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Bundesverfassungsgericht kippt bayerische Verjährungsregelung im Beitragsrecht
Bundesverfassungsgericht kippt bayerische Verjährungsregelung im Beitragsrecht
| 16.07.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen und …