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Strafbarkeit wegen Volksverhetzung oder Billigung einer Straftat durch die Teilnahme an Pro-Palästina Demonstrationen?
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung oder Billigung einer Straftat durch die Teilnahme an Pro-Palästina Demonstrationen?
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Terrororganisation Hamas verübt Terrorangriffe auf Israel. Aufgrund dessen kommt es in vielen deutschen Städten zu Demonstrationen, bei denen sich die Menschen Pro Israel oder Pro Palästina positionieren. Letztere gerieten oftmals in …
Sieg vor Gericht: Tipico muss 125.000 Euro erstatten
Sieg vor Gericht: Tipico muss 125.000 Euro erstatten
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Sieg vor Gericht: Tipico muss 125.000 Euro erstatten - Eine Errungenschaft der Kanzlei VON RUEDEN Rechtsanwälte vor dem LG Osnabrück Berlin, 19. Oktober 2023 Das Landgericht Osnabrück hat in einem wegweisenden Urteil vom 14. September 2023 …
Abfindung im Aufhebungsvertrag vereinbaren – Was musst ich beachten?
Abfindung im Aufhebungsvertrag vereinbaren – Was musst ich beachten?
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Anders als bei einer Kündigung, vereinbaren bei einem Aufhebungsvertrag der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der große Vorteil dabei ist, dass beide Parteien bestimmen dürfen, was der …
Das Feiern oder Billigen der Terrorangeriffe der Hamas auf Israel ist in Deutschland strafbar
Das Feiern oder Billigen der Terrorangeriffe der Hamas auf Israel ist in Deutschland strafbar
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Billigen bestimmter Straftaten ist in Deutschland strafbar; hierzu zählen unter anderem Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Solche Straftaten hat die Hamas bei ihren Angriffen auf Israel teilweise …
Abmahnung der BLUEPORT LEGAL für SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH
Abmahnung der BLUEPORT LEGAL für SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer weiteren Mandatierung wurde mir eine markenrechtliche Abmahnung der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH zur Verteidigung übertragen. Die Abmahnung vom wurde durch die Kanzlei BLUEPORT LEGAL aus Hamburg ausgesprochen. Die …
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung: DESHALB scheitern viele Kündigungen daran (Tipps für Arbeitgeber)
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung: DESHALB scheitern viele Kündigungen daran (Tipps für Arbeitgeber)
17.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die Schwerbehindertenvertretung muss bei der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ordnungsgemäß angehört werden. Dies erhöht die an sich …
Marken-Recht-Abmahnung HERMÈS wegen Schuhe durch Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Marken-Recht-Abmahnung HERMÈS wegen Schuhe durch Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firmen Hermès Sellier S.A.S. und Hermès International S.C.A. aus Frankreich verfolgen mit Hilfe der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München behauptete Markenrechtsverletzungen betreffend die Marke „HERMÈS“. Wenn auch Sie …
SENEC-Angebot: Zusatzmodul gegen Mängelrechte - Fairer Deal oder Mogelpackung? SPL klärt auf
SENEC-Angebot: Zusatzmodul gegen Mängelrechte - Fairer Deal oder Mogelpackung? SPL klärt auf
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Nach der letzten Brandserie von Senec-Speichern Anfang August 2023 bleiben zehntausende Geräte weiterhin gedrosselt. Viele Kunden großer Fachhändler erreichen nun verlockende Angebote. SPL Rechtsanwälte klärt auf , was es damit auf sich hat …
Festnahme durch Polizei – was soll ich tun? Tipps vom ​Fachanwalt für Strafrecht
Festnahme durch Polizei – was soll ich tun? Tipps vom ​Fachanwalt für Strafrecht
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Festnahme durch Kräfte der Polizei kann für viele Menschen mit einem Überraschungseffekt und Schock verbunden sein. Eine Festnahme durch Polizeibeamte bedeutet auch nicht zwangsweise, dass man sich zuvor strafbar gemacht hat. Jedoch …
DIESER Fehler zerstört Vertrauen und führt zur Kündigung (Tipps für Arbeitnehmer)
DIESER Fehler zerstört Vertrauen und führt zur Kündigung (Tipps für Arbeitnehmer)
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass der Arbeitnehmer seinen Job selbst mit stärkstem Kündigungsschutz verlieren kann, wenn er das …
Drogen bestellen im Internet - Anwalt für Drogenstrafrecht Vorladung / Hausdurchsuchung
Drogen bestellen im Internet - Anwalt für Drogenstrafrecht Vorladung / Hausdurchsuchung
| 15.10.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Internet hat viele Aspekte des Alltags optimiert, doch es gibt auch eine dunkle Seite – das sogenannte Darknet. Hier können Nutzer durch die Verschleierung ihrer Identität und Anonymität digitale illegale Geschäfte tätigen, was auch den …
Vorladung ​wegen Vergewaltigung erhalten als Beschuldigter - Was tun?
Vorladung ​wegen Vergewaltigung erhalten als Beschuldigter - Was tun?
| 15.10.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn Sie eine Vorladung der Polizei als Beschuldigter wegen Vergewaltigung erhalten, müssen Sie dieser nicht folgen. Die Vorladung ist eine unverbindliche Einladung und kann höflich abgesagt werden, ohne eine Erklärung abgeben zu müssen. …
Erbe vorenthalten? Pflichtteil einfordern!
Erbe vorenthalten? Pflichtteil einfordern!
| 13.10.2023 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie wurden von Ihrem Erbe ausgeschlossen und fragen sich, wie Sie Ihren Pflichtteil bekommen können? Wie verhalten Sie sich optimal, wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit des vom Erben in Auftrag gegebenen Gutachtens haben? Erfahren Sie in …
Arbeitgeber bietet Aufhebungsvertrag an – DANN sollten Sie gehen (Tipps für Arbeitnehmer)
Arbeitgeber bietet Aufhebungsvertrag an – DANN sollten Sie gehen (Tipps für Arbeitnehmer)
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die Einwilligung in einen Aufhebungsvertrag ist freiwillig. Der Arbeitnehmer kann ihn nach Verhandlungen annehmen, oder ihn ablehnen und den …
Gemeinschaftliche Körperverletzung als Qualifikation zur Gefährlichen Körperverletzung
Gemeinschaftliche Körperverletzung als Qualifikation zur Gefährlichen Körperverletzung
12.10.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eine einfache Körperverletzung kann sich durch das hinzutreten weiterer Umstände zu einer gefährlichen Körperverletzung qualifizieren. So reicht es die Körperverletzung gemeinschaftlich zu begehen. Nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 des …
Was ist ein gefährliches Werkzeug im Rahmen der gefährlichen Körperverletzung? - Anwalt für Strafrecht
Was ist ein gefährliches Werkzeug im Rahmen der gefährlichen Körperverletzung? - Anwalt für Strafrecht
12.10.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung führt zu einer erhöhten Mindeststrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Die Qualifikation kann durch verschiedene Umstände eintreten, die zu einer einfachen Körperverletzung …
Abmahnung im Markenrecht und Wettbewerbsrecht (UWG): Sind Testkauf-Kosten zu erstatten?
Abmahnung im Markenrecht und Wettbewerbsrecht (UWG): Sind Testkauf-Kosten zu erstatten?
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung im Wettbewerbsrecht und Markenrecht: Sind Testkauf- und Dokumentationskosten zu erstatten? Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen oder markenrechtlichen Streitigkeit kann es mitunter notwendig sein, einen Testkauf durchzuführen, …
Vorladung zur Vernehmung – Ihre Handlungsmöglichkeiten
Vorladung zur Vernehmung – Ihre Handlungsmöglichkeiten
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Erhalten Sie ein offizielles Schreiben, das Sie auffordert, an einem bestimmten Datum in Verbindung mit einem strafrechtlichen Verfahren zu erscheinen, handelt es sich hierbei um eine Ladung oder Vorladung. Häufig bezieht sich diese Ladung …
Vernehmung bei der Polizei und im Ermittlungsverfahren: Was müssen Sie wissen?
Vernehmung bei der Polizei und im Ermittlungsverfahren: Was müssen Sie wissen?
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was ist eine Vernehmung? Falls Sie in den Fokus der Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat rücken, werden Sie zu einer Vernehmung geladen werden. Bei der Vernehmung werden Ihnen sowohl Fragen zu Ihrer Biografie als auch zur …
Krank wegen der Arbeit? Machen Sie DAS sofort! (Tipps für Arbeitnehmer)
Krank wegen der Arbeit? Machen Sie DAS sofort! (Tipps für Arbeitnehmer)
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitnehmer macht der Job krank. Hinzu kommt oft Mobbing und Bossing, denn es sind vielfach die geschwächten und leistungsschwachen …
Ihre Handlungsmöglichkeiten bei Erhalt eines Strafbefehls
Ihre Handlungsmöglichkeiten bei Erhalt eines Strafbefehls
10.10.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was versteht man unter einem Strafbefehl? In Fällen von minder schweren Straftaten ist es möglich, dass Ihnen anstelle eines richterlichen Urteils ein Strafbefehl zugestellt wird. Dieses gerichtliche Schreiben setzt eine Geldstrafe oder …
Krankfeiern mit rückwirkender Krankschreibung – SO wehren Sie sich als Chef (Tipps für Arbeitgeber)
Krankfeiern mit rückwirkender Krankschreibung – SO wehren Sie sich als Chef (Tipps für Arbeitgeber)
| 09.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitnehmer lassen sich rückwirkend krankschreiben. Wann aber ist das ein Indiz für eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit? Wie wehrt man …
Risiko für Ärzte: Masernimpfung nicht freiwillig ( § 630d BGB)
Risiko für Ärzte: Masernimpfung nicht freiwillig ( § 630d BGB)
| 09.10.2023 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
1. Rechtlicher Hintergrund Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese Einwilligung muss freiwillig sein und darf …
Darf ich den Koran in Deutschland verbrennen?
Darf ich den Koran in Deutschland verbrennen?
| 11.10.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Schon wieder brannte ein Koran in Stockholm. Ein irakischer Flüchtling, hatte die Heilige Schrift des Islams schon zuvor mit Füßen getreten, Seiten herausgerissen, Schweinespeck zwischen die Deckel gepresst. Die islamische Welt reagierte …