23.282 Ergebnisse für Klage
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen Öltod VW Transporter T5 und T6 kostenfreie Erstbewertung Die Chancen mit einer Klage gegen VW, gestützt auf Konstruktionsmängel und/oder dem Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in T5 und T6 Modelle von VW …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… als Anwalt und zugleich für Wohnzwecke, der Vermieter lediglich einen beachtenswerten bzw. anerkennenswerten Nachteil darlegen muss, der ihm bei Nichtbezug der Wohnung entsteht. Die Vorinstanzen, AG und LG, hatten dem Kläger die Räumung …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… Auffassungen zu der Wirksamkeit der Fragen an den MPU Gutachter haben und z.B der EuGH E-Scooter nicht als Kraftfahrzeuge ansieht, ist die Rechtsprechung im Fluss und eine Klage für den Betroffenen abzuwägen.
14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… des OLG Düsseldorf. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen in einigen Tarifen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: I-13 U 25/22). Der Kläger hat damit Anspruch auf die Erstattung …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung oder einen Mahnbescheid erhalten, stehen Ihnen die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven bundesweit zur Verfügung. Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung …
14.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… zum grundbuchamtlichen Vollzug an, nicht jedoch die übrigen Aufwendungen. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da es die Kosten nicht als abzugsfähig ansah, da sie nicht unmittelbar dem Erblasserwillen entsprangen. Doch der Bundesfinanzhof …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Das Urteil betrifft die Klage einer Vermieterin gegen ihre Mieter bezüglich der Erhöhung der Miete für eine Wohnung und den dazugehörigen Garagen-/Stellplatz. Gemäß § 558 BGB sind Mieterhöhungen bei Wohnraummieten gesetzlich geregelt. Die Frage …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… eines Behandlungsfehlers geworden sind, könnte eine Klage gegen das Krankenhaus notwendig sein, um Ihre Rechte zu schützen und eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Problemstellung: Überfüllte Notaufnahmen und häufige Behandlungsfehler …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Lizenz gewährt. Der Kläger verlangt die Rückzahlung seiner Nettoverluste in Höhe von 11.984,89 Euro, welche die Differenz zwischen seinen Einsätzen und Gewinnen darstellen, zuzüglich Zinsen. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen …
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13.05.2024
… nicht für die Kosten eines jeden Rechtsstreites einstehen: Hat eine Klage von vornherein nur wenig Aussicht auf Erfolg, so braucht die Versicherung keinen Schutz zu gewähren. Was viele nicht wissen: Eine erteilte Deckungszusage …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… keine andere Regelung getroffen wurde. Das beudetet, dass der Vermieter die Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag vollständig von einem der Mieter verlangen kann (z. B. Klage auf Mietzahlung, Klage auf Erfüllung …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Kosten führte. Sie forderten, dass das ursprüngliche Bauunternehmen diese Mehrkosten übernimmt. Das Landgericht (LG) gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht (OLG) signalisierte, die Berufung der Beklagten abzulehnen, woraufhin …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch von vermeintlich spezialisierten Anwälten – überhöhte oder fehlerhafte Klageanträge und Rechnungen gestellt, die drohende Verjährung von Ansprüchen außer Acht gelassen oder zu aussichtslosen Klagen geraten. Die sich hieraus ergebenden Schäden können …
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11.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zur Wiedergutschrift eines erheblichen Geldbetrages an ihre Kunden. Die Freigabe der Kontodaten durch die Kläger mittels eines Links sei zwar grob fahrlässig gewesen. Allerdings sei der Bank dabei ein erhebliches Mitverschulden anzulasten …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Das OLG Oldenburg hatte bereits 2017 über die Klage des Käufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil zu entscheiden (Urteil vom 27.04.2017, Az. 1 U 45/16). In dem entschiedenen Fall monierte der Käufer das " " Ruckeln …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bei einen Mercedes Viano habe der Kläger Anspruch auf Ersatz …
10.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der Ländereien an die Veräußerin führen. Nach dem Tod der Veräußerin verlangte der Kläger, der den Rückfallanspruch geerbt hatte, die Rückauflassung eines der Grundstücke. Gleichzeitig forderte der Beklagte, die Vormerkungen auf den anderen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… Hintergrund war, dass der Kunde der Sparda-Bank Hamburg im Mai 2023 mit seiner Ehefrau in einem Einkaufszentrum war und dort Einkäufe tätigte, die er mit der Debitkarte bezahlte. Dabei gab der Kläger seine PIN auch am Bezahlterminal …
09.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… am Wohnort des Beklagten, und wenn das Kind die Klage einreicht, kann es wählen, ob das zuständige Gericht am Wohnort des Kindes oder des Beklagten sein soll. Wer kann Klage einreichen? Die Klage können das Kind, die Eltern des Kindes …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nach Erhalt der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer das Recht auf ein Arbeitszeugnis . Das Zeugnis soll Informationen über die Tätigkeit des Arbeitnehmers …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Verkehrsordnungswidrigkeiten gegen ihn eingeleitet wurden, darunter 159 wegen Parkverstößen. Nachdem der Fahrer angehört worden war, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis aufgrund einer fehlenden Eignung zum Führen von Fahrzeugen. Der Fahrer reichte Klage …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Spieler. Hintergründe der deutschen Casino-Klagen In den Medien wird häufig über die Klagen von Online-Casino-Spielern gegen die Betreiber dieser Plattformen berichtet. Die Kanzlei Kaufmann vertritt zahlreiche dieser Spieler sehr …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von 40.936,66 Euro verurteilt. Im Gegenzug muss der Kläger das Wohnmobil zurückgeben – großer Schadensersatz. Das streitgegenständliche Wohnmobil von Carado ist mit einem Fiat Ducato Multijet 2,3 der Abgasnorm Euro 6 ausgestattet (Az.: 19 O 301 …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… ausdrücklich hin. Was die Behörden verpasst haben, arbeiten die Gerichte nun auf. Illegal Online-Sportwetten anbieten aber gleichzeitig als Trikot-Sponsor auftreten Im aktuellen Fall hatte der Kläger rund 110.000 Euro eingesetzt und nur rund 4000 …