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04.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Käufer des Volkswagen VW-Bulli T 5 2.0 TDI, in dem der 179 PS Biturbo-Motor verbaut wurde, sind gleich mehrfach geschädigt. Viele Besitzer des VW-Bulli T 5 klagen über einen massiven Ölverbrauch und Motorschäden bei einer Laufleistung von …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Es gibt jedoch Situationen, in denen ein GbR-Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet. Dies kann verschiedene Gründe haben, wie zum Beispiel eine einvernehmliche Trennung, den Verkauf des Geschäftsanteils an einen neuen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Sodat eine gefährliche Körperverletzung verstößt er gegen die ihm obliegende Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 SG. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.02.2023 (Az: 6 K 2388/19) …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wer einen Darlehensvertrag mitunterschreibt oder für einen Kredit bürgt, sollte sich bewusst sein, dass die Bank ihn in Anspruch nimmt, wenn der tatsächliche Kreditnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Allerdings kann eine …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Steuerhinterziehung ist ein ernstes Vergehen, das in vielen Ländern, einschließlich Deutschland, strafrechtlich verfolgt wird. Der § 370 der Abgabenordnung (AO) regelt die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Deutschland. …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich dauert es sehr lange, bis eine Antwort auf eine Deckungsanfrage von einer Rechtsschutzversicherung vorliegt. Oft werden Nachfragen durch die Versicherung gestellt. Eine häufige Antwort ist, dass nach den Erfolgsaussichten der …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Eine junge Frau haftet trotz Mitunterzeichnung des Kreditvertrages nicht für die hohen Darlehensschulden ihres ehemaligen Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und lehnte eine Mithaftung der Frau ab. In guten …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wer in Deutschland eine Vermögensanlage öffentlich anbieten möchte, muss einen von der BaFin genehmigten Verkaufsprospekt vorlegen. Das hat die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG offenbar nicht getan. Die BaFin hat ihr daher …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Die Polymetal PLC verlegt aktuell den Unternehmenssitz von Jersey/ Großbritannien nach Astana/Kasachstan. Anschließend soll das Unternehmen in einen russischen und einen kasachischen Teil aufgespalten werden. Das Listing des Unternehmens an …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt. Nach …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Stuttgart hat Audi mit Urteil vom 17. Juli 2023 zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass in dem Audi SQ5 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde und der Kläger wegen …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die bei der Life Forestry Switzerland AG Geld investiert haben, sollten hellhörig werden. Wie die BaFin am 27. Juli 2023 mitteilte, bietet die Gesellschaft unter der Bezeichnung „Premium Wood – Land Lease“ Vermögensanlagen in …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Steuerfahndung, kombiniert mit einer im Raum stehenden Steuerhinterziehung, ist ein Thema, das bei vielen Menschen Unbehagen auslöst. Die Vorstellung, dass eines Tages die Steuerfahndung vor der Tür steht, ist …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Käufer eines magelbehafteten Neuwagens die Nacherfüllung, nämlich die Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) gefordert kann er später stattdessen auch die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der am häufigsten gewählten Rechtsformen für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Sie ist flexibel, einfach zu gründen und zu führen. Aber was passiert, wenn ein …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Möglichkeit der Schätzung nach § 162 AO In § 162 Abgabenordnung (AO) hat der Gesetzgeber das Finanzamt dazu berechtigt, die Steuerbemes-sungsgrundlagen zu schätzen, wenn diese nicht ermittelt werden können (aus welchen Gründen auch …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur Insolvenzanfechtung bei unentgeltlicher Vermögensverschiebung (auch Schenkungsanfechtung) Die Insolvenzanfechtung ist ein Instrument des Insolvenzrechts, das dazu dient, die Gläubigergleichbehandlung zu gewährleisten und …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● Gerichtsdokumente werfen weitere Fragen auf ● Zulieferbetrieb aus China hat evtl. schadhafte Batteriezellen geliefert ● Bruch des Werbeversprechens „Made in Germany“ kann Gewährleistungsansprüche begründen ● von Buttlar Rechtsanwälte …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung Die Insolvenzanfechtung ist ein rechtliches Instrument, das im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zur Anwendung kommt. Sie ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, bestimmte Rechtshandlungen, die vor …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Neuwagen erhebliche Mängel aufweist, welche der Hersteller nicht besteitigen kann, kommt grundsätzlich eine Ersatzlieferung als Anspruch für den geschädigten Käufer in Betracht. In einigen Fällen sind Umfang und Inhalt der …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die Kosten für Alten- und Pflegeheime steigen stetig. Was viele Bewohner nicht wissen: Sie müssen nicht erst ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen, bevor Sie sich staatliche Hilfe holen können Die Preise für stationäre Pflege sind in den …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Postbank müssen jetzt aufpassen: Unter dem Vorwand einer Aktualisierung des Online-Bankings werden derzeit Phishing-Mails verschickt. Die Empfänger sollen auf einen Link klicken, um die Umstellung spätestens bis zum 1. August …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Im Todesfall treten eine Vielzahl an rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen auf. Nicht nur, dass die Erben häufig mit dem Umfang der Nachlassabwicklung stark eingebunden sind. Auch die steuerlichen Geschehnisse sollte …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schon Fahrlässigkeit reicht im Abgasskandal für Schadenersatzansprüche aus. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Damit hat der BGH die Hürden …