64 Ergebnisse für Klage
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13.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Schönheitsklinik. Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Die AGB der Schönheitsklinik seien unwirksam. Die von der Klinik geforderte Stornogebühr übersteige den normalerweise zu erwartenden Schaden und sei unangemessen hoch. Denn …
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08.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Kläger war ein Beamter, der in der Justizvollzugsanstalt Essen beschäftigt war. Er hatte durch den Dienstplan Überstunden in erheblichem Umfang aufgebaut. Er war nämlich für Wochenend- und Schichtdienste eingeteilt …
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03.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Der zum Unfallzeitpunkt 80-jährige Kläger befuhr mit seinem Pedelec einen rechts von der Fahrbahn durch eine durchgehende Linie abgetrennten Geh- und Radweg. An einer Kreuzung wollte er links abbiegen, um eine Zuwegung zu erreichen …
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31.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… wären geringere Leistungen an Grundsicherung angefallen. Deshalb nahm das Jobcenter den Arbeitgeber auf Erstattung der Differenz in Anspruch. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in Höhe von 5.744,18 € stattgegeben. Das Gericht hat …
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25.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… blutsmäßiger Abstammung“. Damals wurde ihre Klage im Jahr 1955 durch das Landgericht rechtskräftig abgewiesen. 2009 forderte die Beschwerdeführerin den Antragsgegner zur Einwilligung in die Durchführung eines DNA-Tests auf, um die Vaterschaft …
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23.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das OLG hatte einen Verkehrsunfall zu beurteilen, der sich August 2014 in Bielefeld ereignet hat. Der Kläger kollidierte im Kreuzungsbereich mit seinem Pkw Toyota mit einem entgegenkommenden Mercedes Benz, der unter Befahren …
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20.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Zum Sachverhalt: Der Kläger begehrt von seinem Arbeitgeber eine Entgeltdifferenz für den Monat Juni 2013. Den Anspruch hat er erstmals mit seiner bei Gericht am 18.12.2013 eingegangenen Klageschrift geltend gemacht. Dem beklagten Arbeitgeber wurde …
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27.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… auf der Wasseroberfläche erst sehr spät hätte wahrnehmen können. Außerdem meint er, dass an der Unfallstelle das Baden verboten gewesen sei, weswegen dem 22-Jährigen auf der Luftmatratze ein Mitverschulden treffe. Das Landgericht gab der Klage teilweise …
18.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Arbeitgeberin ist eine Gießerei mit weit über 1.000 Beschäftigten. Der Kläger und Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender. Er hatte als Betriebsratsvorsitzender den Urlaub bei der Arbeitgeberin beantragt, weil …
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17.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… von einer Dialyse-Praxis aufgrund des damit verbundenen personellen und finanziellen Aufwandes keine dauerhafte Überwachung eingeschränkter Patienten zu fordern, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 16.02.2016. Das heißt: Die Klage war …
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14.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… und Internet können sehr hoch sein. Im vorliegenden Fall war es so, dass der Kläger nach der Trennung von seiner Ehefrau umzog. Das Jobcenter hatte ihm zugesichert, dass die Aufwendungen für die neue Wohnung berücksichtigt werden, also …
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11.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… im Einzelnen: Das Amtsgericht Ansbach hat die Klage eines Fahrschülers abgewiesen, der wegen eines Unfalls und seiner Verletzungen beim Fahrunterricht die Fahrschulkosten nicht hatte begleichen wollen. Das Urteil ist bereits vom Landgericht Ansbach …
10.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Linderung bewirken. Das Sozialgericht wies die Klage ab, weil der Gemeinsame Bundesausschuss die Liposuktion nicht empfohlen habe. Eine stationäre Behandlung sei nicht erforderlich. Wesentliche Entscheidungsgründe Das Hessische Landesgericht …
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09.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der vorsitzende Richter des OLG München erklärte den Eltern: „Es tut mir leid für Sie“. Er verstehe gut, dass sie von der Behinderung hätten wissen wollen. Es gehe um ein schweres Schicksal. Aber: „Sie werden bei uns nicht gewinnen, so …
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01.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung, bei der Cannabis-Pflanzen gefunden wurden, hatte der Kläger gegenüber der Polizei eingeräumt, dass er in der Vergangenheit auch Amphetamine konsumiert hatte. Später hatte er die Aussage …
Verkehrsrecht: Vollkaskoversicherung muss bei Totalschaden nicht für die Abschleppmaßnahme aufkommen
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18.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Klage abgewiesen. Die Vollkaskoversicherung müsse nur den Schaden des Fahrzeugwertes ersetzen. Die Abschleppkosten seien zur Schadensminderung erkennbar nicht geeignet gewesen. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein, hatte aber keinen …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Krankenunterlagen bei der Zahnärztin an. Diese reagierte überhaupt nicht. Deshalb erhob die Krankenkasse Klage gegen die Zahnärztin auf Herausgabe der Krankenunterlagen in Kopie gegen Erstattung der Kopierkosten. Daraufhin legte die beklagte Zahnärztin …
01.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… von ihnen, abhängig vom Arbeitsbedarf und natürlich auch von der Arbeitsleistung und Beurteilung des Arbeitnehmers, werden auch in weitere befristete oder unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen. Den Klägern wurde nur für einen Monat …
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23.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… bei Ersttätern erst ab einem Schwellenwert von 1,6 Promille angeordnet. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau, die mit 1,28 Promille erwischt wurde, dagegen geklagt, in Bayern zur MPU zu müssen, zum so genannten „Depperl-Test“. Die Klage …
22.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses keine Klage erheben. Beurlaubte Beamte von beiden Leistungen ausgeschlossen Die vorherigen Beamten waren aber von den Leistungen ausgeschlossen. Das haben diese für gesetzeswidrig gehalten, weil …
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21.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… auf 30 %, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat. Nachtarbeiter fordert höheren Zuschlag Der Kläger ist bei der Beklagten als LKW-Fahrer tätig. Seine Arbeitszeit beginnt abends in der Regel um 20:00 Uhr und endet erst morgens …
14.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… zu der Beklagten und hatte zum Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 33 Tagen. Ihre Erben forderten von der Beklagten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruches. Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen und wies auf § 7 Abs. 4 …
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11.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… und Glassplitter drangen in sein Auge ein. Das Auge wurde dadurch erheblich verletzt. Der Mann musste deswegen mehrfach operiert werden und war längere Zeit arbeitsunfähig. Mit der Klage vor dem Landgericht nahm er den 13-Jährigen …
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08.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Amphetaminwerte zu erklären. Seine Klage blieb erfolglos. Zwei Urinproben des Klägers wiesen positive Amphetaminwerte auf. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis. Der Kläger wandte sich dagegen mit seiner Klage …