124 Ergebnisse für Zuständigkeit
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nach §349 BGB wirksam zurückgetreten. Für das Gericht entsprach der Ist-Zustand des Fahrzeugs nicht dem Soll-Zustand. Das Fahrzeug ist mangelhaft. Durch das Aufspielen des vom KBA geforderten Software-Updates war der Mangel nicht komplett behoben …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass die meisten von Wohnmobilkäufern kommen. Die Informationen sind in Teilen irreführend. Es wird immer vom Kraftfahrt-Bundesamt gesprochen. Dieses ist jedoch nicht für die Fahrzeuge von FCA zuständig. Da wird es auch keinen verpflichtenden …
Umweltexperte Friedrich sieht Start des Abgasskandals bei Fiat im Jahr 2008 / Euro 5 und 6 betroffen
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2016 mit eigenen Untersuchungen aufgedeckt worden. Bis heute hat sich bei der Aufklärung nicht viel getan. Woran liegt das? Friedrich: Bei den reinen Fiat-Fahrzeugen ist für die Zulassung die italienische Behörde zuständig. Die hat …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… hatte Reuschle am 1. Juli 2020 in einem Diesel-Verfahren gegen Daimler für befangen erklärt. Für Dr. Stoll & Sauer ist diese Entscheidung auf höchst fragwürdige Weise zustande gekommen. Außerdem hat 16a-Richter Ziegler …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verkündete am 17. Mai 2018 der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella, dass die Kommission unter anderem Italien am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen will. In der Pressemitteilung heißt es konkret: „Die Kommission hat …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Umgebungstemperaturen variiert wurden. (…) Aufgrund der Emissionsergebnisse ergab sich der Verdacht auf eine unzulässige Abschalteinrichtung. Deswegen wurde der Hersteller befragt, sowie die zuständige Typgenehmigungsbehörde in Kenntnis gesetzt. Gab …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die für Zulassungen und Typengenehmigungen zuständige Behörde: „Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Ihren Hinweis zum Anlass genommen, das genannte Fahrzeugmodell noch einmal zu untersuchen. Die Untersuchungen laufen bereits an einem anderen …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Gesprächen mit dem KBA beteuert hatte. Audi war gezwungen, so schnell wie möglich die Motoren wieder in einen zulassungsfähigen Zustand zu versetzen. Ansonsten drohte das KBA mit dem Widerruf oder Zurücknahme der Typengenehmigung …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… kommt das Gutachten zu einem vernichtenden Ergebnis: „Anhand objektiver Fakten können (…) keine belastbaren Angaben dazu gemacht werden, ob der Pkw der Klägerin Mark Audi Q5 (…) im vorgestellten Zustand dem Zustand der Auslieferung …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu einem vernichtenden Ergebnis: „Anhand objektiver Fakten können (…) keine belastbaren Angaben dazu gemacht werden, ob der Pkw der Klägerin Mark Audi Q5 (…) im vorgestellten Zustand dem Zustand der Auslieferung entspricht.“ Für die Kanzlei Dr …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Zusammenfassend kommt das Gutachten zu einem vernichtenden Ergebnis: „Anhand objektiver Fakten können (…) keine belastbaren Angaben dazu gemacht werden, ob der Pkw der Klägerin Mark Audi Q5 (…) im vorgestellten Zustand dem Zustand der Auslieferung …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Klägers sittenwidrig herbeigeführten ungewollten Vertragsschluss, so entfällt dieser Schaden nicht dadurch, dass sich der Wert oder Zustand des Vertragsgegenstandes nachträglich verändern …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in dem der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Deshalb hatte das Landesgericht beim EuGH angefragt, ob es überhaupt zuständig sei. Der EuGH-Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona sah bereits am 2. April 2020 in seinen Schlussanträgen für …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Wirtschaft auf die Gesetzgebung ist. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Michael Neef, der auch schon ans niedersächsische Justizministerium abgeordnet gewesen und für Strafsachen zuständig war, zwang VW am zweiten …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Einfluss der Wirtschaft auf die Gesetzgebung ist. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Michael Neef, der auch schon ans niedersächsische Justizministerium abgeordnet gewesen und für Strafsachen zuständig war, zwang VW …
18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Sachmangel des Autos hätte zu einer Betriebsbeschränkung oder sogar -untersagung führen können. Hätte er von diesem Umstand gewusst, wäre der Vertrag nie zustande gekommen. Sogar Gebrauchtwagen können VW-Fahrer zurückgeben. Das Argument …
17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der versteckte Sachmangel des Autos hätte zu einer Betriebsbeschränkung oder sogar -untersagung führen können. Hätte er von diesem Umstand gewusst, wäre der Vertrag nie zustande gekommen. Sogar Gebrauchtwagen können VW-Fahrer zurückgeben. Das Argument …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Klage den Veranstalter FTI dazu bewegt hat, Recht und Gesetz nachzukommen. Und selbst nach Zahlungseingang hat dann ein FTI-Anwalt abschließend die örtliche Zuständigkeit des Gerichts gerügt, statt das Verfahren anständig zu beenden …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… werden, in dem der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Deshalb hatte das Landesgericht beim EuGH angefragt, ob es überhaupt zuständig ist. Der Generalanwalt, dessen Gutachten eine wesentliche Grundlage der späteren EuGH-Entscheidung …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… als Vorabentscheidung am EuGH anhängig. Im VW-Skandal wird am 28. April 2020 verhandelt ( Az. C-693/18 ). Spannend daran: Die für den VW-Fall zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston hat auch im aktuellen Verfahren zum Widerrufsjoker …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Software sowohl gegenüber den zuständigen Behörden als auch gegenüber potentiellen Kunden ließe sich schließen, dass die verantwortlichen Mitarbeiter in der Vorstellung gehandelt hätten, dass der Einsatz der Software im Falle …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind von der zuständigen Kammer abgelehnt worden (Az. 3 O 254/18). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ist mit einem Verfahren in den Reuschle-Fällen beteiligt. Reuschle wollte drei Themenkomplexe …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auch in Verfahren im Fall „Reuschle“. Befangenheitsanträge gegen Sonn sind von der zuständigen Kammer überraschenderweise abgelehnt worden (Az. 3 O 254/18). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer ist mit einem Verfahren in den Reuschle …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… hier die Unterwanderung der Justiz und das Landgericht Stuttgart verschließt davor die Augen.“ Stoll reagierte daraufhin am 27. Januar 2020 mit einem Befangenheitsantrag gegen die drei entscheidenden Richter des zuständigen Senats – Andreas …