27 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis setzt einen Verfügungsgrund voraus. Dieser ist in der Abwendung wesentlicher Nachteile oder in der Verhinderung …

… Unterlassungsverfügung Wird eine einstweilige Verfügung beantragt, muss der Verfügungsgrund, nämlich die Dringlichkeit, glaubhaft vom Verfügungskläger dargelegt werden. An dieser Dringlichkeit fehlt es aber dann, wenn zu lange abgewartet wurde …

… den fraglichen Händler weiter zu beliefern. Allenfalls kann der Lieferant vom Händler Vorkasse verlangen. 3. Gerichtliche Durchsetzung Der kartellrechtliche Belieferungsanspruch kann in dringenden Fällen auch im Wege einer einstweiligen Verfügung …