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07.02.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
„… bei einem gemeinsamen Tode z. B. Unfall fällt der gesamte Nachlass an unsere Nichte …“ Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 31 Wx 314/19, zwar einen Einzelfall entschieden, der jedoch wieder …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits an dieser Stelle über die seit 2019 angestrebten Klagen gegen die RT Treuhand, den Steuerberater Dr. Leonhardt und die Geschäftsführung um Herrn Saul berichtet. Es geht darum, dass die RT Treuhand als …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Am 16.03.2022 tritt die bis vorläufig 31.12.2022 geltende “einrichtungsbezogene Impfpflicht” in Kraft. Wer im Gesundheitswesen oder Pflegebereich arbeitet, muss bis 15.03. nachweisen, dass er geimpft oder genesen ist oder nicht geimpft …
28.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie bekannt, sind Klagen wegen der Haftung des Abschlussprüfers wegen der Erstellung von Bilanzen für die WIRECARD anhängig, um die Voraussetzungen für eine Haftung zu prüfen. Das OLG München hat mit Verfügung vom 09.12.2021 …
22.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Zur Impfplicht im Pflegebereich und den rechtlichen Folgen bei fehlender Impfung kann man im Internet aktuell seht viele Beiträge lesen, die sich teilweise allerdings erheblich widersprechen. Teilweise wird ausgeführt, dass Beschäftigte …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
Kinder und Jugendliche äußern immer mehr den Berufswunsch „Influencer“. Aus juristischer Sicht ist es auch im minderjährigen Alter schon möglich, dass sie als Influencer tätig werden. Gleichzeitig entdecken werbende Unternehmen das …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Weshalb ein unüberlegter Anruf schlimmstenfalls sogar zur Anklage führen kann Stirbt ein Angehöriger, sind die Erben in der Regel zunächst überfordert. Als das Krankenhaus meinem Mandanten Armin H.* spät abends telefonisch mitteilte, dass …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Wann kann der Arbeitgeber den Antrag ablehnen? Mit Verweis in § 9a Abs. 2 Satz 1 TzBfG auf § 8 Abs. 4 TzBfG gelten die gleichen Gründe wie bei einem permanenten Teilzeitwunsch. Die Ablehnung setzt voraus, dass dieser nur aus betrieblichen …
17.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wir haben bereits über Anlagen des Firmengebildes UDI berichtet. Anleger die UDI Genussrechte Nr. 2 bei der UDI Projekt-Finanz II GmbH gezeichnet haben, erhielten vor Weihnachten kein schönes Weihnachtsgeschenk. Die …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Viele Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sind es gewohnt, dass Leistungen oft zunächst nur vorläufig für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes fordert das Jobcenter meist Unterlagen wie …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Der Bußgeldkatalog wurde geändert und es gab einen Jahreswechsel. Beides scheint auf die Praxis der Geschwindigkeitskontrollen keinen Einfluss gehabt zu haben. Nach unserer anwaltlichen Wahrnehmung hat die Kontrolldichte bereits seit einem …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Mindestunterhalt erhöht sich für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 3 EUR, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 4 EUR und für Kinder ab dem 12. Lebensjahr um 5 EUR. Der Mindestunterhalt beträgt ab 01.01.2022: 1. Altersgruppe …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach dem am 24.11.2021 in Kraft getretenen und vorerst bis 19.03.2022 geltenden § 28 b Abs. 1 IfSG dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigungen untereinander nicht …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es - Struktur des Anlageprodukts? Die bereits im Jahr 2021 eröffneten Insolvenzen über Kapitalanlageprodukte wie UDI haben nicht das Jahr beendet, sondern am 30.12.2021 stellte die Deutsche Lichtmiete einen Insolvenzantrag beim …
Brückenteilzeit (temporäre Teilzeit) - wie beantrage ich diese richtig, wann und mit welchem Inhalt?
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Was ist eine Brückenteilzeit? Eine solche ist in § 9a TzBfG geregelt und ist - wenn man sie juristisch exakt bezeichnet - eine temporäre Teilzeit. Die wirkt also nur für einen bestimmten Zeitraum, mit der Folge, dass ihre Wirkung dann mit …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Seit Ende November gilt am Arbeitsplatz die so genannte 3G Regelung. Hiernach müssen Beschäftigte geimpft, genesen oder getestet sein. Gleich, ob man die Regelung für gut oder schlecht ansieht, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Frau Meier arbeitet seit mehr als 10 Jahren bei einem Pflegedienst. Kurz nach Weihnachten wurde sie von ihrem Arbeitgeber darüber informiert, dass sie bis zum 15.3.2022 ihren Status als geimpfte oder genesene Person nachzuweisen …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Herr Müller war bis zum Dezember 2021 bei einem Unternehmen beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Hiergegen erhob Herr Müller vor dem Arbeitsgericht Dresden …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Seit Ende 2016 begibt die Gesellschaft Genussrechtsbeteiligungen und hat ein beträchtliches Anlegervolumen für die Investitionen in diese Genussrechte angesammelt. Es gibt verschiedene Emissionen und die eingesammelten …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Frank Simon
Am 18.01.2022 können Sie mir ab 10 Uhr beim MDR Sachsen - Das Sachsenradio Fragen zum Thema Kindesunterhalt und Düsseldorfer Tabelle stellen. Ich stehe den Hörer*innen mit Expertentat zur Seite. Ich freue mich, wenn Sie einschalten! Ihr …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Diese Entscheidung hat in Corona-Zeiten besondere Relevanz. Mit Urteil vom 30. November 2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 9 AZR 225/21 entschieden, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen sei, wenn …
15.12.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Geflecht der UDI Gesellschaften ist nicht nur groß, sondern auch teilweise undurchschaubar und hinsichtlich der Namensbezeichnungen so irritierend, das Verwechslungsgefahren drohen. Der vorliegende Artikel beschäftigt …
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14.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch für das Jahr 2022 kommt es zu Veränderungen beim Kindesunterhalt. Es werden nicht nur die Tabellenbeträge abermals angehoben, sondern es erfolgt eine Erweiterung bei den Prozentsätzen. Endete bislang die Tabelle in Gruppe 10 bei 160 %, …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Immer wieder besteht zwischen Versicherungsnehmern und Gebäudeversicherern Streit über die Frage, ob bei einem Wasserschaden tatsächlich ein bedingungsgemäß versicherter Leitungswasserschaden vorliegt. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, …