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Vermeintlicher Subventionsbetrug bei der Beantragung der Coronahilfe / Coronasoforthilfe
Vermeintlicher Subventionsbetrug bei der Beantragung der Coronahilfe / Coronasoforthilfe
| 28.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Gewerbetreibende, Unternehmer und (Solo-)Selbständige geraten derzeit verstärkt in das Visier von Ermittlungsbehörden. Der Schock ist groß, wenn man im Briefkasten die Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung findet mit dem …
Verteidigungsstrategien bei Körperverletzung, Raub und Drogendelikten: Täter-Opfer-Ausgleich
Verteidigungsstrategien bei Körperverletzung, Raub und Drogendelikten: Täter-Opfer-Ausgleich
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Ruf
Paul (24), ein Drogendealer, braucht dringend Nachschub. Deshalb vereinbart er mit Egon ein Drogengeschäft, und zwar den Kauf von 50 Gramm Kokain für 3.500 €. So wird es zumindest ausgemacht. Paul ist allerdings pleite und so beschließt er, …
Pflichtverteidiger sind nicht kostenlos! Strafverteidigerin klärt auf
Pflichtverteidiger sind nicht kostenlos! Strafverteidigerin klärt auf
| 26.05.2021 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren im Strafrecht haben das Recht auf einen Anwalt in jeder Lage des Verfahrens! "Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Wenn Sie sich keinen leisten können, wird Ihnen ein Anwalt gestellt." Der …
Vorladung wegen Nutzung von EncroChat - Verstoß gegen das BtMG?
Vorladung wegen Nutzung von EncroChat - Verstoß gegen das BtMG?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was EncroChat ist Warum gegen EncroChat Nutzer ermittelt wird Wie EncroChat Nutzer identifiziert werden Warum das Vorgehen der Behörden problematisch ist Was passieren kann, wenn Sie EncroChat genutzt …
Ermittlungsverfahren gegen Bravo Mercado Kunden
Ermittlungsverfahren gegen Bravo Mercado Kunden
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Käufer, die bei eBay einen manipulierten Amazon Fire-TV-Stick vom Verkäufer „Bravo Mercado“ erworben haben, droht Ärger. Nach Medienberichten wurde der Inhaber des Bravo Mercado Accounts überführt und gegen die Kunden Ermittlungsverfahren …
Die Urkundenfälschung – Wann ein Kunstwerk eine Urkunde darstellt
Die Urkundenfälschung – Wann ein Kunstwerk eine Urkunde darstellt
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB Wegen Urkundenfälschung macht sich gemäß § 267 Abs. 1 StGB strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte …
Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung – nicht alle Beweismittel sind verwendbar!
Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung – nicht alle Beweismittel sind verwendbar!
20.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Der Weg zum Insolvenzgericht ist für den Unternehmer häufig ein schwerer und nicht selten ein zu spät eingeschlagener Weg. Häufig geht die Insolvenzakte vom Insolvenzgericht zur Staatsanwaltschaft, um die Einleitung eines Strafverfahrens zu …
Verschärfung der BKatV noch für 2021 geplant
Verschärfung der BKatV noch für 2021 geplant
| 20.05.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, unter der Leitung Bremens konnte nun nach einem Jahr bei der Verkehrsministerkonferenz am 16.04.2021ein Kompromiss zu Bußgeldern und Fahrverboten gefunden werden. Der Bundesrat muss der Änderung noch seine …
Neues zum Skandal um Fiat Chrysler Automobiles FCA Stellantis
Neues zum Skandal um Fiat Chrysler Automobiles FCA Stellantis
| 22.05.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, wie Sie bereits in unserem anderen Rechtstipp nachlesen können, gibt es erhebliche Anzeichen dafür, dass ein weiterer Hersteller in einen Abgasskandal verstrickt ist: …
Razzien in Berlin wegen des Verdachts von Straftaten im Bereich Kinderpornografie
Razzien in Berlin wegen des Verdachts von Straftaten im Bereich Kinderpornografie
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Medien berichten von über 40 Hausdurchsuchungen am heutigen Tag in Berlin. Es sollen wohl mehr als 250 Beamte daran beteiligt sein. Bei Straftaten mit dem Hintergrund von Kinderpornografie wird seit einigen Jahren nicht nur verstärkt …
Hanf-Tee / THC und CBD-Produkte: Böse Überraschung droht
Hanf-Tee / THC und CBD-Produkte: Böse Überraschung droht
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Hanf-Produkte zum Verzehr sind der aktuelle Renner: Hanf-Öl, Hanf-Samen, Hanf in Schoko-Keks-Riegeln, Hanf-Tee zur Entspannung usw. Ja, die „legalen“, Tetrahydrocannabinol (THC) beinhaltenden Hanf-Lebensmittel sind etablierte Feinkost- und …
Verteidigungsstrategien bei Körperverletzung, Raub und Drogendelikten: psychiatrisches Sachverständigengutachten
Verteidigungsstrategien bei Körperverletzung, Raub und Drogendelikten: psychiatrisches Sachverständigengutachten
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Ruf
Peter (22) ist ein erfahrener Drogendealer. Derzeit ist sein Drogenvorrat aber fast aufgebraucht. Um sich Nachschub zu besorgen, vereinbart er mit Erwin ein Drogengeschäft, und zwar den Kauf von 200 Gramm Marihuana für 1.800 €. So wird es …
Nebenklage: Opfer können aktiv am Strafverfahren teilnehmen
Nebenklage: Opfer können aktiv am Strafverfahren teilnehmen
| 18.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Durch die Nebenklage haben Opfer die Möglichkeit, aktiv am Strafverfahren teilzunehmen. Opfer schließen sich durch die Nebenklage der durch die Staatsanwaltschaft erhobenen Klage an. Der Nebenkläger gilt als Verfahrensbeteiligter. Aus …
Amtsgericht Neu-Ulm: „Wollen Sie mich ficken?“ ist keine Beleidigung.
Amtsgericht Neu-Ulm: „Wollen Sie mich ficken?“ ist keine Beleidigung.
| 17.05.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung frei, der sich von zwei Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte (Amtsgericht Neu-Ulm, AZ.: 5 CS 116 JS 5440/15). Der Mann war im Januar 2015 nicht …
Insolvenzantragspflicht seit Mai 2021 wieder in Kraft gesetzt
Insolvenzantragspflicht seit Mai 2021 wieder in Kraft gesetzt
| 15.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Von Insolvenzverschleppung spricht das Gesetz , wenn bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Insolvenzantrag nicht, fehlerhaft oder verspätet beim Insolvenzgericht eingeht. § 15 a InsO bestimmt: Wird eine juristische Person …
Hinterziehung der Umsatzsteuer in einer Lieferkette - Strafverfahren abwenden!
Hinterziehung der Umsatzsteuer in einer Lieferkette - Strafverfahren abwenden!
| 14.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Vorwurf, Umsatzsteuer hinterzogen zu haben, weil man Beteiligter eines Umsatzsteuerkarussells sei, kann schnell existenzvernichtend sein: Als Beteiligter haftet man unter Umständen für den Steuerschaden der gesamten Lieferkette. In …
Verkehrsrecht, StVO: Flexible Rechtsbegriffe sind notwendig.
Verkehrsrecht, StVO: Flexible Rechtsbegriffe sind notwendig.
| 14.05.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Straßenverkehr, Vergehen, Verkehrssituationen und technischer Fortschritt bedürfen bisweilen unbestimmten bzw. konkretisierbaren Rechtsbegriffen. Nötigung § 240 StGB: Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden oder …
Stalking: Was ist eigentlich Stalking und wie sollten sich Betroffene verhalten?
Stalking: Was ist eigentlich Stalking und wie sollten sich Betroffene verhalten?
| 13.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Stalking kann für Betroffene häufig mit Psychoterror und Angst verbunden sein. Grund hierfür ist, dass der Stalker seine Opfer häufig über einen längeren Zeitraum belästigt, verfolgt oder sogar bedroht. In unserer jetzigen Zeit greifen …
Strafbarkeit von Drogendelikten – ein kurzer Praxisleitfaden am Beispiel Cannabis
Strafbarkeit von Drogendelikten – ein kurzer Praxisleitfaden am Beispiel Cannabis
| 13.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Ruf
Als Strafverteidiger denke ich mir gelegentlich: Mann, hätte sich der Mandant vorher nur kurz informiert, dann hätte er vielleicht nicht gleich die schlimmstmögliche Variante seiner Straftat begangen und sich so ein paar Jahre Knast …
Zeugenvernehmung: Ermittlungsverfahren vs. Hauptverhandlung
Zeugenvernehmung: Ermittlungsverfahren vs. Hauptverhandlung
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Gegen meinen Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung (§§ 240 Abs 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB), fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 …
Ketamin – Legal oder strafbar?
Ketamin – Legal oder strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Artikel erfahren Sie Was Ketamin ist und wie es wirkt Ob Umgang mit Ketamin strafbar ist Welche Strafen bei illegalem Umgang mit Ketamin drohen Was Sie tun sollten, wenn gegen Sie wegen Umgangs mit Ketamin ermittelt wird Für …
Pflichtverteidigung - das sollten Sie wissen!
Pflichtverteidigung - das sollten Sie wissen!
| 11.05.2021 von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Wann bekommt man einen Pflichtverteidiger beigeordnet? Der Irrglaube ist weit verbreitet, dass jeder automatisch einen Pflichtverteidiger bekommt, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde und er selbst nicht über die ausreichenden …
"Revenge Porn" – Macht man sich strafbar?
"Revenge Porn" – Macht man sich strafbar?
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wenn Beziehungen in die Brüche gehen, kann es häufig dazu kommen, dass die Ex-Partner sich dazu entscheiden, ihren Partner bloßzustellen, indem sie intime Videos oder Bilder veröffentlichen, die während der Beziehung aufgenommen wurden und …
Erkennungsdienstliche Behandlung: Was tun bei Vorladung?
Erkennungsdienstliche Behandlung: Was tun bei Vorladung?
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …