280 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Mithin wurde die Gefährlichkeit und Schädlichkeit für Mitbewerber als gering eingeschätzt. Nach Ansicht der Kammer das Interesse Gebühren zu verdienen und Vertragsstrafen zu kassieren klar im Vordergrund des Interessenverbands IDO. Kein …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, die bei jedem zukünftigen Verstoß die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an die Firma vorsieht. Zudem werden sich Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an die Firma vorsieht. Zudem wird Auskunft zur Vorbereitung eines weiteren Schadensersatzanspruchs verlangt. Doch damit nicht genug …
Urheberrecht: Foto Lichtbild auf Facebook - UrhG-Abmahnung d.Dieter Golland durch Kanzlei Leineweber
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht …
eBay Abmahnung: Handy Deutschland fordert durch RA Scholz Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Handy Deutschland GmbH geht nun gegen einen Abgemahnten mit Hilfe der Kanzlei Scholz (Rechtsanwalt Dieter Scholz) vor und fordert die Zahlung von Vertragsstrafe wegen - behaupteter- Verstöße gegen eine zuvor abgegebene …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an die Firma vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung von Anwaltsgebühren i.H.v. 1.777,- Euro verlangt …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… äußern. Erfolgt der Nachweis der Berechtigung nicht, wird die Abgabe einer bereits beigefügten vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung (Vertragsstrafe = 5.100,- Euro) gefordert. Es handelt sich somit um eine „Mischung …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Sie keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Sondern auch Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Bäckerei vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe i.H.v. 10.000,- Euro vorsieht. Weiter wird Auskunft und die Anerkennung einer Schadensersatzpflicht verlangt. Zudem wird die Zahlung …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die GmbH vorsieht. Weiter wird ein Schadensersatz auf Basis einer Lizenzanalogie (konkret 375,- Euro) und die Erstattung von Anwaltsgebühren verlangt. Unser Rat Unterzeichnen …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an den Verein vorsieht. Weiter wird die Erstattung von Anwaltsgebühren aus einem Streitwert i. H. v …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung von den Testkaufkosten und Anwaltsgebühren aus einem Streitwert i …
Abmahnung des Fotografen Dirk Vonten durch Pixel Law bzw Kanzlei Hegewerk: Stockfoto-Archiv, Fotolia
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die AUDI AG vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung von den Testkaufkosten und Anwaltsgebühren aus einem Streitwert i. H. v …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe an die Firma droht. Zudem kann dies als Schuldanerkenntnis gewertet werden und eine Rückwirkung droht obendrein. Ignorieren Sie hingegen, so …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe an die Firma droht. Ignorieren Sie hingegen die Forderung drohen gerichtliche Schritte z.B. durch Einleitung …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht. Zudem wird die Zahlung von Abmahnkosten ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 10.000 Euro verlangt, mithin …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Zudem wird die Zahlung von Abmahnkosten ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 10.000 Euro verlangt. Unser Rat Bewahren Sie Ruhe …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… oder prüfen zu lassen, denn eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist in der Regel wie ein wirksamer Vertrag auf Dauer gültig. In bestimmten Fällen kann dann eine Vertragsstrafe anfallen, die bei vorheriger Prüfung vermeidbar gewesen wäre …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… des Gegners oftmals zu weit gefasst sind. Dies kann existenzielle Folgen haben, da Sie bei jedem zukünftigen Verstoß verpflichtet wären eine Vertragsstrafe an die GmbH zu zahlen. Zudem können oftmals die geltend gemachten Gebühren …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… abmahnung-vom-ido-ev-vertragsstrafe-nach-verstoss-gegen-unterlassungserklaerung-garantie-werbung_150805.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneute-abmahnung-vertragsstrafe-vom-ido-verband-unzureichende-info-zur-herstellergarantie_154009 …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… fehlen würde. Es wird die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro vorsieht. Zudem …