30 Ergebnisse für Subventionen
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Selbstanzeige bei Subventionsbetrug? Eine zur steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO vergleichbare Privilegierung ist beim Subventionsbetrug gem. § 264 StGB möglich. Gemäß § 264 Abs. 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig …
Brexit: Unternehmen prüfen Schadensersatzklagen – Anwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten!
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Ausländische Unternehmen, die in Großbritannien tätig sind, müssen sich durch den Brexit teilweise auf hohe Verluste einstellen. Dadurch, dass diese Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren und eventuell bereits geplante …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen „Entwurf eines Gesetzes zur …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Dienstleitung von Unternehmensberatungen wird teilweise in der Art subventioniert, dass der Empfänger der Beratungsleistung einen Zuschuss zum Honorar erhält. Die Beratung als Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung ist zu vergüten. Das …
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04.01.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nachdem die Türkei auf dem Gebiet der Windenergie die Kampagne zum Erwerb von Stromerzeugungslizenzen abgeschlossen hat, wird 2013 erstmals die Solarenergie Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung zum Erwerb von Lizenzen zur …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgerichts zu den Möglichkeiten einer Kündigung eines Orchestermusikers Stellung genommen. Will der Arbeitgeber das Orchester verkleinern, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung …