1.059 Ergebnisse für Behörde
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einen verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), wie die Behörde inzwischen bestätigte. Wie das KBA weiter mitteilte, kann es bei T6-Fahrzeugen eines begrenzten Zeitraums zu einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und die Neuregelung dürfe weder von Behörden noch von Gerichten beachtet werden. Konkret ging es vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg um den Luftreinhalteplan für Reutlingen, in dem keine Diesel-Fahrverbote vorgesehen waren …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Abschalteinrichtung verwendet hat. Die Behörde hat deshalb ein formelles Anhörungsverfahren eingeleitet. Es droht der Rückruf von rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI, die zwischen 2012 und 2015 hergestellt wurden. „Mercedes steckt damit tief im Abgasskandal …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Manipulationen vor den zuständigen Behörden in Europa und den USA, sowie gegenüber den Kunden offenzulegen. Ebenso wenig habe er den Abbau weiterer Abschalteinrichtungen verboten, noch den Vertrieb der Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten gestoppt …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
… KBA) den Verdacht, dass beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Die Behörde hat deshalb ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, berichtete zuerst die „Bild …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Betrugs, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und Untreue zur Last gelegt. Ihm wird vorgeworfen, seit dem 25. Mai 2014 von den Abgasmanipulationen gewusst zu haben. Als „Garant“ habe er es aber unterlassen, die zuständigen Behörden …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bei einem laufenden Software-Update unbemerkt entfernt werde. Diese Updates gehörten zu einem schon angekündigten Maßnahmenpaket für ca. drei Millionen Fahrzeuge. Diese Maßnahmen seien mit den Behörden abgesprochen. Die Behauptung, dass Daimler …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bei der Abgasreinigung verwendet wurde. Die Behörde hat ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet. Wie zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete, geht das KBA einem Verdacht nach, der schon im Herbst 2015 beim Dieselmotor OM 651 …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Cayenne dazu führen können, dass das Kraftfahrt-Bundesamt dem Fahrzeug die Typengenehmigung entzieht. Dazu wäre die Behörde berechtigt gewesen, da sie über die Voraussetzungen zur Genehmigung des Modells getäuscht worden sei, stellte …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verschiedene Audi-Modelle mit dem 3,0 Liter Dieselmotor Euro 6 sind von einer Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen. Die Behörde hat bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung festgestellt …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal wird die Luft für Dieselfahrer ohne Software-Update immer dünner. Sie müssen damit rechnen, dass die Behörden ihr Fahrzeug aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung stilllegen. Diese Zwangsstilllegung sei rechtmäßig, hat …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert. Dadurch fehlt dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung, weil die Gefahr besteht, dass die zuständige Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt.“ Entsprechend …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… Hochzeits-, Werbefotografen, aber auch für die herkömmliche Bewerbung), Blogger, Behörden und PR-Abteilungen in Unternehmen. Für Pressefotografen bildet sich eine Ausnahmestellung heraus. Das OLG Köln hat nun bereits zwei Mal darüber entschieden …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Euro 6 angeordnet. Von dem Rückruf sind weltweit knapp 58.000 und in Deutschland ca. 25.000 Fahrzeuge betroffen. Grund für den Rückruf ist, dass die Behörde bei der Überprüfung dieses Modells zwei unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dass es durch die Verwendung der unzulässigen Software zu Problemen mit der Typengenehmigung und Zulassung kommen könnte und sie darum vor den Behörden ebenso verschwiegen wie vor den Verbrauchern, die ein solches Fahrzeug ansonsten wahrscheinlich …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Software wurde sowohl gegenüber den Behörden als auch gegenüber den Kunden verschwiegen, da ansonsten mit Schwierigkeiten bei der Typengenehmigung und Zulassung zu rechnen gewesen sei. Die Fahrzeuge hätten sich dann auch schwerer verkaufen …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Wurde bislang kein behördlicher Rückruf angeordnet und kam noch keine Reaktion seitens des Herstellers, fragen sich viele Autobesitzer, ob ihr Fahrzeug denn wirklich von der Abgasaffäre betroffen sind. Fast täglich gibt es Presseberichte …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen an. Bei dem Touareg mit dem 3-Liter-Dieselmotor hatte die Behörde festgestellt, dass der Warmlaufmodus des SCR-Katalysators nicht der Zulassungsgenehmigung entspreche und außerdem die Optimierung …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… Die Folge ist, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung fehlt. Die Gründe dafür sind, dass die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die, für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und mithin …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Kraftfahrt-Bundesamt mit dieser Argumentation aber nicht überzeugen. Daher ordnete die Behörde den Rückruf von europaweit ca. 700.000 Mercedes-Fahrzeugen an. Rund 280.000 dieser Fahrzeuge sind in Deutschland zugelassen. Betroffen von dem Rückruf …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
… als mangelhaft. Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung besteht die Gefahr einer Betriebsuntersagung für das Fahrzeug. Die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde kann den Betrieb des Fahrzeugs untersagen. Damit eignet …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder BMW-Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt haben, teilte die Behörde mit. BMW habe nicht betrogen, aber fahrlässig gehandelt, stellten die Ermittler fest. Bei den betroffenen Modellen seien fehlerhafte Daten in der Motorsteuerung aufgespielt …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch die Behörden entzogen wird und somit die Fahrzeuge nicht für die gewöhnliche Verwendung genutzt werden können, so der BGH. Dementsprechend habe der Kunde Anspruch auf einen mangelfreien Ersatz. Der Hinweisbeschluss des BGH bezieht …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung …