26 Ergebnisse für Schmerzensgeld

OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017, 26 U 74/17 Regelmäßig beschäftigen sich Gerichte mit dem sog. „Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung“ im Falle einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt. Mit der Wahlleistungsvereinbarung …

Viele Arbeitsverträge enthalten eine Ausschlussklausel. In dieser ist geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnisausgeschlossen sind, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (die nach der Rechtsprechung mindestens 3 Monate …