52 Ergebnisse für Eigentum

Kurz & bündig: Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern bei Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für Außenanstrich. Ist die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig, kann sie Wiederherstellung des alten …

Kurz und bündig: Bei der Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung sind die von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG getroffenen Wertungen anzuerkennen. Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in Urheberrechte entgegen, …

Kurz und bündig: Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle. Aus diesem Grund kommt die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange …

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stoppt die Ambulanzzulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V und bekräftigt die Anfechtungsberechtigung konkurrierender Vertragsärzte. (LSG Essen, Beschluss vom 9.2.2011 - Az.: L 11 KA 91/10 B …