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Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Angehörigen der Bundeswehr sind „Staatsbürger in Uniform“. Daraus folgt, dass sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder Staatsbürger haben, jedoch auch eine besondere Verpflichtung gegenüber den Werten und Normen des …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In diesem Artikel bieten wir Ihnen einen detaillierten Überblick über die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme, die von der Bundesregierung und den Ländern ins Leben gerufen wurden, um Unternehmen während der Pandemie zu unterstützen. Zudem …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Unter dem Titel „Black Lives Matter“ haben im Jahr 2020 weltweit Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt stattgefunden. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd in Folge einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei. …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fahnenflucht oder auch Desertation genannt, bezeichnet das Fernbleiben eines Soldaten von militärischen Verpflichtungen in Kriegs- oder Friedenszeiten. Die Motivation hinter der Fahnenflucht kann vielfältiger Natur sein. Politisch, …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Ob aus Überlastung oder politischem Kalkül – manche Anträge oder Widersprüche lassen Behörden oft monatelang liegen. Baugenehmigung, Einbürgerung, Visum oder Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Entscheidungen können hier dauern. …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Großer Frust bei diversen Betroffenen des KfW-Förderprogramms 442 für Elektroautos, bei dem im September 2023 schon zahlreiche Antragsteller bei der Antragstellung nicht zum Zug gekommen waren. Zwar wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Zeit, in der sich die Regeln rund um Cannabis in Deutschland neu formen, steht die Gründung eines eigenen Cannabis-Clubs symbolisch für Pioniergeist und Gemeinschaft. Für den detaillierte Leitfaden besuchen Sie unseren umfassenden …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden? Hier …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 07.11.2023 entschieden, dass schwer erkrankten Personen kein Anspruch auf den Zugang zum tödlichen Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital (Na-P) gewährt wird (Az. 3 C 8.22 u.a.). …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Heinrich
Eine Trennung oder Scheidung beeinflusst in fast allen Fällen leider auch das Einbürgerungsverfahren. Denn durch Trennung und Scheidung ändert sich die Berechnung Ihrer Lebensunterhaltssicherung. Der Lebensunterhalt ist dann unter Umständen …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Mandanten bei der Beantragung von Zuschüssen für ihre Unternehmen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Dabei handelt es sich um Überbrückungshilfen und die November- und Dezemberhilfe . Diese …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht 2024 reagiert Deutschland auf seine Rolle als Einwanderungsland. Lange Zeit unterschied sich Deutschland von anderen Einwanderungsländer vor allem durch das Verbot der doppelten oder mehrfachen …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland, hat diese Realität aber im Gegensatz zu „klassischen“ Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada lange verdrängt. Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz war an diese Realität lange nicht …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Update: 30. Mai 2024 Zum 1. Januar 2024 ist die Zuständigkeit für die Einbürgerung im Land Berlin von den Bezirken auf eine zentrale Einbürgerungsbehörde beim Landesamt für Einwanderung (LEA), Abteilung S, übergegangen. Was bedeutet dies …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Der Verlust der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsum ist ein schwerwiegender Schritt, der erhebliche rechtliche und persönliche Folgen haben kann. In diesem Text beleuchten wir die Konsequenzen, die zu einem Fahrerlaubnisentzug wegen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
VG Potsdam, 20. August 2020, VG 2 L 420/20 Leitsätze Eine einzige Äußerung eines Polizeikommissaranwärters im Unterricht kann einen hinreichenden Grund für seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf darstellen. …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Silvesternacht in Berlin war geprägt von einem massiven Polizeiaufgebot. Nach Medienberichten soll es zu vielen Festnahmen gekommen sein, wobei nun alle wieder auf freien Fuß sind. Warum sind die Beschuldigten aus der Silvesternacht …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist für die Betroffenen ein Schock. Was es zu beachten gilt, wie das Verfahren abläuft und warum Sie sich Hilfe von einem Rechtsanwalt holen sollten, …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die dienstliche Beurteilung spielt eine entscheidende Rolle in der beruflichen Entwicklung eines Beamten. Doch was können Sie tun, wenn Sie mit der Beurteilung nicht einverstanden sind? In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie effektiv gegen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg In Flensburg geboren, steht Rechtsanwalt Malte Brix Ihnen als kompetenter Berater zu allen Fragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsrechts zur Verfügung. Wir beraten Privatpersonen, Unternehmen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Viele Beamtinnen und Beamte, die wegen einer Depression dienstunfähig sind oder waren, stellen sich die Frage, ob und wie eine Reaktivierung und damit eine Rückkehr in das aktive Beamtenverhältnis erfolgen kann. Welche Konstellationen es …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Ein Dienstunfall kann erhebliche Folgen für die weitere Laufbahn und Besoldung haben. Welche Fallstricke (Fristen!) es gibt und warum sich die Prüfung des Falls durch einen erfahrenen Rechtsanwalt lohnt, erfahren in diesem Beitrag. Gerne …