36 Ergebnisse für Berufung
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017, 26 U 74/17 Regelmäßig beschäftigen sich Gerichte mit dem sog. „Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung“ im Falle einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt. Mit der Wahlleistungsvereinbarung …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Übereignungsklausel in Oldtimer-Kaskoverträgen ist unwirksam Das OLG Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Übereignungsklausel in einem Oldtimer-Kaskovertrag zu entscheiden, wonach der Versicherer im Falle des Diebstahls Eigentümer des …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Die Berechnung von hohen Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen ist zulässig Der BGH hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem zwei Urlauber eine gebuchte Pauschalreise auf andere Personen umbuchen wollten – Thema Zusatzkosten bei …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Fristlose Kündigung wegen rechtsradikalen Facebook-Kommentars wirksam Das Arbeitsgericht Herne hatte in einem Kündigungsschutzprozess zu entscheiden, in dem ein Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung wegen eines Facebook-Kommentars …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs, ggf. in höherem Umfang nach dem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag. Der Urlaubsanspruch entsteht während der gesamten …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Ben Alaya ./. Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland ein Studium aufnehmen wollen, gestärkt. Geklagt hatte …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Alkoholismus ist nach ständiger Rechtsprechung kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund. Wer alkoholkrank ist, ist krank. Krankheitsbedingte Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis sind damit unverschuldet. Ein alkoholkranker Arbeitnehmer …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13) entschieden, dass eine gesundheitliche Untauglichkeit zum Schichtdienst – hier einer Krankenschwester – nicht zur Arbeitsunfähigkeit führt. Die Krankenschwester …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund insgesamt auf maximal 2 Jahre befristet werden. Gibt es aber für die Befristung einen anerkannten Sachgrund, kann die Befristung den Zeitraum von 2 Jahren auch überschreiten. Als Sachgrund kommt es in …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Oft wird vor den Arbeitsgerichten darüber gestritten, ob das Arbeitsverhältnis beendet ist. In aller Regel liegt der (streitigen) Beendigung eine Kündigung durch den Arbeitgeber zugrunde. Gelegentlich wird aber auch darüber gestritten, ob …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person oder …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Weist ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft die Bewerbung eines Krankenpflegers allein mit der Begründung zurück, er sei nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft, stellt dies eine Diskriminierung im Sinne des AGG dar und löst eine …