32 Ergebnisse für Zuständigkeit
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… beharrt, schließt sich ggf. eine Klage zum zuständigen Arbeitsgericht an. 3. Kosten Die entstehenden Kosten richten sich nach dem Betrag, um den es wirtschaftlich geht (dem sog. Streitwert). a. Rechtsschutzversicherung Wenn man …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… Vertragspartner der Gesellschaften haben erhebliche Verluste zu verzeichnen. Im Fall der SolarWorld AG ist darauf hinzuweisen, dass der zuständige Insolvenzverwalter wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung inzwischen Schadenersatzklage …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Judith Machalett
… dauerhaft zusammen in der Immobilie wohnen würde. Wären die Lebenspartner verheiratet gewesen, wäre der Fall gemäß dem für Familienrecht zuständigen Senats des BGH folgendermaßen zu lösen gewesen: Grundlage der Schenkung war die Annahme …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Dorothee Thomas
Was müssen Vermieter bei der Wohnungsübergabe beachten? Eine Wohnungsübergabe kommt zustande, wenn dem Mieter – nach Abschluss des Mietvertrags – der Wohnraum sowie die dazugehörigen Schlüssel ausgehändigt werden. Eine Übergabe erfolgt …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… gegen den Betreiber der Suchteinrichtung sowie gegen die behandelnden bzw. zuständigen Ärzte. Er begründete seine Klage im Wesentlichen mit dem Argument, dass der Rückfall die Folge einer unzureichenden Behandlung war; insbesondere sei …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… der Fakten und der Rechtslage treffen. Für die Fakten ist jeder selbst zuständig, die Rechtslage erläutert Ihnen gerne ihr Anwalt. von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jucknischke & Stein , Jena, www.advo-kontor.de
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… vermittelten zum später geschlossenen Geschäft keine wirtschaftliche Gleichwertigkeit mehr vorliegt. Grundsätzlich steht dem Makler nur eine Provision zu, wenn der von ihm beabsichtigte Vertrag tatsächlich zustande kommt …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… gewährleisten zu können, stellen sie bei der Beklagten einen Antrag auf Untervermietung von zwei Zimmern. Diesen verweigerte die Beklagte, woraufhin die Kläger Klage beim zuständigen Gericht einreichten. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben …
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01.09.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… die Scheidung selbst muss von einem Anwalt beim zuständigen Familiengericht beantragt werden. Die Ehe wird dann vom Gericht geschieden. Sofern erforderlich wird auch der Versorgungsausgleich gerichtlich geregelt. Voraussetzung für die Scheidung …
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sie können den Vertrag - sofern ein solcher überhaupt zustande gekommen ist - fristlos kündigen und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anfechten. Da fraglich ist, ob man die Firma, die in UK ansässig sein soll, per Post erreicht …
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04.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… bekannt. Nach wie vor gilt, dass Sie sich nicht beunruhigen lassen müssen. Teilen Sie dem Inkassobüro mit, dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist und Sie die Forderung zurückweisen. Sollten Sie sich unwohl fühlen, hilft der Gang zum Anwalt. Dieser wird sich für Sie mit der Deutschen Zentral Inkasso GmbH auseinandersetzen.
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31.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… die Eltern lediglich die Option, zu entscheiden, in welcher Schulform sie ihre Kinder unterbringen wollen. In der Regel ist der Schüler aber an seinen Schulbezirk gebunden. Ein Wechsel an eine andere Schule in einem anderen Schulbezirk ist zwar möglich, aber nur unter besonderen Umständen. Der Antrag ist in der Regel über das zuständige Schulamt zu stellen.
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26.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… das Streichen der Heizkörper einschl. Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, Reinigen eines Teppichbodens) schuldet. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem Zustand …
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21.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Nach § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) soll der Leistungsempfänger bevor er umzieht eine Genehmigung der zuständigen Leistungsbehörde einholen. Das heißt also und das ist auch ganz besonders wichtig, dass vor dem Umzug ein Antrag …
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19.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… nicht sehenden Auges diesen Zustand dulden. Er hat zum einen die Möglichkeit, gegen seinen Mieter eine Unterlassungsklage nach § 541 BGB anzustrengen. Vorher ist jedoch eine Abmahnung erforderlich. Zum anderen kommt eine außerordentliche Kündigung …
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14.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… hier auf der sicheren Seite. Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn man sich auf einer der bekannten Seiten anmeldet. Damit besteht auch kein Zahlungsanspruch und man kann die Zahlungsaufforderungen und Mahnungen getrost ignorieren. Sollte sich der Verbraucher aber dennoch unsicher sein, lohnt sich der Gang zum Anwalt.
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29.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… zu keinem wirksamen Vertrag kommt. Selbst wenn der Verbraucher sich hier also unter Angabe seiner vollständigen Daten angemeldet hat, kommt kein wirksamer Vertrag zustande. Nach Auffassung des Gerichts kommt kein Vertrag zustande. Denn die Angabe …
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10.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… wird. Hier muss man sich aber nicht sorgen, sollte dann Post von der Antassia GmbH oder auch direkt vom Inkassobüro oder doch schon von einem Anwalt kommen. Es ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Hilfsweise kann dieser widerrufen …
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27.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… sollte aber auf keinen Fall beglichen werden. Der von Ihnen aufgesuchte Rechtsanwalt wird Ihnen raten, ein Schreiben an die Gegenseite aufzusetzen und dem Betreiber die Unwirksamkeit des vermeintlich zustande gekommenen Vertrages zu vermitteln …
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11.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Hier sind die Gemeinden und die zuständigen Straßenmeistereien gehalten, die Straßen frei von Schnee und Eis zu halten und so für eine sichere Zone zu sorgen. Sind (öffentliche) Straßen und Wege, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen …
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17.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und dem Betreiber die Unwirksamkeit des vermeintlich zustande gekommenen Vertrages zu vermitteln. Hier wird durch den Rechtsanwalt hilfsweise der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten. Mit dieser Vorgehensweise …
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10.11.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… des vermeintlich zustande gekommenen Vertrages zu vermitteln. Hier wird durch den Rechtsanwalt hilfsweise der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite …
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04.11.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… gibt es nur die Kündigungsschutzklage als Rechtsbehelf. Diese ist in der Regel innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Anwaltszwang besteht vor dem Arbeitsgericht nicht. Dennoch empfiehlt …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale), in dem der Abmahnende den Adressat der Abmahnung auf einen bestimmten rechtswidrigen Zustand hinweist und dessen Beseitigung außergerichtlich verlangt …