280 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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28.09.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… die Auffassung, dass die Beklagte aufgrund des Testkaufs gegen die Unterlassungserklärung verstoßen und die Vertragsstrafe verwirkt habe. Sie verklagte die Beklagte u. a. auf Zahlung von € 17.500,00. Das Berufungsgericht hatte die Zurückweisung …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Vertrags in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit ihrem vorherigen Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung war eine Vertragsstrafe …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… von einem spezialisierten Rechtsanwalt formulieren lassen Sollte gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung zukünftig verstoßen werden, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro gefordert. In der uns vorgelegten Abmahnung wird zudem …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung vorschnell zu unterzeichnen. Dies kann jedoch –gerade in Hinblick auf eine mögliche Vertragsstrafe – ein Trugschluss sein, der zu einem späteren Zeitpunkt teuer bezahlt werden will. Zudem …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… bei einem weiteren Verstoß gegen die Unterlassungserklärung empfindliche Vertragsstrafen. Bei Erhalt einer Abmahnung wegen des fehlenden Hinweises auf die Streitbeilegungsplattform sollte man in jedem Fall einen auf das Wettbewerbsrecht …
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14.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… an – ein Vertrag über eine Vertragsstrafe zustande kommt. Sie verpflichten sich also für den Fall einer weiteren Rechtsverletzung über Ihren Anschluss vertraglich und auf Dauer zur Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe. Es sollte also gut …
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11.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… vertraglich dauerhaft zur Zahlung einer nicht unerheblichen Vertragsstrafe verpflichten. Es sollte also gut überlegt sein, für welches Verhalten ich eine Vertragsstrafe verspreche. Die Frage, ob Sie dem Grunde nach haften, sollte anhand …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… die konkrete oder eine kerngleiche Urheberrechtsverletzung zukünftig zu unterlassen und bei einem Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung eine empfindliche Vertragsstrafe an den Urheberrechtsinhaber zu zahlen. Der Verletzer wird zudem …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… Im Falle der Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungsvertrag kann der Unterlassungsgläubiger eine empfindliche Vertragsstrafe (in der Regel mehrere tausend Euro) gegen den Unterlassungsschuldner geltend machen. Dagegen …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe an den Abmahnenden zu zahlen. Gibt der Abgemahnte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, besteht im Regelfall eine sogenannte „Wiederholungsgefahr“, d.h. es wird vermutet, dass der Abgemahnte …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… Sie bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu beachten haben, um keine Vertragsstrafe zu riskieren? Wir können Ihnen nur dringend dazu raten, die Unterlassungs- und Beseitigungspflichten bei Abgabe …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… die Unterlassungserklärung eine empfindliche Vertragsstrafe an den Abmahnenden zu zahlen. Gibt der Abgemahnte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, besteht im Regelfall eine sogenannte „Wiederholungsgefahr“. In diesem Fall …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… einer Profitmöglichkeit (hier: aus anfallenden Vertragsstrafen) angeboten wird (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 08.07.2008, Az. 5 W 34/08) . Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Ansprüche weniger aus Gründen …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… oder gar einstweilige Verfügung zu verhindern. Dem Unterlassungsschuldner sollte sich insoweit aber bewusst sein, dass er an diese Unterlassungserklärung dreißig Jahre gebunden ist und Verstöße zu teuren Vertragsstrafen führen können. Haben …
24.03.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… an“. Als konkrete Verletzungshandlung war ein Lichtbild eingefügt, das ein mehrstöckiges Appartementgebäude zeigte. In der Folgezeit nahm die Klägerin den Beklagten schließlich wegen der Verwirkung der Vertragsstrafe in Anspruch, da auf dessen …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Schuldeingeständnis darstellt. Ferner wird sie so formuliert, dass die Vertragsstrafe in das Ermessen eines Gerichts gestellt werden kann. Ferner wird die Vertragsstrafe natürlich nur fällig, wenn man gegen die Unterlassungserklärung verstößt …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… also abgeänderten – Unterlassungserklärung. Bei der Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung sollte man sehr vorsichtig vorgehen. Ist die modifizierte Unterlassungserklärung zu eng gefasst oder fehlt eine Vertragsstrafe völlig …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… da es zum Teil auf Kleinigkeiten ankommt. Wird die Unterlassungserklärung zu weit gefasst, besteht ein großes Risiko, dass später sehr hohe Vertragsstrafen geltend gemacht werden. Ist die Unterlassungserklärung jedoch zu eng gefasst …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… eine Unterlassungserklärung ab, muss man im Falle des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung eine saftige Vertragsstrafe zahlen, die oftmals im Bereich von mehreren tausend Euro liegt. Daher kann die vermeintlich „günstige" Abmahnung später …
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der Rechteinhaber Tonaufnahmen des Künstlers Jan Delay im Internet angeboten habe. Mit dem Abmahnungsschreiben forderte das Musikunternehmen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… mit anwaltlicher Hilfe) überprüft werden. In vielen Fällen sind vorgefertigte Unterlassungserklärungen nämlich zu weit gefasst, etwa weil die angebliche Verletzungshandlung nicht konkret formuliert ist oder aber weil Vertragsstrafen viel zu hoch …
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04.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer Unterlassungserklärung mit hoher Vertragsstrafe und die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten verlangt. Meist wird schon in der Abmahnung die Vereinbarung eines Vergleichs angeboten, um den Rechtsstreit gütlich …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… vor, dass für jeden Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro pro Bild gezahlt werden soll. Ferner sei ein Schaden in Höhe von 1080 Euro entstanden, der jedoch abgegolten sei, wenn innerhalb einer Frist ein pauschaler Betrag …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sein. Insbesondere sollte dies vor dem Hintergrund erwogen werden, dass Fritz Wepper eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 Euro fordert. Hierbei helfen wir Ihnen gerne. Im Ergebnis handelt es sich um eine Äußerung, die der Comedian Atze Schröder …