31 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Sie, dass weitere Abbuchungen und/oder Mahnungen folgen. Es ist hier zunächst zu prüfen, ob die Forderung überhaupt zu Recht geltend gemacht wird, sprich, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Hier könnte bereits …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… In den uns vorliegenden Fällen vertreten wir die Auffassung, dass die Gebührenpflicht der Leistung nicht deutlich ausgewiesen wird und daher kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. In einer Vielzahl von Fällen scheint es so …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eines zahlungspflichtigen Abo-Dienstes des Betreibers. Dabei behauptet die dateyard AG zunächst, dass ein Abo/Nutzungsvertrag zustande gekommen sei und verlangt entsprechende Nutzungsgebühren. Werden die von der dateyard AG geforderten Beträge …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Kanzlei Auer Witte Thiel Die iMedia888 GmbH behautet zunächst, ein Abovertrag sei bei der Nutzung der Plattform zustande gekommen und fordert entsprechende Nutzungsgebühren. Werden die geforderten Beträge nicht gezahlt, so schaltet …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… oder zahlen ohne genau das Kleingedruckte zu lesen und tappen so in den Abovertrag. Unser Rat Ist Ihnen Ähnliches widerfahren, besteht zunächst kein Grund zur Sorge. Es ist fraglich, ob hier überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… mit der der jeweilige Marktplatzbetreiber nachweisen kann, dass seine Händler steuerrechtliche Pflichten erfüllen. Diese Bescheinigung wird vom zuständigen Finanzamt ausgestellt und wird nach Einrichtung des elektronischen Verfahrens durch die Bundeszentrale …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… oder „Öko“ in einem Internetangebot oder Produktnamen sollte im Zweifel lieber verzichtet werden: Wurden Sie nicht tatsächlich durch eine zuständige Stelle kontrolliert und zertifiziert, so wird dies häufig als irreführende Werbung angesehen …