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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für massenhafte Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht erneut Abmahnungen für die LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Unter anderem geht es um den Film …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. entsteht durch Betrugsfälle jährlich ein Schaden von mindestens fünf Milliarden Euro. Ein entsprechend großes Interesse haben die verschiedenen Versicherer, …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Jeder kennt den Begriff Betäubungsmittel – jeder hat schon davon gehört. Wohl die große Mehrheit weiß, wenn Betäubungsmittel im Spiel sind, ist die Möglichkeit einer Strafbarkeit nicht weit. Doch wann liegt eigentlich ein vom Strafgesetz …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Einen Brief von der Polizei erhalten in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass Sie Beschuldigter eines Strafverfahrens sind? Es gibt Dinge, die wünscht sich keiner – Ermittlungen gegen die eigene Person durch die Strafverfolgungsbehörden stehen …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …
Bußgeldverfahren vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Batteriegesetz und Elektrogesetz bei E-Zigaretten
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei dem Vertrieb von E-Zigaretten, insbesondere mit Batterie oder Akku, gibt es gleich zwei Registrierungspflichten des Herstellers, nämlich zum einen nach Elektrogesetz , zum anderen nach Batteriegesetz . Hersteller im Sinne des …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Unterschrift einer Kündigung ohne Vollmacht Sparen Sie Zeit. Ein Vertreter Ihres Arbeitgebers kann auch die Kündigung unterzeichnen. Wenn Sie nicht sicher sind, ob er dazu berechtigt ist und keine schriftliche Vollmacht dem Schreiben …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Fehlt das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), ist die krankheitsbedingte Kündigung regelmäßig unwirksam. Doch auch ein fehlerhaftes BEM …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ein Pilot von British Airways hat am Abend vor seinem Flug auf einer exzessiven Feier Kokain genommen. Die Airline erfuhr davon und verbot ihm, …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Machtgefüge in der GmbH Der Minderheitsgesellschafter einer GmbH ist schnell in der Zwickmühle, wenn es zum Streit mit dem Mehrheitsgesellschafter kommt. In unserem YouTube-Video skizzieren wir die wesentlichen Nachteile eines …
Ungünstigen Aufhebungsvertrag unterschrieben? DANN ist noch etwas zu retten (Tipps für Arbeitnehmer)
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Arbeitsrechtler warnen davor, einen Aufhebungsvertrag ohne vorherige Absprache mit einem Anwalt zu unterschreiben. Denn in den meisten Fällen ist …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Wo fängt Fahrerflucht an? Ein Parkunfall ist schnell passiert: Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit und schon hat man ein anderes Auto touchiert. Doch wie verhält man sich richtig in solch einer Situation, vor allem wenn keine Zeugen vor Ort …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Historisches Urteil: Spieler erhält 25.000 Euro Verlust von Online-Casino zurück Berlin, 19. Oktober 2023 Ein bahnbrechendes Urteil des Landgerichts Freiburg vom 18.08.2023 hat kürzlich die Rechte von Verbrauchern im Bereich des …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Arbeitnehmer hat einen Diebstahl am Arbeitsplatz begangen, dafür hat ihm der Arbeitgeber fristlos gekündigt. Wie stehen die Chancen des …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SPL Rechtsanwälte erstreitet Sensationsurteil vor Landgericht Münster: Erstes Landgericht verurteilt Senec-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung für Senec-Speicher verurteilt SPL-Mandantin erhält über 15.000 EUR nebst Anwaltskosten …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Eine Kündigung wegen Krankheit ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Will der Arbeitnehmer seinen Job behalten oder eine Abfindung …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Im vergangenen Jahr wurde § 219 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestrichen, der das „Werben“ für den Abbruch von Schwangerschaften verbot. Doch weiter kreisen Diskussionen um die Frage, ob auch die vorherstehenden Paragrafen, insbesondere der § …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Im heutigen Berufsleben ist es von großer Bedeutung, die Regeln und Erwartungen am Arbeitsplatz zu kennen und einzuhalten. Eine der gravierendsten Konsequenzen für Fehlverhalten im Job ist die verhaltensbedingte Kündigung. In diesem Text …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Beendigungszeitpunkt Es ist wichtig sicherzustellen, dass das Arbeitsverhältnis im Aufhebungsvertrag nicht früher endet als bei einer ordentlichen (fristgerechten) Kündigung. Andernfalls besteht das Risiko von Problemen bei der …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Online-Casino muss Verluste in Höhe von rund 35.000 Euro erstatten Berlin, 19. Oktober 2023 Ein aktuelles Urteil des Landgericht Ellwangen vom 05.10.2023 setzt ein starkes Zeichen für Verbraucherrechte im Bereich Online-Casinos. Tipico – …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Компенсация владельцам контрактов на мобильные телефоныI незаконное раскрытие телекоммуникационными компаниями данных о контрактах на мобильную связь в SCHUFA На протяжении многих лет телекоммуникационные компании систематически передавали …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Personalgespräch Wenn der Arbeitgeber Sie zu einem Personalgespräch einlädt, dann sollte Sie sich idealerweise darauf vorbereiten. Es kann nämlich ein Trennungsgespräch sein. Um die Situation besser einschätzen zu können, sollten Sie sich …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Umfang des Risikos Dem Arbeitnehmer kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds drohen. Bei einem Aufhebungsvertrag besteht besonders dann ein Sperrzeit-Risiko, wenn der Arbeitnehmer bspw. keinen neuen Job in Aussicht hat bzw. der neue …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Job behalten wollen oder eine Abfindung anstreben, müssen innerhalb von drei Wochen nach der …