61 Ergebnisse für Zuständigkeit
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FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… mit der gebotenen Vorsicht vorgehen sollten. II. Unsere Erfahrung mit Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) - Masken, Desinfektionsmittel & Co. Unsere aktuellen Erfahrungen mit PSA zeigen, dass einige zuständige Marktüberwachungsbehörden zurzeit davon …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… durchgeführt worden. Der Ware des Testkaufs habe angeblich keine Marktverkehrsfähigkeitsbescheinigung der zuständigen Marktüberwachungsbehörde mit der Auskunft beigelegen, dass es sich um persönliche Schutzausrüstung handelt …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… nicht mit vorhandenen Atemschutzmasken gestillt werden. Unsere aktuellen Erfahrungen mit PSA zeigen, dass einige zuständige Marktüberwachungsbehörden zurzeit davon ausgehen, dass in etwa 80 % bis 90 % der auf dem Markt zur Verfügung gestellten …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… aus. Laut dem Deutschen Arzneibuch bedeutet Desinfektion: „totes oder lebendes Material in einen Zustand versetzen, dass es nicht mehr infizieren kann“. Zur Desinfektion werden chemische oder auch physikalische Verfahren eingesetzt …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… wird durch Rechtsverletzer regelmäßig falsch eingeschätzt. Wenn eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird, kann durch den Urheber eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht beantragt werden. Beim Antrag auf Erlass einer Einstweiligen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel
… Informationspflichten geregelt: Befürchtet ein Arbeitnehmer, sich angesteckt zu haben, muss er seinen Hausarzt über den Verdacht informieren. Der Hausarzt meldet den Verdacht nach dem Infektionsschutzgesetz (InfSchG) dem zuständigen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Henke
… Gehaltszahlungen zu leisten. Diese Beträge sind dann jedoch durch die zuständige Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz zu erstatten. Auch eine Quarantäne ist auf einen überschaubaren Zeitraum beschränkt, sodass auch in diesem Fall eine Kündigung …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… da der vzbv die Musterfeststellungsklage Ende April zurücknehmen wird. Ist die Annahme des Vergleichs die beste Lösung? Ob sich der Vergleich lohnt, hängt davon ab, in welchem Zustand sich Ihr Fahrzeug befindet. Dies ist insbesondere …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… sich der Vergleich auch für Sie lohnt, hängt davon ab, in welchem Zustand sich Ihr Fahrzeug befindet, insbesondere welche Laufleistung und Ausstattung, es aufweist, sowie die Höhe des ursprünglichen Kaufpreises. Endet …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… mit einer urheberrechtlichen Abmahnung geltend machen. Mit der Abmahnung wird eine kurze Frist zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Wird eine Unterlassungserklärung …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… aus, wenn der Ausweis ausliegt oder sichtbar ausgehängt wird, damit der Interessent sich ein Bild vom energetischen Zustand des Hauses machen kann. Dies ergibt sich als Pflicht direkt aus der EnEV. V. Wer mahnt ab? Bereits seit einiger Zeit mahnt …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Aufgrund der Wiederholungsgefahr reicht es nicht aus, dass der Wettbewerber sein wettbewerbswidriges Handeln nur unterlässt oder einen rechtswidrigen Zustand schlicht beseitigt …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… eine Autofinanzierung widerrufen? Dafür müssen Sie bei Ihrem Autokauf vom Autohändler auch eine Kfz-Finanzierung abgeschlossen haben. Mit welcher Bank die Finanzierung zustande kam, ist unerheblich, diese muss lediglich gemeinsam mit dem Kauf abgeschlossen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… einen Anspruch auf Unterlassung, sowie die sofortige Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes. Daneben besteht ein Anspruch auf Auskunft der Art, Dauer und des Umfangs der streitgegenständlichen Nutzung und Ansprüche auf Schadenersatz. V. Fazit …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… ein Unfallfahrzeug und ist der Lack in einem guten Zustand. Weniger Laufleistung? – bares Geld Einer der wesentlichen wertbestimmenden Parameter beim Gebrauchtwagenkauf ist der Kilometerstand. Welche Laufleistung hat das gebrauchte Fahrzeug …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… sein, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung, also der Nutzung im Straßenverkehr, fehlen dürfte …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Erscheinungsform (Gestalt, Farbe, Form) verleihen. Registrierung Um ein Design zu schützen, muss das Design bei der zuständigen Behörde erfolgreich eingetragen werden. Nach der Registereintragung handelt es sich um ein eingetragenes Design …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… erfolgt durch das KBA eine Meldung an die örtliche zuständige Zulassungsbehörde. Die Zulassungsbehörde fordert den Betroffenen regelmäßig unter Fristsetzung zur Durchführung des Updates auf. Nach Verstreichen der Frist …
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23.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… unzuständig und verwies die Klagen an die örtlich zuständigen Gerichte. Überraschung im Termin In der Verhandlung beim Amtsgericht Charlottenburg erklärte die Vorsitzende Richterin dann, dass Sie, ebenso wie das Amtsgericht Regensburg …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… durch einen Kostenvoranschlag einer Kfz-Werkstatt schätzen zu lassen und diese fiktiven Kosten gegenüber dem Anspruchsgegner geltend zu machen. Es ist auch möglich, mit dem Fahrzeug im beschädigten Zustand weiterzufahren oder die Reparatur selbst …
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29.09.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… amp; A. Junek GmbH tätig geworden sind, um den rechtswidrigen Zustand abzumahnen, müsse der eBay-Verkäufer nun die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 984,60 EUR zahlen. Kurze Fristsetzung Für die Abgabe der Unterlassungserklärung wird, wie immer …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… dass sie irgendwann umgerüstet werden. Sofern die unzulässige Abschalteinrichtung erhalten bleibt und damit ein vorschriftswidriger Zustand, kann das betroffene Fahrzeug durch die zuständige Zulassungsbehörde stillgelegt werden. Außerdem könnte …
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23.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und 2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat …
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der Abgemahnte biete Leistungen als Honorarberater gem. § 34 h GewO an, verfüge jedoch lediglich über eine Erlaubnis der zuständigen Behörde gem. § 34 f Abs. 1 GewO, also als Finanzanlagenvermittler. Honorarberater oder Finanzanlagenvermittler …