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Fitnessstudiobetreiber scheitert mit Antrag gegen Corona-Verordnung vor dem VGH in Mannheim
Fitnessstudiobetreiber scheitert mit Antrag gegen Corona-Verordnung vor dem VGH in Mannheim
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Wie viele Unternehmen leiden auch Fitnessstudios unter den derzeitigen Betriebsschließungen. Am 27.03.2020 hatte ein Fitnessstudio aus Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, um gegen die Schließung vorzugehen. Der …
Landgericht Düsseldorf urteilt: Widerrufsjoker sticht auch bei Renault Bank
Landgericht Düsseldorf urteilt: Widerrufsjoker sticht auch bei Renault Bank
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 25. September 2019, Az.: 13 O2 140/18, hat das Landgericht Düsseldorf der Klage eines Darlehensnehmers stattgegeben und entschieden, dass die Renault Bank sämtliche gezahlte Raten einschließlich der Anzahlung an den …
P & R - Skandal: Landgericht Krefeld verurteilt Vermittler zu Schadensersatz
P & R - Skandal: Landgericht Krefeld verurteilt Vermittler zu Schadensersatz
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Das Landgericht Krefeld hat mit aktuellem Urteil vom 4. Juni 2020, Az. 3 O 88/19 einen Finanzvermittler wegen einer Anlage in die P & R Container zum Schadensersatz in Höhe von über 24.000 € verurteilt. Insolvenz der P & R Der von …
LG Leipzig verurteilt Sharewood AG zur sofortigen Rückzahlung
LG Leipzig verurteilt Sharewood AG zur sofortigen Rückzahlung
| 24.02.2021 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 10. Februar 2021 hat das Landgericht Leipzig die Sharewood Switzerland AG zur Rückzahlung der vollständigen, von einem Anleger investierten 55.037,06 € verurteilt. Wirksamer Widerruf Das Landgericht Leipzig …
Landgericht Tübingen verurteilt Sharewood Switzerland AG zur Zahlung von 155.068,27 € an Anleger
Landgericht Tübingen verurteilt Sharewood Switzerland AG zur Zahlung von 155.068,27 € an Anleger
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 16. April 2021 hat das Landgericht Tübingen die Firma Sharewood Switzerland AG zur Zahlung von 155.068,27 € an einen ihrer Anleger verurteilt. Anleger hat Widerrufsrecht Der von Rechtsanwalt Johannes Goetz …
Das neue Nachweisgesetz ab dem 01.08.2022, Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Das neue Nachweisgesetz ab dem 01.08.2022, Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 24.08.2022 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Ab dem 01.08.2022 gelten die neuen Bestimmungen des Nachweisgesetzes. Das Nachweisgesetz an sich ist natürlich nicht neu. Allerdings hat dieses nun in der Praxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Bei einem Verstoß gibt es jetzt erstmalig …
Thema Mindestlohn ab dem 01.10.2022 - wichtige Fragestellungen aus der Praxis
Thema Mindestlohn ab dem 01.10.2022 - wichtige Fragestellungen aus der Praxis
| 03.10.2022 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Quellen: Mindestlohngesetz, Rundschreiben zur Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) an die Obersten Bundesbehörden vom 31.08.2022 D5-31000/20#35 Ab dem 01.10.2022 gilt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto pro Zeitstunde. …
Polizeikontrolle! Das sind Ihre Rechte!
Polizeikontrolle! Das sind Ihre Rechte!
| 02.05.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Jeder Autofahrer kann in die Situation geraten, von der Polizei kontrolliert zu werden. Selbst wenn man davon überzeugt ist, nichts falsch gemacht zu haben, so ist eine solche Verkehrskontrolle für den betroffenen Autofahrer eine …
Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
| 03.11.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wer im Straßenverkehr mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht hat nicht nur Ärger bezüglich des entstandenen Fahrzeugschadens. Wenn es nämlich noch zu einem Personenschaden gekommen ist, droht dem betroffenen Fahrzeugführer …
Blitzerfoto ist unscharf – was kann man machen?
Blitzerfoto ist unscharf – was kann man machen?
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wenn jemand z. B. aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden ist, wird dem Fahrzeughalter in den kommenden Wochen ein Anhörungsbogen zugestellt. Mit diesem Anhörungsbogen gibt die Behörde dem Halter des Fahrzeugs, der ja …
Strafbefehl erhalten! Was nun?
Strafbefehl erhalten! Was nun?
| 10.03.2017 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wenn jemandem die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird, wird Anklage gegen ihn erhoben und anschließend im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung bei Gericht über die vorgeworfene Straftat entschieden. Es besteht aber auch die …
Vorladung der Polizei erhalten! - Muss man erscheinen?
Vorladung der Polizei erhalten! - Muss man erscheinen?
| 28.04.2017 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Die erste Frage, die man sich nach einem erhaltenen Vorladungsschreiben der Polizei sicherlich stellt, ist, ob man den Vorladungstermin wahrnehmen muss. Möglicherweise weiß man überhaupt nicht, was die Polizei von einem will bzw. was einem …
Allgemeines zum Rotlichtverstoß
Allgemeines zum Rotlichtverstoß
| 21.07.2017 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Mit dem vorliegenden Beitrag wollen wir Ihnen das Thema „Rotlichtverstoß“ etwas näherbringen, denn das Überfahren einer roten Ampel gehört neben der Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Abstandsverstoß zu den am häufigsten begangenen …
Verkehrsverstöße während der Probezeit − das müssen Fahranfänger wissen
Verkehrsverstöße während der Probezeit − das müssen Fahranfänger wissen
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wer seinen Führerschein erstmalig erwirbt, für den gilt eine 2-jährige Probezeit. Hintergrund des Ganzen: Während dieser 2 Jahre soll der aus Unerfahrenheit und hoher jugendtypischer Risikobereitschaft resultierenden Unfallgefährdung durch …
Umkleidezeiten für auffällige Dienstkleidung stellen vergütungspflichtige Arbeit dar
Umkleidezeiten für auffällige Dienstkleidung stellen vergütungspflichtige Arbeit dar
| 25.01.2018 von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung für einen Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit darstellt. Der hierfür notwendige Zeitaufwand ist ausschließlich fremdnützig, …
Hemmung vertraglicher Ausschlussfristen bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen
Hemmung vertraglicher Ausschlussfristen bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen
| 30.01.2019 von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in …
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen
| 02.10.2020 von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 266/20 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Es soll geklärt werden, ob er …
Kündigung oder Aufhebungsvertrag?
Kündigung oder Aufhebungsvertrag?
| 17.09.2021 von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Die Qual der "Wahl"? Leider keine seltene Situationen: Der Arbeitnehmer wird zum Personalgespräch gebeten und dort vor die Wahl gestellt: Ausspruch der Kündigung oder Aufhebungsvertrag unterzeichnen. Dabei kann ich Ihnen in jedem Fall nur …
Kurzüberblick: Abmahnung im Arbeitsverhältnis
Kurzüberblick: Abmahnung im Arbeitsverhältnis
12.01.2022 von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Die arbeitsrechtliche Abmahnung gilt als Vorstufe zur Kündigung. Zu Recht, denn in vielen Fällen ist vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung auszusprechen. Ist jedoch ein Verstoß bereits abgemahnt worden, so kann …
Vergütung von geleisteten Überstunden
Vergütung von geleisteten Überstunden
| 06.05.2022 von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Wie können Überstunden geltend gemacht werden? Ein aktuelles Urteil des BAG vom 04.05.2022 bestätigt die bisherige Rechtsprechung: Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darzulegen, …
Kindesunterhalt und "Wechselmodell"
Kindesunterhalt und "Wechselmodell"
| 07.12.2016 von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Immer häufiger vereinbaren getrennt lebende oder geschiedene Eltern von minderjährigen Kindern, dass die Kinder wechselweise bei dem einen und dem anderen Elternteil leben sollen. Diese, von den Gerichten „Wechselmodell“ genannte Bestimmung …
Löschung einer Jameda-Bewertung
Löschung einer Jameda-Bewertung
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Löschung Jameda-Bewertung Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Patienten ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, schlechte Behandlung auf Bewertungsplattformen wie Jameda, Facebook, Google freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen …
Löschung eines Facebook-Kommentars
Löschung eines Facebook-Kommentars
| 24.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden nach einer, aus ihrer Sicht, schlechten Behandlung diese auf der populären Bewertungsplattform von Facebook anprangern. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen übertrieben oder ein …
Filesharing-Abmahnung erhalten? Jetzt handeln!
Filesharing-Abmahnung erhalten? Jetzt handeln!
| 28.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Menschen in Deutschland, vor allem Jugendliche, hat diese Erfahrung bereits gemacht: Man schaut einen Film oder eine Serie auf einer kostenlosen Internet-Tauschbörse wie bittorent.de und bekommt ein …