62 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist festgesetzt, innerhalb derer die zuständige Behörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (die gesondert bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragt werden muß …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Shervin Ameri
… zur zeitlichen Anrechnung des Fahrverbots die amtliche Verwahrung des Führerscheins ausschlaggebend ist. Es ist daher ratsam, den Führerschein direkt an die Staatsanwaltschaft als die zuständige Vollstreckungsbehörde zu übermitteln, um …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… verstärkt Kontrollen durch die auch für den Mindestlohn zuständigen Zollbehörden statt, bei denen die ordnungsgemäße Abgabe der Sofortmeldungen überprüft wird. Auch wird überprüft, ob die Arbeitnehmer sich ausweisen können sowie, ob …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Janson
… das Asylverfahren in dieses Land – den sogenannten „Ausgangsstaat“ abgeschoben. Dieser Ausgangsstaat ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Nur, wenn das Asylverfahren in diesem Staat sogenannte „systemische Mängel“ aufweist …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… wird, muss damit rechnen, einen Bescheid vom zuständigen Landratsamt zu erhalten, der ein Aufenthalts- und Einreiseverbot von mehreren Jahren beinhaltet. Hierbei ist aber ganz genau zu prüfen, ob dies überhaupt mit dem Freizügigkeitsrecht von EU …
11.06.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… bei ihrem zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Besteuerung nach dem Grundtarif gem. § 32a Abs. 1 EStG einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.
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13.03.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… über eine Online-Datenabfrage mit spezieller Zugangsberechtigung die für die Regulierung zuständige gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung herausfinden. Ein Mandant hatte es hervorragend gelöst: Er hat einfach das Auto mit Kz …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… kommt es häufig zu Missverständnissen und Problemen. In solchen Fällen erhält man zumeist Post vom zuständigen Hauptzollamt, das ein Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit“ eingeleitet …
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12.05.2014
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 29.04.2014 in zwei Verfahren die Haftung der beratenden Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von offenen Immobilienfonds zu Gunsten der Anleger bejaht …
06.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… Bußgelder übernommen, welche aufgrund von Überschreitungen der Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden waren. Das zuständige Finanzamt erließ daraufhin im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung einen Nachforderungsbescheid bezüglich …
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10.06.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… ist davon auszugehen, dass ein Motorradhelm ein reiner Sicherheitsgegenstand ist und durch den Austausch eines Helmes keine messbare Vermögensmehrung bei dem Geschädigten eintritt. Diesem ist nämlich üblicherweise die Art und der Zustand …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… 224/08 AS). Wohnungskündigung Der Bundesgerichtshof hat eine überaus mieter- und sozialleistungsempfängerfreundliche Entscheidung getroffen. Ein Wohnraummietverhältnis darf vom Vermieter nicht fristlos gekündigt werden, wenn der zuständige …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… bei der Beantragung von einkommens- und vermögensabhängigen Sozialleistungen wie Hartz IV oder BAföG vorhandenes Vermögen oder erzieltes Einkommen verschwiegen und bejahte die zuständige Behörde daraufhin die Bedürftigkeit des Antragstellers …