26 Ergebnisse für Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

… festgestellt, dass § 314 BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund) auf das dingliche Wohnrecht und die beschränkte persönliche Dienstbarkeit keine Anwendung findet. In einer aktuellen Entscheidung stellt der BGH fest …

… zurückweisen durfte, die es gewählt hatte. Das OLG hielt die Vereinbarung der Streitparteien für in Ordnung. Grundsätzlich müsse eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit – so nennt sich das hier in Grundbuch eingetragene Recht – zeitlich …