32 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheides die Abgabe an das für ein streitiges Verfahren zuständige Amtsgericht beantragt. Ob nach Erhebung des Widerspruchs die Gegenseite dann tatsächlich eine Klagebegründung bei diesem Gericht einreicht …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… d.h. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten mit aufgenommen. Für den Fall des Widerspruchs wird häufig bereits mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheides die Abgabe an das für ein streitiges Verfahren zuständige Amtsgericht beantragt. Ob …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Die Entscheidung fällt letztlich die Strafvollstreckungskammer (also das zuständige Gericht), die etwa berücksichtigt, wie sich Hoeneß in der Haft benommen hat, wie es mit familiären und sozialen Kontakten aussieht und ob es angesichts der begangenen …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… nicht. Daher klagten die Journalisten gegen die schwedische Firma vor dem zuständigen schwedischen Gericht, das die Klage abwies. Die 2. Instanz legte die Sache dem EuGH vor und wollte wissen, ob die Linkschaltung eines anderen …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… nicht gem. § 32 ZPO örtlich zuständig. Zur Begründung führt das Gericht u.a. folgendes aus: Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013 hat er ins Urheberrechtsgesetz § 104 a eingeführt. Das erlaubt den Rückschluss …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der vermeintliche Anspruch überhaupt zusteht!!!! Anders als bei einer Klage ist das Gericht am Wohnsitz des Gläubigers zuständig für die Versendung des Mahnbescheides. Mitunter sind Zentrale Mahngerichte in den einzelnen Bundesländern eingerichtet …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eines fehlenden Vertrages ignoriert werden. Ein Vertrag kommt mit einem Verbraucher gerade nicht durch "Schweigen" zustande. Eine Kündigung musste also nicht erfolgen. Falsch ist es jedoch nicht zu kündigen und wenn, sollte diese in jedem Fall per Einwurfeinschreiben oder Fax ausgesprochen werden.
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… anzubieten. Um das Miteinander der, in der Musikindustrie beteiligten Personen zu regeln, gibt es die sogenannten Verwertungsgesellschaften. In Deutschland ist zum Beispiel die GEMA für die Verbreitung von Musik zuständig …