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BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang
BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang
| 27.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In seiner aktuellsten Entscheidung hat der 8 Senat des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang …
Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten
Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter – hier im Rahmen einer Beteiligung an einem Immobilienfond - in einem Sanierungsfall aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht …
Rechtsnatur des Rangrücktritts eines Gesellschafters in der Krise der Gesellschaft
Rechtsnatur des Rangrücktritts eines Gesellschafters in der Krise der Gesellschaft
| 14.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Brandenburgische OLG hat in einer jüngeren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob einem Rangrücktritt ein eigenkapitalersetzender Charakter zukommt und welche Auswirkungen dies auf Anfechtungstagbestände hat. Nach §§ 32 a Abs. …
Direktzahlungen des Auftraggebers an den Nachunternehmer gemäß § 16 Nr, 6 VOB/B nicht insolvenzfest
Direktzahlungen des Auftraggebers an den Nachunternehmer gemäß § 16 Nr, 6 VOB/B nicht insolvenzfest
| 16.02.2009 von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Zu besprechen ist ein Urteil des BGH zu VOB-Werkverträgen (Urteil vom 16.10.2008 - IX ZR 2/05). Gegenstand des Urteils ist eine klassische Konstellation im Baurecht: Der Auftraggeber (AG) schließt mit einem Generalunternehmen (GU) einen …