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Rückforderungsbescheid von Corona-Hilfen erhalten? Rückforderungen von ausgezahlten Hilfen laufen
Rückforderungsbescheid von Corona-Hilfen erhalten? Rückforderungen von ausgezahlten Hilfen laufen
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
Schlussabrechnung für Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfe (Coronahilfen) - Bericht über eine Zumutung
Schlussabrechnung für Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfe (Coronahilfen) - Bericht über eine Zumutung
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Mandanten bei der Beantragung von Zuschüssen für ihre Unternehmen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Dabei handelt es sich um Überbrückungshilfen und die November- und Dezemberhilfe . Diese …
Deutschland ermöglicht die doppelte Staatsbürgerschaft - Das neue Staatsangehörigkeitsrecht 2024
Deutschland ermöglicht die doppelte Staatsbürgerschaft - Das neue Staatsangehörigkeitsrecht 2024
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht 2024 reagiert Deutschland auf seine Rolle als Einwanderungsland. Lange Zeit unterschied sich Deutschland von anderen Einwanderungsländer vor allem durch das Verbot der doppelten oder mehrfachen …
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 – Das ändert sich bei Einbürgerungen
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 – Das ändert sich bei Einbürgerungen
| 20.01.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland, hat diese Realität aber im Gegensatz zu „klassischen“ Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada lange verdrängt. Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz war an diese Realität lange nicht …
Einbürgerung in Berlin
Einbürgerung in Berlin
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Update: 30. Mai 2024 Zum 1. Januar 2024 ist die Zuständigkeit für die Einbürgerung im Land Berlin von den Bezirken auf eine zentrale Einbürgerungsbehörde beim Landesamt für Einwanderung (LEA), Abteilung S, übergegangen. Was bedeutet dies …
Anwalt Verkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen - Konsequenzen und Hintergründe
Anwalt Verkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen - Konsequenzen und Hintergründe
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Der Verlust der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsum ist ein schwerwiegender Schritt, der erhebliche rechtliche und persönliche Folgen haben kann. In diesem Text beleuchten wir die Konsequenzen, die zu einem Fahrerlaubnisentzug wegen …
Entfernung eines Polizeikommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis wegen einer einzigen Äußerung
Entfernung eines Polizeikommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis wegen einer einzigen Äußerung
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
VG Potsdam, 20. August 2020, VG 2 L 420/20 Leitsätze Eine einzige Äußerung eines Polizeikommissaranwärters im Unterricht kann einen hinreichenden Grund für seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf darstellen. …
Mehr als 350 Festnahmen Silvester in Berlin – Wie geht es für die Beschuldigten nun weiter?
Mehr als 350 Festnahmen Silvester in Berlin – Wie geht es für die Beschuldigten nun weiter?
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Silvesternacht in Berlin war geprägt von einem massiven Polizeiaufgebot. Nach Medienberichten soll es zu vielen Festnahmen gekommen sein, wobei nun alle wieder auf freien Fuß sind. Warum sind die Beschuldigten aus der Silvesternacht …
Was ist ein Disziplinarverfahren für Beamte - Ablauf im Beamtenrecht
Was ist ein Disziplinarverfahren für Beamte - Ablauf im Beamtenrecht
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist für die Betroffenen ein Schock. Was es zu beachten gilt, wie das Verfahren abläuft und warum Sie sich Hilfe von einem Rechtsanwalt holen sollten, …
Widerspruch gegen dienstliche Beurteilung - Prüfung durch den Anwalt sinnvoll?
Widerspruch gegen dienstliche Beurteilung - Prüfung durch den Anwalt sinnvoll?
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Die dienstliche Beurteilung spielt eine entscheidende Rolle in der beruflichen Entwicklung eines Beamten. Doch was können Sie tun, wenn Sie mit der Beurteilung nicht einverstanden sind? In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie effektiv gegen …
Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg - Wir freuen uns auf Sie!
Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg - Wir freuen uns auf Sie!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg In Flensburg geboren, steht Rechtsanwalt Malte Brix Ihnen als kompetenter Berater zu allen Fragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsrechts zur Verfügung. Wir beraten Privatpersonen, Unternehmen …
Reaktivierung Beamter nach Depression - Rat vom Anwalt - Was ist zu beachten?
Reaktivierung Beamter nach Depression - Rat vom Anwalt - Was ist zu beachten?
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Viele Beamtinnen und Beamte, die wegen einer Depression dienstunfähig sind oder waren, stellen sich die Frage, ob und wie eine Reaktivierung und damit eine Rückkehr in das aktive Beamtenverhältnis erfolgen kann. Welche Konstellationen es …
Dienstunfall - Wann ein Anwalt helfen kann und was Beamte wissen müssen
Dienstunfall - Wann ein Anwalt helfen kann und was Beamte wissen müssen
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Ein Dienstunfall kann erhebliche Folgen für die weitere Laufbahn und Besoldung haben. Welche Fallstricke (Fristen!) es gibt und warum sich die Prüfung des Falls durch einen erfahrenen Rechtsanwalt lohnt, erfahren in diesem Beitrag. Gerne …
Was tun bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit? Untersuchungsanordnung, Anhörung, Widerspruch erklärt für Beamte
Was tun bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit? Untersuchungsanordnung, Anhörung, Widerspruch erklärt für Beamte
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit wird oft auch als Zwangspensionierung bezeichnet. Sie stellt eine besonders einschneidende Maßnahme des Dienstherrn dar, die regelmäßig mit finanziellen Einbußen verbunden ist. Welche Möglichkeiten …
Was tun gegen Versetzung, Abordnung und Umsetzung? Was es zu beachten gilt! Tipps vom Anwalt
Was tun gegen Versetzung, Abordnung und Umsetzung? Was es zu beachten gilt! Tipps vom Anwalt
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Für betroffene Beamte und Beamtinnen ist eine Versetzung, Abordnung oder Umsetzung nicht immer ein Grund zur Freude. Welche Möglichkeiten für ein rechtliches Vorgehen gegen diese Personalsteuerungsmaßnahmen des Dienstherrn bestehen und was …
Nichtbestehen Sprachtest Staatliche Eurpa-Schule Berlin (SESB)
Nichtbestehen Sprachtest Staatliche Eurpa-Schule Berlin (SESB)
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Lea Comans
Der Besuch Ihres Kindes an einer Staatlichen Europa- Schule Berlin (SESB) setzt voraus, dass Ihr Kind die Eignungsprüfung (Sprachstandserhebung) besteht. Die SESB nimmt im Rahmen der Einschulung ausschließlich Kinder auf, die Deutsch oder …
Was tun? Erzieherische Maßnahme in der Schule in Schleswig-Holstein - § 25 SchulG SH ​- ​Ordnungsmaßnahme
Was tun? Erzieherische Maßnahme in der Schule in Schleswig-Holstein - § 25 SchulG SH ​- ​Ordnungsmaßnahme
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Der Ausspruch einer schulischen Ordnungsmaßnahme ist für viele Eltern ein Schock. Es stellt sich auch die Frage, welche Konsequenzen die Anordnung für das Kind hat. Was Sie tun können, wenn Ihr Kind von einer schulischen Ordnungsmaßnahme in …
Drittversuch nicht bestanden - Anfechtung durch Anwalt erklärt
Drittversuch nicht bestanden - Anfechtung durch Anwalt erklärt
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Das Nichtbestehen eines Drittversuchs ist entmutigend. Es führt oft zu Stress, Unsicherheit und der Frage nach dem weiteren Weg. In solchen Situationen kann die Anfechtung der Prüfungsergebnisse mit der Hilfe eines erfahrenen Anwalts eine …
Anwalt für Prüfungsrecht - Wann kann er helfen? Lohnt sich das?
Anwalt für Prüfungsrecht - Wann kann er helfen? Lohnt sich das?
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Wird eine wichtige Prüfung nicht bestanden, stellt sich die Frage, ob eine Prüfungsanfechtung zum Erfolg führen kann. Wie ein Anwalt für Prüfungsrecht helfen kann und ob sich die Beauftragung lohnt, erfahren Sie in diesem Artikel. Welche …
Investitionsgarantien: Entschädigung prüfen! Anwaltsinfo
Investitionsgarantien: Entschädigung prüfen! Anwaltsinfo
14.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Unternehmen, die mit Investitionsgarantien des Bundes abgesichert sind, können prüfen lassen, ob sie eine Entschädigung für eingetretene Verluste fordern können, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. …
Einwanderungsrecht in Deutschland: Der Weg zur Staatsbürgerschaft - immigration law in GER: The path to citizenship
Einwanderungsrecht in Deutschland: Der Weg zur Staatsbürgerschaft - immigration law in GER: The path to citizenship
| 13.12.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Einwanderungsrecht in Deutschland: Der Weg zur Staatsbürgerschaft Das Einwanderungsrecht nimmt in der heutigen globalisierten Welt eine immer bedeutendere Rolle ein und steht im Zentrum zahlreicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und …
Waffenbesitzer müssen den Schlüssel zum Waffenschrank so sicher aufbewahren wie die Waffe selbst - Anwalt Waffenrecht
Waffenbesitzer müssen den Schlüssel zum Waffenschrank so sicher aufbewahren wie die Waffe selbst - Anwalt Waffenrecht
| 10.09.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In seiner Entscheidung vom 30.08.2023 befand das OVG Münster (Az.: 20 A 2384/20), dass für die Aufbewahrung des Schlüssels zum Waffenschrank dieselben Sicherheitsanforderungen gelten wie die für Waffen und Munition selbst. Gleichzeitig …
KfW-Programm 442: Erste Klagen! Anwaltsinfo
KfW-Programm 442: Erste Klagen! Anwaltsinfo
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim KfW-Programm 442 (Solarstrom für Elektroautos) wurden inzwischen die ersten Klagen gegen die KfW eingereicht, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Wegen Überlastung des Systems am Tag der …
BGH zum Mitverschulden bei Sturz auf Eis und Schnee
BGH zum Mitverschulden bei Sturz auf Eis und Schnee
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall (III ZR 326/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Fall mit den Voraussetzungen befasst, unter denen das Mitverschulden …