32 Ergebnisse für Zuständigkeit
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale), in dem der Abmahnende den Adressat der Abmahnung auf einen bestimmten rechtswidrigen Zustand hinweist und dessen Beseitigung außergerichtlich verlangt …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in dem der Abmahnende den Adressat der Abmahnung auf einen bestimmten rechtswidrigen Zustand hinweist und dessen Beseitigung außergerichtlich verlangt. Üblicherweise werden dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale), in dem der Abmahnende den Adressat der Abmahnung auf einen bestimmten rechtswidrigen Zustand hinweist und dessen Beseitigung …
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05.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Erwähnung in den Empfehlungen. Die Konsequenz ist klar: die zuständigen Leistungs-Sachbearbeiter richten sich streng nach den Vorschriften, insbesondere den Empfehlungen des Deutschen Vereins und gewähren daher bei den genannten und zahlreichen …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung …
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30.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Zusätzlich dazu muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden. Es wird also insbesondere …
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29.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Es besteht auch die Möglichkeit, diesen vom beauftragten Rechtsanwalt einholen zu lassen. Über den Schein rechnet der Rechtsanwalt die Gebühren für seine Tätigkeit, in erster …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in dem der Abmahnende den Adressat der Abmahnung auf einen bestimmten rechtswidrigen Zustand hinweist und dessen Beseitigung außergerichtlich verlangt. Üblicherweise werden dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers …