26 Ergebnisse für AGB

… Geschäftsbedingungen. Das Gesetz erklärt, wann Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam werden. Grundsätzlich passiert das, wenn einer der Geschäftspartner sich auf AGB bezieht, diese aber den anderen Partner entgegen der Gebote von „Treu …

… Bearbeitungsprovision behielt die Sparkasse Essen aber ein. Gegen die rechtswidrige Einbehaltung der 17.000 Euro wehrte sich die Klägerin mit Klage beim Essener Landgericht. Die Bearbeitungsgebühr sei als Teil der AGB zu werten und deswegen …