61 Ergebnisse für Zuständigkeit
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25.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Rechtsgebiete. Hier kommen außerdem meist sehr hohe Streitwerte zustande. Dementsprechend entstehen hohe Kosten. Solange die Marke „Black Friday“ jedoch noch im Markenregister eingetragen ist, sollten Sie die von der Berliner Kanzlei …
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24.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… er nun, 2 Jahre nach dem Angebot (!) gerichtlich ein. Darf vorzeitig abgebrochen werden? Nach § 6 Ziffer 6 der eBay-AGB kommt bei vorzeitigem Abbruch der Auktion ein Vertrag zwischen Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande. Dies gilt allerdings …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… oder Anfechtung vom dadurch zustande gekommenen Kaufvertrag zu lösen versucht, eine Vertragsstrafe fällig werden würde. Dieses Vorgehen wurde vom Amtsgericht Bremen in einem Urteil aus dem Jahr 2005 als zulässig erachtet. Rechtliche Probleme …
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25.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… das Fahrzeug bereits anderweitig veräußert, verlangte der Kläger Schadensersatz. Entscheidung des BGH: Der BGH entschied hierzu, dass zwischen beiden Parteien ein Kaufvertrag über den Golf VI zu einem Kaufpreis in Höhe von 1,50 € zustande …
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29.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… professionellen Pfandsammler ausschließen. Fundsachen gehören nicht dem Finder, sondern sind beim zuständigen Fundbüro abzugeben. Viele Veranstalter bieten hierfür extra ein Fundbüro an. Erst nach Ablauf von 6 Monaten nach Anzeige des Funds …
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15.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im ersten Teil unserer Reihe zum Thema eBay ging es darum, wie dort Verträge zustande kommen und wann ein berechtigter Grund zum vorzeitigen Abbruch von Angeboten vorliegt. Es wurde auch darauf eingegangen, was passiert …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Keine Sorge: Dadurch kommt noch ein Mandatsverhältnis zustande; es entstehen noch keine Kosten! Wir können Ihre Abmahnung sichten und Ihnen eine erste Einschätzung geben, auch was mögliche Kosten betrifft. Wir stehen Ihnen aber auch gerne telefonisch zur Verfügung (040/411 67 625).
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15.10.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… baldmöglichst mit, was getan werden kann und was unser Service Sie kosten wird. Durch die Übersendung der Abmahnung kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande. IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte – schnell, kompetent, bundesweit.
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02.10.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Wenn Sie von uns eine kostenlose Ersteinschätzung erhalten möchten, übersenden Sie uns bitte Ihre gesamte Abmahnung mit allen Seiten am besten per Fax oder E-Mail. Durch die Übersendung Ihrer Abmahnung kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande …
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19.08.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… wird. Absolute Vertraulichkeit ist gewährleistet. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die bloße Zusendung nicht zustande. IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte – schnell, bundesweit, kompetent.
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23.02.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… abgelaufen ist, kommt der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer/„Höchstbietenden“ zustande. Berechtigte Gründe für den vorzeitigen Abbruch: Manchmal kommt es vor, dass man sein Angebot bei eBay frühzeitig abbrechen möchte. In den meisten …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… fordert er eine Vertragsstrafe von 250 €, zu überprüfen durch das zuständige Amtsgericht. Der Abmahnung liegt weiter eine eidesstattliche Versicherung an, in der Herr Thomas Burchardt u. a. an Eides statt versichert, die ausschließlichen …
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20.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… nicht. Weshalb der Auskunftsanspruch? Abmahner brauchen zur Identifizierung des Internetanschluss-Inhabers bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing einen gerichtlichen Beschluss, mit dem der für die festgestellte IP-Adresse zuständige Provider zur Herausgabe …