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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Fällen müssen Soldaten der Bundeswehr nach Ihrer Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen. Wenn die Verpflichtung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, müssen die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Wir vertreten Opfer von Anlagebetrügen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Bitcoins gegen die Solaris SE. Die Bank ist unseren Mandanten zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie gegen ihre Pflicht zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 5. Juli 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 6 O 335/22). Dabei orientierte sich das Gericht an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Landgericht Ulm hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz an einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verurteilt. Dem Kläger ist aus …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Krankenversicherte der DKV können nach einem Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25. Mai 2023 möglicherweise Anspruch auf Erstattung überzahlter Beiträge haben. Denn das Gericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen der DKV Deutsche …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, wie beim Kontowechsel der sogenannte Kontowechselservice funktioniert und welche Risiken damit verbunden sind. Bei der Deutschen Bank, Postbank, ING sowie Comdirect wurden nun Datenlecks bekannt. Für …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung In der Welt des Steuerrechts gibt es viele Fallstricke, die es zu beachten gilt. Einer davon ist die sogenannte "Infektionstheorie" bei Personengesellschaften gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Dieser Artikel soll Ihnen einen …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Im Bereich der Personengesellschaften sind Gesellschafterbeschlüsse ein unverzichtbares Instrument zur Steuerung und Entscheidungsfindung. Sie sind das Herzstück der Unternehmensführung und spielen eine entscheidende Rolle bei …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei starken Stürmen kommt es häufig zu Schäden durch herumfliegende Gegenstände. In rechtlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob diese ausreichend gesichert waren. Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 31.1.2023 (Az: 4 O 111/22) …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
In Zeiten akuten Fachkräftemangels, werden viele Arbeitgeber ihre Auszubildenden nach erfolgreicher Abschlussprüfung in ein Arbeitsverhältnis übernehmen wollen. Es dürfte aber auch Fälle geben, in denen sich Arbeitgeber trotz des …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der BodenWert Immobilien AG werden aufgefordert, einer Änderung der Anleihebedingungen zuzustimmen. Sie sollen der Gesellschaft ihre Forderungen auf Rückzahlung und Zinszahlung bis zum 31. Dezember 2024 stunden. Die gestundeten …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Kündigung durch den Arbeitgeber – Richtig reagieren! Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses bringt in der Regel Unbehagen und Zukunftsängste mit sich. Dennoch ist es enorm wichtig einen kühlen Kopf zu bewahren. Arbeitnehmer können nicht …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Verfahren zur Beschlussfassung bei Personengesellschaften Im Unterschied zum Kapitalgesellschaftsrecht gibt es für Personengesellschaften keine gesetzlichen Verfahrens- oder Formvorschriften, welche für die Fassung von …
13.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Hacker erbeuten weiter Kundendaten von Banken. Jetzt hat es nach Medienberichten vom 11. Juli 2023 auch die Direktbank Comdirect erwischt, ein Tochterunternehmen der Commerzbank. Die Direktbank ING, Deutschen Bank und Postbank waren in den …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wurde ihr Flug annulliert, können Reisende selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten möchten. Auch wenn der Ersatzflug erst deutlich später stattfindet, müssen sie keine Zuzahlung leisten. Das hat der …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
T5-Besitzer eines 179-PS BiTurbo waren im Abgasskandal bislang doppelt bis dreifach gebeutelt. Zum einen hatte das Kraftfahrtbundesamt den zwischen 2009 und 2015 produzierten VW-Bus mit EA189-Motor aus der Liste der geschädigten Modelle …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Offiziersanwärter oder Offiziere können bei Verfehlungen durch die Bundeswehr entlassen werden. Nach § 55 Abs. 4 SG kann ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller nur fahrlässig, also nicht mit Vorsatz, gehandelt hat. In einem weiteren Urteil …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche die Straftatbestände als …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf des Darlehensvertrags kann eine Möglichkeit sein, die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Immobiliendarlehens zu umgehen. Das zeigt ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 24. Januar 2023 (Az.: 17 U 446/21). Das …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt laut der Entscheidung auch, wenn der …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Notwendigkeit von Gesellschafterbeschlüssen in einer Personengesellschaft In einer Personengesellschaft sind Gesellschafterbeschlüsse ein unverzichtbares Instrument zur Regelung von Angelegenheiten, die das Unternehmen und die …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Hacker haben Daten von Kunden der Deutschen Bank bei einem Datenleck gestohlen. Auch die Tochtergesellschaft Postbank ist vom Datenklau betroffen. Die Diebe könnten möglicherweise Abbuchungen vornehmen. Kunden sollten ihre Konten …