23.287 Ergebnisse für Klage
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Parteien Kläger : Ein eingetragener Verein, der gewerbliche und selbstständige berufliche Interessen verfolgt und fördert. Der Verein berät und informiert zu Fragen des lauteren Wettbewerbs. Beklagte : Ein Lebensmittelfilialist, der das Magazin …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Miteigentümer die Anfechtungsklage. Der Kläger unterliegt in den Vorinstanzen; er möchte nun in der Revision die Erklärung der Ungültigkeit des angefochtenen Beschlusses erwirken. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat die Revision …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… wurde. Das Spielangebot war für den Kläger von seinem Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen aus abrufbar. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 (GIüStV 2011), der zum streitgegenständlichen Zeitraum galt, war das Veranstalten …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… der Grundsatz des Beibringungsgrundsatzes, d.h. dass der Kläger dem Gericht den gesamten Sachverhalt unterbreiten und die entsprechenden Beweise beibringen muss. Im sozialgerichtlichen Verfahren herrscht demgegenüber der Amtsermittlungsgrundsatz …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… verlangten die Kläger die Übertragung eines Grundstücks, das ihnen vom Erblasser (ihrem verstorbenen Vater) vermacht wurde. Der Erblasser hatte mehrere notarielle Verträge abgeschlossen, die vorsahen, dass das Grundstück an seine Kinder …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Prozesskostenfinanzierung – was ist das? 🧾 Der Weg zur Rückforderung kann kompliziert und teuer sein. 😕 Hier kommt die Prozesskostenfinanzierung ins Spiel! 💡 Diese ermöglicht es dir, ohne eigenes finanzielles Risiko zu klagen. Ein externer …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… eine Leistungsablehnung erteilt hat, ist es oftmals erforderlich, Klage gegen den Versicherer einzureichen. Zunächst sollte aber versucht werden, den Versicherer davon zu überzeugen, dass er von der Leistungsablehnung Abstand nimmt …
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… den Wert des gestiegenen Grundstückspreises als Ausgleich. Das Landgericht wies die Klage ab, und auch die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Das Berufungsgericht argumentierte, dass der Verzicht auf das Wohnungsrecht keine Schenkung sei …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… die Zahlung. Das LG Berlin gab der Klage des Kunden statt und entschied, dass die Bank für den Schaden aufkommen muss. Gegen die Autorisierung der Überweisungen durch den Kläger spreche schon der Transaktionsort in Kasachstan …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Die Klage auf Räumung und Herausgabe der streitbefangenen Wohnung durch die Klägerin gegen den Beklagten ist nach Ansicht des Amtsgerichts begründet. Das Gericht stellt fest, dass dem Beklagten aufgrund massiver Pflichtverletzungen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… auf die Aufforderung von RENNER MORBACH die Löschung des Namens der Schauspielerin, so dass Klage vor dem Landgericht Köln erhoben werden musste. Darin trugen wir vor, dass die unprofessionell aufgezeichneten Probeaufnahmen, die im Hinblick …
21.05.2024
… eines Widerrufs oder eines Rücktritts reichte ein Verbraucherverband Klage ein, die in den ersten beiden Instanzen erfolgreich war. Auch der Bundesgerichtshof hat dem Verbraucherverband Recht gegeben. Die Entscheidung der Karlsruher Richter …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in Höhe von etwa 1.000,00 €. Das AG wies die Klage zunächst ab. Mit der Berufung vor dem OLG Hamm war der Kläger hingegen erfolgreich. Die Arbeitgeberin legte daraufhin Berufung ein. Anwalt aus Wiesbaden: Anspruch auf Entgeltfortzahlung …
20.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass wir Klage gegen den Insolvenzverwalter der FASHION Zone GmbH + Co. KG erhoben haben, um die Forderung aus dem Darlehensvertrag im Rang des § 38 InsO zur Tabelle anzumelden …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… vorgelegt hatte, in dem er Einsparpotenziale identifizierte, forderte er ein Honorar von rund 300.000 Euro, berechnet nach den selbst festgelegten AGB-Bedingungen. Der AG bestritt die Gültigkeit dieser Regelungen, woraufhin der AN Klage …
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19.05.2024
von Avocat Oussama Bourass
… und zur Hälfte aus Arbeitnehmern stammen. Zur Vereinfachung dieser Verjährungsregeln im Arbeitsrecht : 1. Durchführung des Arbeitsvertrags Wenn ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Erfüllung seines Arbeitsvertrags klagen möchte (z. B. wegen Problemen …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… und Schadensersatz verklagt wird. In einigen Ländern kann es Jahre dauern bis überhaupt über die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage entschieden wird. Solange kann der Schutzrechtsinhaber wegen der anderweitigen Rechtshängigkeit keine Klage …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… wird strafrechtlich verfolgt und der Täter wird ggf. verurteilt. Privatrechtlich : Der Bestohlene kann zivilrechtlich auf Rückgabe der Sache oder Schadensersatz klagen. Fazit Das deutsche Rechtssystem basiert auf den drei Säulen Privatrecht …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… eine Vielzahl von Kläger: Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es ist besser, die Website Easy Sparen (easy-sparen.com) und ähnliche Seiten zu meiden, weil schlechte Erfahrungen gemacht worden sind. Investoren klagen über Probleme beim Auszahlen ihres angeblichen Festgelds, was auf Betrug hindeuten …
18.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… bei der Personalabteilung : Reichen Sie so schnell wie möglich eine formelle Beschwerde ein. Arbeitsgerichtliche Klage : In Deutschland haben Sie in der Regel drei Monate Zeit, um eine Klage wegen sexueller Belästigung beim Arbeitsgericht einzureichen …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Ansprüchen entsprechen. Sachverhalt der Entscheidung Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… gibt den geschädigten Anlegern neue Hoffnung, das eingezahlte Kapital zurückzubekommen. BGH verurteilt Life Forestry Switzerland zur Rückzahlung des eingezahlten Kapitals Der Kläger hatte über die Life Forestry Switzerland in Teakbäume …
17.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… die Erblasserin mit ihrer Tochter einen Erbvertrag, der Vermächtnisse für ihre Enkel und einen Pflichtteilsverzicht vorsah. Der Kläger, einer der Enkel, argumentierte, dass der Verzicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sei und das Vermächtnis …