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02.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
Haftbefehl - Untersuchungshaft – Haftprüfung – Haftbeschwerde - Bundesweite Verteidigung Es gibt kaum einen Verfahrensbereich im deutschen Recht, in welchem die Allmacht des Staates und der deutschen Gerichtsbarkeit deutlicher hervortritt …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Viele Unternehmen sind durch Corona unverschuldet in eine wirtschaftliche Krise geraten. Die Politik hat die Probleme erkannt und ein neues Sanierungsrecht außerhalb der Insolvenz geschaffen , um den Unternehmern hier zu helfen. Das neue …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Euro-Cities AG aus Berlin wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Euro-Cities AG durch die Anwaltskanzlei Meiser & Meisner aus Berlin. Nach eigenen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Blue Port Legal vor, die im Auftrag der HSV Fußball AG ausgesprochen wurde. Bei der Hamburger Anwaltskanzlei Blue …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Feil
Sind Sie vom Insolvenzverwalter mit Anfechtungsansprüchen konfrontiert worden? Insolvenzanfechtungen bzw. Anfechtungen durch Insolvenzverwalter kommen häufig im Anschluß an eröffnete Insolvenzverfahren vor. Zunächst fordert Sie ein in der …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach der letzten Aktion im Herbst 2020 haben Ermittler abermals Geschäftsräume des Autozulieferers Continental im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal durchsucht. Gegebenenfalls haften Zulieferbetriebe neben den Fahrzeugherstellern …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrechtlicher Status von freien Mitarbeitern Die Frage der Bewertung des sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern wird in der Praxis nicht nur vom Auftraggeber sondern regelmäßig auch vom Steuerberater unterschätzt. Immer wieder …
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02.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zum aktuellen BGH-Beschluss zum thermischen Fenster ist es wichtig, die eigentliche Intention des Gerichts herauszuarbeiten. Rechtsanwältin Nicole Bauer: „Maßgeblich und unbestritten ist, dass die Hersteller in Kenntnis der grundsätzlichen …
02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Interessen der Firma Harley-Davidson (H-D U.S.A. LLC.) werden von den Grünecker Patent- und Rechtanwälten PartG mbB vertreten. Sie verschickten nun eine Abmahnung, mit welcher der Verstoß gegen das Markenrecht gerügt wird. Zu dem Inhalt …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Als „Frontalangriff der Aufsicht" bezeichnete das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 29.01.2021 die Ankündigung einer Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen gemäß Pressemitteilung der …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp setzen wir unsere Reihe von Beiträgen zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung fort. In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ihre Ansprüche bei somatoformen Störungen informieren. Eine somatoforme Störung …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Ford-Tochter Getrag (GFT Gertrag Ford Transmission GmbH) hat an ihrem Kölner Standort einen massiven Stellenabbau angekündigt. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Corona Krise trifft die …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Gerade in der Coronakrise danken wir alle den Pflegekräften und den Mitarbeitern, welche in ähnlichen Berufen arbeiten. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 (also vor Corona) vom 19. November 2019 des Landesarbeitsgerichtes …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
„Casualbill“ , „casualbill.com“ oder „ CNW* CASUALBILL.COM“ – so oder so ähnlich lauten die Kürzel auf dem Kontoauszug, mit dem viele Kontoinhaber auf den ersten Blick nichts anfangen können. Besonders ärgerlich ist dies, wenn sich die …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 Corona-III Der Bund hat angekündigt, weitere Hilfen für Unternehmen bereitzustellen. Bislang ist es dabei geblieben und alle Angaben sind leider nur ohne Gewähr, da sie aus dem oben abgebildeten …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 13 zwischen den Anschlussstellen Staakow und Baruth aufgestellt. Zwischen dem Autobahndreieck Spreewald und Schönefelder Kreuz gilt generell eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/ h. An dieser Messstelle …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Straubing eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Fahrzeug- und Maschinenbaukonzern MAN will 3.500 Stellen in der Bundesrepublik abbauen, „sozialverträglich“ und ohne …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nicht nur mit Rücksicht auf die derzeitige Corona-Pandemie stellen sich viele Gastwirte grundsätzliche Fragen zu der Wirksamkeit ihrer Bierlieferverträge. Dabei spielen insbesondere Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
In einer an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Verfügung vom 29.01.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Anbietern von Prämiensparverträgen mit einseitiger (und daher unwirksamer) Zinsanpassungsklausel - …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Mit Blick in den Arbeitsvertrag kann ein jeder vermutlich sagen, was zu Arbeitszeit, Gehalt und Urlaub geregelt ist. Soweit so gut, oder eben auch nicht. Was darüber hinaus im Vertrag steht, wird oftmals abgenickt, weil es halt „so drin …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Kaufstopp Der Berliner Broker Trade Republic hat am 28. Januar vorübergehend keine Kauforder mehr für Aktien von GameStop, AMC Entertainment, BlackBerry, Nokia, Express Inc. und Bed Bath & Beyond angenommen. Hintergrund war ein hohes …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer Kanzlei liegt eine Klage der Motion E-Services GmbH - gerichtet auf Unterlassung - vor. Mit der Klage, die im Auftrag der Motion E-Services GmbH von den CBH Rechtsanwälten eingereicht wurde, begehrt die Motion E-Services GmbH …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte über eine Revision zu entscheiden, deren Begründung nur unzureichend vom Verteidiger unterschrieben gewesen sein soll. Auf dem Schriftstück, welches den Briefkopf des entsprechenden Rechtsanwalts …