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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch das häusliche Surfen kann ein …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 28. Juli 2011 (BVerwG 2 C 16.10) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine steuerliche Selbstanzeige als Milderungsgrund im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen ist. Die …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Beamtenrecht gilt der Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung." Das Bundesverwaltungsgericht und das OVG Lüneburg haben sich hierzu in zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen geäußert. Das OVG Lüneburg hatte einen Fall zu …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
In der Praxis lässt sich eine auffällige Zunahme von Zwangspensionierungsverfahren beobachten. In der Regel beginnt das Verfahren mit der Aufforderung zur (amts)ärztlichen Untersuchung. Mitunter enthalten diese Aufforderungen den Hinweis, …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Dienstrecht der Landesbeamten regeln die Länder eigenständig nach den Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes. Die Definition der Dienstunfähigkeit bei Justizvollzugsbeamten ist deshalb nicht einheitlich. Dienstunfähigkeit als Rechtsbegriff …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie einen Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen Kurzarbeitergeld und vollem Lohn gegen Ihren Arbeitgeber haben! Bei wirksam vereinbarter Kurzarbeit kommt es zu einem vorübergehenden Ruhen von der …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Deutschland – Land der Aktenordner und Faxgeräte. Insbesondere im öffentlichen Sektor scheinen diese Relikte vergangener Zeiten tief in der behördlichen DNA verankert. Aber auch in Kanzleien beherrscht das echte Papier vielerorts noch den …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Google-Bewertungen bzw. Google-Rezensionen und auch sonstige Internet-Bewertungen lassen sich für einen Rechtslaien grundsätzlich nur in seltenen Fällen löschen. So viel ist bekannt. In eindeutigen Fällen muss Google (oder jameda, kununu …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Lieferando-Bewertungen bzw. Bewertungen von Restaurant oder Imbiss sind extrem wichtig. Denn gerade hier kann eine einzige negative Rezension massive Umsatzeinbußen zur Folge haben. Mit dem Wissen besonders bitter: Gerade im Umfeld von …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Kein Zugang zum Masterstudium wegen unerlaubter Zuhilfenahme von künstlicher Intelligenz bei Verfassen eines Essays Das Thema künstliche Intelligenz spielt unlängst eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Dies gilt zunehmend auch im …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Viele Mitglieder des Gesundheitssektors kennen das Problem. Eine wichtige Fortbildung steht an oder ein Forschungsprojekt muss finanziert werden. Häufig bieten sich Pharmaunternehmen als Sponsoren an. Im Rahmen eines Sammelauskunftsersuchen …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In zwei von uns geführten Verfahren auf Erstattung der Versicherungsprämien für Ratenschutzversicherungen bei vorzeitig abgelösten Darlehen kämpften wir uns durch alle Instanzen und landeten schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dort …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals entschieden, dass Väter auch gegen den Willen der Kindesmutter das sogenannte „Wechselmodell“ durchsetzen können, also dass das gemeinsame Kind die Hälfte der Zeit beim …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In dem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil positioniert sich das LG Hamburg spielerfreundlich und verurteilt einen weltbekannten Sportwettanbieter zur Erstattung von Sportwettverlusten. Es handelt sich um Sportwettenverluste, die vor …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit seiner Entscheidung vom 17. Mai 2023 (AZ: C-97/22) hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Widerrufsrecht gestärkt. Die Konsequenzen für Handwerksbetriebe und andere Dienstleistende sind …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei den meisten zu Hause wird das Problem schon aufgetreten sein: Das Mobilfunknetz ist ausgefallen. Das ist ärgerlich, da viele darauf angewiesen sind. Wird der Mobilfunkanbieter kontaktiert, wird das Problem in der Regel innerhalb weniger …
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24.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Das Fortbestehen einer verfestigten neuen Lebensbeziehung durch die Unterhaltsgläubigerin ist keine Voraussetzung für die Verwirkung des Unterhaltsanspruches im Einzelfall. Der Unterhaltschuldner kann auch im Fall langjähriger Ehedauer von …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Das OLG Frankfurt a. M. hatte mit Beschluss vom 11.11.2020 − 3 UF 156/20 - über die Frage zu entscheiden, ob ein Vater den Umgang mit seinen drei Söhnen verweigern kann. Die Kinder wünschten den Umgang und auch der Vater gab an, dass ihm …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Stärkung der Rücktrittsrechte bei Autokauf – Was die BGH-Urteile VIII ZR 266/09 und VIII ZR 352/21 für Sie bedeuten Einleitung Haben Sie ein Auto gekauft und trotz mehrfacher Reparaturversuche treten immer wieder Mängel auf? Die …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Rechtssache 3 AZN 45/22 betrifft die Zulassung einer Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 (Aktenzeichen: 4 Sa 337/20). Die Beschwerde …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In dem vorliegenden Fall geht es um Ansprüche von Lehrkräften auf eine Angleichungszulage gemäß der Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder. Die Klageparteien sind Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Mitglieder der …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde zu viel Arbeitslosengeld II gewährt, kann das Arbeitsamt den überzahlten Betrag zurückfordern. Der Hilfeempfänger kann sich dann in der Regel nicht auf Vertrauensschutz berufen. Ein Hartz-IV-Empfänger ist zwar nicht verpflichtet, …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Die Verschlüsselung der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten ist zu einem Streitthema zwischen Datenschutzbehörden und juristischen Interessenvertretungen geworden. Die jüngsten Forderungen der Bremer Datenschutzbehörde für …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Antonia, Ylenia und Zeynep: Gerade nach den Sturmtiefs der letzten beiden Wochen stehen viele Versicherungsnehmer nun vor hohen Schadensbeseitigungskosten. Von einem Sturm – auch im Sinne der meisten Versicherungsbedingungen – spricht man …