77 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… gehörte also zwei Gemeinschaften je zur Hälfte an denen zwei Schwester je zur Hälfte beteiligt waren. Wenn Sie nun den Eindruck haben, dass das unnötig kompliziert ist, dann haben Sie wohl recht. Diesen Zustand wollten die Schwestern beenden …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nach. Auch die Geisteskräfte schwanden zusehends. Deshalb hatte das zuständige Betreuungsgericht eine Berufsbetreuerin für den alten Herrn bestellt. Nun bedeutet die Bestellung eines Betreuers nicht automatisch, dass der Betreute rechtlich …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… bei verstorbenem Mieter und unbekannten Erben? Auf der Suche nach einer Lösung für das Problem kam er auf die Idee beim örtlich zuständigen Nachlassgericht, also dem Amtsgericht, einen Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zu stellen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Zwangsgeld gegen Erben wegen Berichtigung des Grundbuches. Erben müssen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen. Der Fall: Verändern sich die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück muss das zuständige Grundbuchamt hiervon in Kenntnis …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… das Pflegeheim auf Auszahlung der Hälfte des Erbes. Die Entscheidung: Zuständig war das Landgericht Frankenthal wo man diese Sache unter dem Aktenzeichen 8 O 308/20 geführt hat. Das Landgericht hat dem Sohn den geforderten Betrag zugesprochen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Räumungsklage ab. Der Vermieter wollte die Mieter aber weiterhin loswerden und legte Berufung ein. Zuständig war hier für das Landgericht Berlin, wo die Sache unter dem Aktenzeichen 67 S 336/20 geführt wurde. Der Vermieter hatte die Kündigung …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Geschäftsreisende und Monteure. Als das zuständige Bauamt hierauf aufmerksam wurde, verbot es die Kurzzeitvermietung, weil die Eigentümerin dort einen „Beherbergungsbetrieb“ führen würde. Mit dieser Einschätzung ihrer Vermietungen war die Eigentümerin …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… gesundheitsgefährdende Zusammensetzung der Trinkwasserrohre ein Zustand sind, auf den ein Hausverkäufer auch dann hinweisen muss, wenn er nicht danach gefragt wird. Tut er das nicht und weiß er davon, verschweigt er dies arglistig und macht sich haftbar. Kontaktieren Sie uns Zum Urteil
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Außenrefugium müsse ihnen verbleiben. Unter anderem daher klagten sie gegen die Baugenehmigung. Die Entscheidung: Vor dem zuständigen Verwaltungsgericht hatte die Klage keinen Erfolg gehabt. Die Nachbarn zogen daher weiter zum Oberverwaltungsgericht …
12.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Bezüglich dieser Dinge musste der Nachlass geregelt werden. Dafür war ein Erbschein des zuständigen Amtsgerichts nötig und den haben die Erben auch erhalten. Hinterlassen hat er unter anderem eine Tochter und zwei Söhne. In einem Erbschein …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… kündigte er den Vertrag. Schließlich erhob er Klage auf Räumung der Wohnung. Die Entscheidung: Für Streitigkeiten um gemieteten Wohnraum ist in der ersten Instanz immer das Amtsgericht zuständig. Es folgte hier der Meinung des Vermieters. Daher …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sollte. Er wollte der Forderung nicht nachkommen. Die Mieterin gab aber nicht auf und verklagte ihren Vermieter. Die Entscheidung: Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, zog die Klägerin weiter. Das zuständige Oberlandesgericht in Dresden …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… er vor dem Amtsgericht. Gegen diese Entscheidung legte er Berufung ein. Zuständig hierfür war das Landgericht Leipzig, das die Sache unter dem Aktenzeichen 02 S 401/19 führte. Das LG wies die Klage ebenfalls ab, denn eine Kündigung wegen …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… des Landgerichts herbeiführen und legte Berufung gegen das Urteil ein. Hierfür war das Landgericht Berlin zuständig. Es gab der Sache das Aktenzeichen 67 S 108/20. Auch das LG wies die Klage ab. So habe ein Mieter das Recht die Baumaßnahme …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… für die Zeit bis zur Kündigung und für die Zeit von der Kündigung bis zum vereinbarten Ende des Mietverhältnisses. Die Entscheidung: In der ersten Instanz war das Landgericht Stralsund zuständig. Es gab der Klage zum Teil statt. Die Mieten …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Beim Einzug eines Mieters in seine neue Wohnung ist er mit seinem Vermieter durch die Wohnung gelaufen. Dabei haben die beiden den Zustand der Räumlichkeiten begutachtet, und zusammen mit den Zählerständen …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Mieter ließen diese Entscheidung vom Landgericht prüfen. Zuständig war das LG in Wuppertal. Dieses gab der Sache das Aktenzeichen 9 S 18/20. Hier aber unterlagen die Mieter auch zum größten Teil. Dabei erkannte das LG …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… müsse. Über diese Entscheidung sollte das Landgericht nochmal drüber schauen. Das zuständige LG in Lüneburg gab diesem Streit das Zeichen 6 S 1/19 und sah es wie das Amtsgericht. Eine falsche Mieterselbstauskunft allein rechtfertigt sofortige …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… herum ein Streifen in der festgelegten Breite freigehalten wird. Wird er trotzdem bebaut, kann er den Bauherrn darauf verklagen den Bau einzustellen und unter Umständen sogar wieder abzureißen. Erteilt die zuständige Behörde …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht durchgehen lassen. Sie erhoben daher Klage auf Anfechtung des Beschlusses. Die Entscheidung: Sowohl das in erster Instanz zuständige Amtsgericht als auch das Landgericht wiesen die Klage ab. So fand die Sache ihren Weg zum Bundesgerichtshof …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Mieter die Wohnung weiter ab. Dabei ist aber nichts Außergewöhnliches passiert. Der Zustand verschlechterte sich nur in dem Maße, wie er dies bei normaler Wohnnutzung nun einmal tut. Irgendwann war die Wohnung aber trotzdem in so schlechtem …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Daraufhin wollten auch die Kläger das Urteil nicht hinnehmen und legten Anschlussberufung ein. Wie im gesamten Verfahren, ging es auch vor dem nun zuständigen OLG Brandenburg um mehrere Mängel. Die Akte hatte hier das Zeichen 4 U 59/15 …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Das zunächst zuständige Landgericht Frankfurt hat die einstweilige Verfügung erlassen. Die neue Untermieterin wollte das nicht akzeptieren und brachte die Sache zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main, wo sie das Aktenzeichen 2 U 61/19 …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass der Betroffene anderen gegenüber gefährlich wurde. Ein Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass er ein sexuell enthemmtes und aggressives Verhalten zeigte. Die zuständige Gemeinde wollte ihn daher doch in eine geschlossene psychiatrische Anstalt …