43 Ergebnisse für Landgericht
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… einer gebrauchten Standheizung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht …
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21.10.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Mandantin erhält von ihrer privaten Unfallversicherung eine einmalige Zahlung von knapp 100.00 Euro sowie eine monatliche Rente in Höhe von 1.500 Euro. Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden. Was ist passiert? Die 56jährige …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ist die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf andere geringfügige Einreichungen zu wahren, die innerhalb der von dem Landgericht akzeptierten Schonfrist von zwei Wochen erfolgen und die - nach der bisherigen Kenntnis des erkennenden Gerichts - stets …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… den Zeitpunkt der Feststellung der Sanierungsunfähigkeit bzw. Sanierungsfähigkeit hinaus abgegeben werden sollen. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben, die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… handelt. Unter Berufung darauf erklärte er im März 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 64.000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils. Das Landgericht …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… nunmehr als Streithelfer unterstützt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat - auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Vollstreckungsgegenklage erhoben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Der für …
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12.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Für die nicht notwendige Entfernung einer Gebärmutter erhält eine 43jährige Frau 25.000 Euro Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (6 O 568/04, nicht rechtskräftig) . Die Richter stellten fest, dass die gutartigen …
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09.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Körnerkissen können Ihren Versicherungsschutz gefährden. Zumindest dann, wenn Sie das Kissen in einer Mikrowelle aufwärmen und es dabei zu Beschädigungen am Hausrat kommt. Denn dies sei grob fahrlässig, so die Richter am Landgericht Kleve …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… weil die Parteien sich auf ein Vertragsformular geeinigt hatten und der Käufer damit nach den Feststellungen des Landgerichts die Möglichkeit hatte, dem Vertragsschluss ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen. (Quelle: PM …
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16.02.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 23.10.2009 (9 O 164/09) entschieden, dass ein Dachdecker von der privaten Berufsunfähigkeits-Versicherung nicht auf die Tätigkeit des (Gebäude)Energieberaters verwiesen werden darf. Handwerker …
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10.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… zu erstatten hat. Das Landgericht (LG) Regensburg hat die auf Kostenerstattung in Anspruch genommene private Krankenkasse zur Zahlung eines weiteren Betrages in Höhe von 2.918,60 EUR für ein von der Klägerin erworbenes Hörgerät der Typs Phonak …
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… was sich daraus ergeben kann, dass die Bestimmung unklar und unverständlich ist. Das Landgericht Köln hat dies für den Fall entschieden, dass der Tarif eine eigene Sachkostenliste vorsieht und der Versicherte dadurch den Überblick verlieren …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten, die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat …
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09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… regelmäßig, dann teilweise aus und stellte die Zahlungen schließlich ein. Die Stadt begehrt im Wege der Stufenklage Rechnungslegung und Zahlung der mit dem Finanzierungsvertrag versprochenen Zuwendungen. Das Landgericht hat die Klage …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… die Einholung eines Privatgutachtens geltend gemacht. Das Landgericht hat der Klägerin unter Abweisung der Klage im Übrigen einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich in Höhe von 8.975,37 EUR nebst Zinsen zuerkannt. Auf die Berufung …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und Herausgabe der Wohnung begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… unlauteren Wettbewerbs, verstößt der Beklagte mit diesem Verhalten gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sie auf die nach § 139 Abs. 2 FGG mögliche Bestandskraft der Androhungsverfügung hingewiesen worden ist.(Quelle: Landgericht Bonn, 30-T-187/08, Beschluss vom 27.10.2008; Lexinform) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm , Fachanwalt …