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26.07.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender Information über die Berechnung der VFE; BGH (XI ZR 320/20) bestätigt Entscheidung des OLG Frankfurt Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: XI ZR 320/20) der …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zuständigkeit des LG München I für Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 28.06.2021 über die Zuständigkeit des Landgerichts München I in mehreren parallelen …
09.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum überwiegenden Teil am 01.01.2024 in Kraft. Nunmehr ist klar, dass die Nachhaftung des ausgeschiedenen …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Der Antrag ist ausgefüllt und vom Gericht angenommen! Jetzt gibt es folgende Möglichkeiten: Entweder das Gericht eröffnet das Verfahren und bestellt einen Insolvenzverwalter oder das Gericht hat noch Nachfragen und stellt diese daher …
02.09.2020
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Die Coronakrise trifft viele Unternehmen hart. Etliche stehen – trotz staatlicher Unterstützung – kurz vor dem Aus, was auch die bereits deutlich erhöhte Zahl von Insolvenzanmeldungen zeigt. Ob und wann sich die Lage wieder normalisiert und …
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31.01.2021
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Auch das Landgericht München die Rechtsprechung des Landgerichts Mannheim grundsätzlich bestätigt. Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen , dies im speziellen Fall eines Gastwirtes in Höhe von knapp über einer Million. Die …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Pharmaziestudium ist Teil der pharmazeutischen Ausbildung im Rahmen der Approbationsordnung für Apotheker und schließt mit dem Staatsexamen ab. Aufgrund der steigenden Bewerberanzahl ist es den Universitäten nicht möglich, ausreichende …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Da es immer schwerer wird, im regulären Zulassungsverfahren einen Studienplatz zu erhalten, entscheiden sich viele für die Einleitung einer sogenannten Studienplatzklage. Dabei müssen wir den Universitäten nachweisen, dass freie Kapazitäten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Der Bedarf an Kitalpätzen in Berlin-Tempelhof übersteigt bei weitem das Angebot. Trotz erheblicher Eigenbemühungen bei der Suche nach einem Kitaplatz oder einer Tagesmutter in Tempelhof, stehen viele Eltern vor der Frage, wie Sie die …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Pankow ist einer der kinderreichsten Bezirke Berlins. Daher sind Eltern ohne Kitaplatz hier besonders stark von der Kitakrise betroffen. Sie haben trotz Kitagutschein und Eigenbemühungen um einen Betreuungsplatz noch keine Zusage für Ihr …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST hat Expertise aufgebaut, wenn es um das Bildungsrecht geht. Seit über acht Jahren ist sie auf das Verwaltungsrecht spezialisiert und hat bereits mannigfache verwaltungsrechtliche Mandate betreut. Erfolg bei der …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Justin Karuth
Mein Arbeitgeber hat mir die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt und einen Aufhebungsvertrag vorgelegt. Was sollte ich beachten? Machen Sie sich in einem solchen Fall stets Folgendes klar: Ihr Arbeitgeber möchte etwas …
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07.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Innenprovisionen über 15 % und Management Fee bei Dachfonds, Urteil des BGH vom 12. Oktober 2017- III ZR 254/15 : Ständige Rechtsprechung ist es bereits, dass der nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater keine Verpflichtung gegenüber …
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05.01.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II treten neue Vorgaben sowohl auf europäischer als auch auf nationale Ebene in Kraft, welche die Pflichten im Rahmen der Anlageberatung erheblich verändern. Gefürchtet sind zudem die damit …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe” mbH & Co. KG bekamen mit Schreiben vom 03. Januar 2018 von der Kanzlei Münzel & Böhm die Aufforderung zur Rückzahlung der in den Jahren von 2003 bis 2008 erhaltenen …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Bezüglich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beim Autokauf existieren mittlerweile Urteile [1] , auch zu VW Produkten. Hier soll ein komprimierter Überblick gegeben werden. [2] Unzulässige Abschalteinrichtung begründet …
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28.03.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Grünwald und der P&R Container Leasing GmbH wurde Insolvenzantrag gestellt. Am 19.03.2018 wurde Dr. …
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27.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die laufende Verzinsung einer Lebensversicherung setzt sich aus dem Garantiezins und dem laufenden Zinsüberschuss zusammen, über den Versicherer je nach Wirtschaftslage und Erfolg ihrer Anlagestrategie jedes Jahr neu entscheiden. Hierbei …
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11.08.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Kunden der Vermögensanlagen Piccox 2017-6400 haben einen sog. Wertpapierkaufvertrag abgeschlossen. Neben potenziellen Ansprüchen gegenüber Vermittler, Treuhänder u. a. stellt sich die Frage, ob das Geschäft nicht ggf. direkt widerrufbar …
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30.01.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Auch wenn der Miteigentümer selbst nicht der Störer ist, kann ihm das Wohnungseigentum gemäß §18 WEG entzogen werden. Er kann die endgültige Entziehung aber abwenden, wenn er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers erwirbt, den …
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31.01.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Abstraktes Schimmelrisiko allein rechtfertigt eine Mietminderung nicht, so der BGH vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 271/17, 67/18 ! Schimmel in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. 1. Problemstellung Insbesondere die älteren Bausparverträge sehen hohe Verzinsungen …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Investitionen von Unternehmen werden in der Regel fremdfinanziert. Die finanzierende Bank ist gehalten, zur Absicherung von Rückzahlungsansprüchen Sicherheiten zu verlangen. Bei diesen Sicherheiten handelt es sich bei Immobiliendarlehen …