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Viele Empfänger von Hartz-IV-Leistungen werden das Problem kennen: Das „Amt“ übernimmt nicht die volle Miete für die Wohnung, weil die Kosten dafür unangemessen sein sollen. Tatsächlich muss vom Leistungsträger nur eine „angemessene“ Miete …

Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in der letzten Zeit mehrfach mit der Wirksamkeit und Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen, die von einigen Versicherungen wie Prisma Life und …