51 Ergebnisse für Eigentum

… können die Interessen des Rechtsinhabers zurücktreten. Um dem künstlerischen Schaffensprozess ausreichend Rechnung zu tragen, kann der Schutz des Eigentums nicht dazu führen, dass die Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples …

… Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) zur Anwendung. Die Klägerin ist Betreiberin einer – auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück befindlichen – Tennishalle. Sie beauftragte im Jahr …

… Abs. 1 (Eigentum) und Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz). Das LSG hob im Ergebnis (unter Änderung der sozialgerichtlichen Entscheidung) die behördliche Anordnung des Sofortvollzugs mit der Maßgabe auf, dass in der Klinik …