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02.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Börger
In unserer familienrechtlichen Praxis erleben wir es häufig, dass getrenntlebende Eltern Fotos ihrer Kinder z. B. bei Facebook oder Instagram einstellen, ohne den anderen Elternteil um Erlaubnis gefragt zu haben. Bisweilen sind es …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass das Verfahren in allen Rechtszügen zu beschleunigen ist. Dies wird mit der sozialen Bedeutung einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet. Bei einer langen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das LAG Düsseldorf hatte so im März bereits geurteilt, auch war in der Literatur die Entscheidung auch so erwartet worden. Gleichwohl ist zu begrüßen, dass das BAG auch diese aktuell wichtige Frage sehr rasch entschieden hat. Ob sich …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
In dem Verfahren, welches im Übrigen vom LAG Chemnitz kam, ging es um die Frage, welche Indizien für eine Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers sprechen können und welche Anforderungen an die "Meldung" freier Stellen an die …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass wir vor dem Landgericht Wuppertal für Anleger, die investiert sind in den Kommanditbeteiligungen der „Biofonds“ vorliegend Bioenergie Rendite Fonds GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche …
26.11.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Im Rahmen einer Testamentserstellung stellt sich nicht selten, insbesondere bei der wechselseitigen Absicherung der Eheleute, wenn der Erste verstirbt, die Frage von Pflichtteilsansprüchen der Kinder. Ist das Verhältnis mit den Kindern …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Betriebsrisiko und Lockdown - Ke in Annahmeverzugslohnanspruch für Arbeitnehmer! In einer ganz aktuellen Entscheidung des BAG, zu der bisher nur die Pressemitteilung und noch keine vollständige Urteilsbegründung vorliegt, hat sich das BAG …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Arbeitsrecht ist seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie so gefordert wie selten zuvor. Mit seinem ersten „Corona-Urteil“ sorgte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13.10. für eine Überraschung und entschied, dass ein Arbeitgeber, der den …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Großeltern sind oft an der Erziehung und Förderung ihrer Enkelkinder beteiligt. Sie unterstützen die Eltern bei der Betreuung und es entstehen über die Bindungen zu Eltern und Geschwistern hinaus Sozialbeziehungen, die es zu schützen und zu …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem das Landgericht Dresden bereits im Juni 2021 entschieden hatte, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist (siehe Rechtstipp vom 31.08.2021) und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung …
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10.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es wurde bereits darüber berichtet, dass die EYEMAXX Real Estate AG den Anlegern der Anleihe 2018/23 nicht die zum 26.10.2021 fälligen Anleihezinsen zahlte. Ursache sei, so die Begründung, nicht eingegangene Zahlungszuflüsse …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Was ist zu tun, wenn sich Eltern nicht darüber einig sind, ob ihre 12- bis 17-jährigen Kinder eine Corona-Schutzimpfung mit dem mRNA-Impfstoff erhalten sollen? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Sturmtief Ignatz hat vor allem am 21.10.2021 Feuerwehren und Rettungsdienste auf Trab gehalten. Der Sturm hat in Sachsen mit Windstärken bis 131 km/h (gemessen auf dem Fichtelberg) für große Schäden und zahlreiche Behinderungen gesorgt. …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nachdem die letzte Änderung des Bußgeldkatalogs an formalen Fehlern scheiterte, tritt ab dem 09.11.2021 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Strengere Fahrverbote? Ursprünglich sollten insbesondere Geschwindigkeitsverstöße härter durch …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir vertreten eine Reihe von Anlegern, die bei und mit Anlage von Kapital in InvestingState dieses verloren haben. Es handelt sich hierbei um ein reines Phantasieprodukt. In sozialen Medien wie Facebook, oder anderen …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Das neue Gesetz zum Inkassorecht soll zu niedrigeren Inkassokosten sowie zu mehr Klarheit und Gerechtigkeit führen. Doch haben manche Geldeintreiber das Gesetz etwa verschlafen? Bundestagswahl, Corona - am 1. Oktober bestimmten grosse …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Häufig haben wir Anfragen von Anlegern, die in der Regel ein darlehensfinanziertes Photovoltaikmodul (nicht eine gesamte Anlage) erworben haben. Das Kapitalanlagemodell ist so gestaltet, dass den Anlegern mit dem Verkauf des …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In unsicheren Zeiten an den Kapitalmärkten und steigender Inflation versuchen Anleger in vermeintlich sichere Geldanlagen zu flüchten. Unternehmen wie die Swiss Value, Golden Slam, oder sogenannte Wirtschaftskontore, wie in …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Diejenigen Anleger, die Unternehmensanleihen 2018/2023 der Eyemaxx Real Estate AG gekauft haben, wurden überrascht : die Anlegererhielten nicht, die am 26.10.2021 fällige Zinszahlung. Ursache sollen nicht eingegangene …
26.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Bundesministerium der Finanzen hat aktuell einen Erlass zur Festsetzung von Zinsen nach §§ 233 a - 237 AO erlassen. Wir haben bereits darüber berichtet, dass der Bundesfinanzhof für die Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Insolvenz um die Gruppe der P + R Gesellschaften, mit einem Schadensvolumen von mindestens 3-Milliarden-Euro, läuft in die nächste Runde. Nachdem das Insolvenzverfahren seit fast drei Jahren läuft und das vierte Jahr …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Gemäß § 615 Satz 3 BGB befindet sich ein Arbeitgeber in den Fällen, in denen er das Betriebsrisiko (Risiko des Arbeitsausfalls) trägt, in Annahmeverzug und muss den arbeitsfähigen Arbeitnehmern dennoch den Lohn weiterzahlen, obwohl diese …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26.05.2021, Az.: IV ZR 174/20, wiederholt grundsätzlich deutlich gemacht, dass Grabpflegekosten bei der Berechnung des Pflichtteiles selbst dann nicht abzugsfähig sind, wenn der Erblasser den …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Sparkassen müssen aufgrund BGH-Entscheidung erhebliche Zinsbeträge nachzahlen Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.10.2021 (Az. XI ZR …