62 Ergebnisse für Zuständigkeit
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… Traunstein war zuständig. Es gilt nicht nur bei dieser, "wer schleust der sitzt". Zwar wurde das Pärchen nach vielen Stunden bei der Polizeidienststelle wieder "frei" gelassen, da sie in Deutschland leben und arbeiten, somit keine Fluchtgefahr …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… über die Berufsunfähigkeitsversicherung auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Krankheiten, wenn auch zu anderen Bedingungen, zustande gekommen wäre. Konkret heißt das zum Beispiel: Wurde beim Antrag vergessen einen Vorschaden der Hand …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… oder dem Infektionsschutzgesetz erwähnt sind. Allgemeinverfügung ungenügend Der zweite Ablehnungsgrund der von den Versicherern angeführt wird ist die Behauptung, dass es sich bei dem durch Allgemeinverfügung verfügten „Lockdown“ um keine Anordnung einer zuständigen …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… können somit auf mehrere Argumente gestützt werden, wodurch sich die Erfolgschancen für ihre Durchsetzung erhöhen“, so Dr. Greger weiter. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen hat zwischenzeitlich beim zuständigen Landgericht Darmstadt …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… durch die zuständigen Behörden nicht vorgenommen werden. Somit wurden Auszahlungen vorgenommen, ohne die konkrete Bedürftigkeit zu prüfen. Die Prüfungen wurden aber in vielen Fällen später nachgeholt. In vielen Fällen, in denen Anträge …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… der Beratungshilfe , die du bei deinem zuständigen Amtsgericht beantragen kannst. Diese staatliche Beihilfe übernimmt die Kosten für eine außergerichtliche Rechtsberatung zu einem Widerspruch gegen deinen BAföG-Bescheid. An einen Rechtsanwalt …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… Passus enthalten: „Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… bei der zuständigen Landesbehörde einen Antrag auf Erstattung stellen. Wer selbständig ist, muss diesen Antrag selbst stellen. Das Antragsformular für Bayern finden Sie im „Bayernportal“ unter: https://formularserver.bayern.de/intelliform/forms/stmi …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… und Klage Ist die Abmahnung erfolglos , kommt im zweiten Schritt eine einstweilige Verfügung in Betracht. Dazu ist ein Antrag beim zuständigen Gericht notwendig. Nur wenn die Sache sehr dringlich ist, erlässt das Gericht die einstweilige …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Lothar Bücherl
… Zugang der Kündigung eine Dreiwochenfrist innerhalb derer eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden muss. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist, das bedeutet, dass diese Frist …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… kann sich seine Zahlungen sodann wieder von der zuständigen Behörde rückerstatten lassen. Dies ergibt sich aus § 56 Infektionsschutzgesetz – IfSG. Vorübergehende Betriebsstörung oder Schließung Hier gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Grundsätzlich …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchte, muss die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet werden. Die Voraussetzungen für konjunkturelle Kurzarbeit, ein vorübergehender erheblicher …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Zu einer rechtskräftigen Verurteilung einer Person kann es zum einen durch die „klassische“ Verurteilung im Rahmen einer Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gericht kommen. Zum anderen aber auch durch einen sog. „ Strafbefehl …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
… entscheidet der zuständige Haftrichter, nach Erhebung der Anklage das mit der Sache befasste Gericht. Aufgrund eines umfassenden Prüfungsumfangs stehen dem Gericht mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung: das Gericht kann den Haftbefehl …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen ist, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Auch wer innerhalb von sechs Monaten mehr …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… an Ihre Krankenversicherung oder die jeweils zuständige Landesärztekammer wenden und dort um Erstellung eines Gutachtens bitten. Es ist jedoch ratsam, möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt mit einzuschalten, der bereits das außergerichtliche …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… selbst war, ein zuständiger Vertreter, der zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt ist? Lag der Kündigung etwa eine Vollmacht bei? – Auch diese Informationen sind sehr wichtig für den anstehenden Kündigungsschutzprozess. 4. Unterlagen für …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… gesagt werden, welche Verteidigungsstrategie sinnvoll ist. In der Regel folgt dann eine Gerichtsverhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht. Manchmal ist es aber auch besser, den Strafbefehl rechtskräftig werden zu lassen. Dies ist z. B …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… sollten Sie, wenn Sie als Eltern den Verdacht haben, dass Ihr Kind von Mobbing betroffen ist, aktiv werden. Zunächst ist es auf jeden Fall ratsam, das Gespräch mit der Schulleitung und den zuständigen Lehrkräften zu suchen. Leider kommt …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Mandy Riedel
… ebenfalls ein Unwirksamkeitsgrund, der im Kleinbetrieb angegriffen werden kann. Wichtig: Die Kündigung kann nur innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt beim zuständigen Arbeitsgericht angefochten werden! Erfolgt die Kündigungsschutzklage verspätet, wird auch eine ansonsten unwirksame Kündigung wirksam.
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
… der Betriebsrat dem Dienst- oder Arbeitsplan also zustimmen. Wenn eine einvernehmliche Lösung nicht zustande kommt, muss eine Einigungsstelle entscheiden oder die Zustimmung von einem Arbeitsgericht ersetzt werden. Dies stellt ein starkes Druckmittel …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… diese Anträge Aussicht auf Erfolg haben, wird sich zeigen. Sofern hier nicht abgeholfen wird, können die Betroffenen eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben.
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… sind grundsätzlich zu erstatten, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Es gelten hierzu folgende Einschränkungen: Die Reparaturkosten dürfen den Wiederbeschaffungswert nicht um mehr …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… müssen geeicht sein. Zudem müssen die zuständigen Messbeamten einen entsprechenden Schulungsnachweis haben. Ein spezialisierter Anwalt kann für Sie Akteneinsicht beantragen und die Messung auf Fehler überprüfen (lassen). 2 …