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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Arbeitnehmer (m/w/d) haben ein Recht auf Erholungsurlaub. Das Procedere auf dem Weg zum ersehnten und zum Zwecke der Gesunderhaltung sowie der Wahrung und Sicherung der Arbeitskraft und der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers (m/w/d) – …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Liest man das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9.3.2021 Az. 10 U339 / 20 so wird einem schnell klar, dass der VW Abgas Skandal 3.0 nicht nur vorliegt, sondern vom VW-Konzern schon jetzt als verloren angesehen werden muss. Das OLG …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schließung von Geschäften u. Läden wg. Corona-Lockdown – Gerichte entscheiden unterschiedlich zu Mietminderung bzw. Reduzierung Miete Urteil OLG Dresden v. 24.02.2021 (Az.: 5 U 1782/20) zu Miete während Schließung wg. Corona-Lockdown: Ein …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Unumstritten ist der Erhalt der Restschuldbefreiung das größte Ziel eines Schuldners am Ende eines erfolgreichen Insolvenzverfahrens. Solange ein Schuldner seinen Obliegenheiten und Pflichten nach der Insolvenzordnung nachkommt, hat er eine …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Bereits seit mehr als 10 Jahren mahnt die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Inhaber von Internetanschlüssen wegen Urheberrechtsverletzungen ab. In den letzten Jahren wird die geltend gemachte Schadensersatzforderung auch zunehmend …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Erkennen die Behörden Partnerschaften von nicht deutschen EU-Bürgern ohne Heirat an? Mit einer seit 24.11.2020 in Kraft getretenen Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU werden neben Änderungen bezüglich der „Brexit“-Problematik auch einige …
22.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Hamburg hat im Juli 2020 eine Entscheidung zur Ehewohnung getroffen, dass einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 18.03.2021, dass internationalen Ermittlern ein Schlag gegen einen Ring von Betrügern, die über Online-Trading-Plattformen Anleger um mehrere Millionen Euro gebracht haben, gelungen ist. Rein fiktive …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Bei besonders schweren Dienstunfällen taucht häufig die Frage auf, ob der Unfall als qualifizierter Dienstunfall anzuerkennen ist bzw. ein Antrag auf Anerkennung Erfolg haben wird. Erhöhte Unfallversorgung Der qualifizierte Dienstunfall …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Anleger sollten die Fälligkeit ihres Auseinandersetzungsanspruches prüfen lassen. Verbraucher, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der LeaseTrend AG beteiligt haben, und nun, nachdem sie ihre Beteiligung fristgemäß gekündigt …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Mettmann erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen, § 41 …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Abbau von bundesweit 4400 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren, dazu mögliche Werkschließungen: Diese Maßnahmen hat das Unternehmen …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Neben den strafrechtlichen Sanktionen wie Geld- und Freiheitsstrafen durch Gerichtsurteil oder Strafbefehl, drohen auch oft noch weitere Konsequenzen. Den typischen Folgen wie Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis (insbesondere bei …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Immer wieder findet man bei Kollegen die Werbung mit einer "günstigeren" oder sogar um "50 % billigeren" Online-Scheidung. Aber was ist das überhaupt und ist das wirklich günstiger? Was ist eine sog. Online-Scheidung? Eine Scheidung, bei …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da nutzen auch die hartnäckigsten Unschuldsbeteuerungen nichts: Volkswagen rutscht mit dem EA288-Dieselmotor immer tiefer in den Abgasskandal hinein. Aktuell hat auch das OLG Düsseldorf eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung der …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Dienstrecht der Landesbeamten regeln die Länder eigenständig nach den Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes. Die Definition der Dienstunfähigkeit bei Justizvollzugsbeamten ist deshalb nicht einheitlich. Dienstunfähigkeit als Rechtsbegriff …
21.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.10.2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 20.10.2020 – 5 Sa 48/20, BeckRS 2020, 30285 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Aus dem Wortlaut von § 6 Absatz 4 S. 1 VVG, wonach eine Verpflichtung zur Beratung besteht, „soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des VN erkennbar ist“ dass ein Hinweis des Versicherers auf die räumliche …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Vereinbarungen über den Unterhalt Grundsätzlich ist es möglich, innerhalb von sog. Scheidungsfolgenvereinbarungen oder auch gerichtlichen Vergleichen den Trennungsunterhalt oder den nachehelichen Unterhalt zu vereinbaren. Durch …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Ausland erteilte Fahrerlaubnisse gelten im Rahmen der unionsrechtlich harmonisierten Fahrzeugklassen grundsätzlich auch in Deutschland. Das VG Trier hat mit Beschluss v. 09.02.2021 (Az. 1 L 31/21. TR) die Entziehung einer Fahrerlaubnis …
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21.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Reaction-Videos auf YouTube - legal oder verboten? Schon seit längerer Zeit sind Reaktionen auf andere Videos (sog. „Reaction-Videos“) Gang und Gebe auf YouTube. Hierbei zeigen die YouTuber das Video eines anderen YouTubers, stoppen an …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der 1. FC Nürnberg e.V. lässt durch die Kanzlei Blue Port Legal wegen der Verwendung des Begriffes „1 FC Nürnberg“ markenrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Der …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil Sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann …
21.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit Null wg. Corona-Lockdown Sachverhalt (Kurzarbeit Null u. Kürzung Urlaub durch Arbeitgeber): Wie viele andere hatte die betroffene Arbeitnehmerin, eine Verkaufshilfe im …