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So ein Scheiß! Hundehaufen als Sachmangel
So ein Scheiß! Hundehaufen als Sachmangel
24.01.2017 von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht München hatte über eine Schadenersatzklage eines Käufers einer Immobilie zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger vom Beklagten eine Immobilie mit Gartenanteil „wie besichtigt“ erwarb. …
Ein Vermieter kann auch dann fristlos kündigen, wenn der Verzug mit 2 Mieten 4 Monate zurückliegt
Ein Vermieter kann auch dann fristlos kündigen, wenn der Verzug mit 2 Mieten 4 Monate zurückliegt
| 10.02.2017 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine landgerichtliche Entscheidung aufgehoben. Dort wurde eine Räumungsklage wegen § 314 III BGB abgewiesen, weil die Richter am Landgericht der Auffassung waren, dass die …
Außerordentliche fristlose Kündigung auch nach längerem Zuwarten noch möglich
Außerordentliche fristlose Kündigung auch nach längerem Zuwarten noch möglich
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.20116 –VII ZR 296/15 – darüber befunden, ob § 314 Abs. 3 BGB auf die außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses anwendbar ist. § 314 BGB regelt die Kündigung von …
Monatelange Modernisierungsmaßnahme für Mieter nicht hinnehmbar
Monatelange Modernisierungsmaßnahme für Mieter nicht hinnehmbar
| 13.07.2016 von Rechtsanwalt Frank Moser
Mit Urteil vom 17.02.2016 – 65 S 301/15 hat das Landgericht Berlin seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach eine Vollsanierung eines Hauses oder einer Wohnung, die einen 12-monatigen oder gar 14-monatigen Auszug des Mieters …
Minderungsausschluss im Gewerberaummietrecht
Minderungsausschluss im Gewerberaummietrecht
| 12.07.2016 von Rechtsanwalt Frank Moser
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 316 O 31/15 für das Gewerberaummietrecht entschieden, dass eine Klausel, die das Minderungsrecht des Mieters verschuldensunabhängig ausschließt – jedoch eine Rückforderung …
Der uninteressierte Wohnungseigentümer – Nachteile und Haftungsrisiken
Der uninteressierte Wohnungseigentümer – Nachteile und Haftungsrisiken
| 07.07.2016 von Schäfer & Bremer
Die im Regelfall jährliche Wohnungseigentümerversammlung ist manchem Miteigentümer lästig. Wer eine Wohnung als Investition erworben hat, wohnt eventuell selbst weit entfernt und ist nur an dem regelmäßigen Mieteingang interessiert. Wer …
Grenzen, Pflanzen, Gartenhäuser
Grenzen, Pflanzen, Gartenhäuser
| 26.05.2016 von Schäfer & Bremer
Auch wenn man Eigentümer eines Grundstücks ist, kann man noch längst nicht beliebig Pflanzen, Garagen oder Gartenhäuser in seinen Garten einbringen. Abhängig vom Bundesland, in dem man wohnt, können Bauten im Garten einer baurechtlichen …
Brennpunkt Insolvenzanfechtung: 10 Jahre Rückzahlungsrisiko trotz Eigentumsvorbehalt?
Brennpunkt Insolvenzanfechtung: 10 Jahre Rückzahlungsrisiko trotz Eigentumsvorbehalt?
| 27.01.2016 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …
Keine Minderung bei beendetem Mietverhältnis
Keine Minderung bei beendetem Mietverhältnis
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit einer viel beachteten Entscheidung (BGH-Urteil v. 27.05.2015 – AZ: XII ZR 66/13) Klarheit geschaffen in einem Bereich, der „eigentlich“ schon seit 1960 geklärt war. Der Sachverhalt findet sich in der Praxis immer mal wieder …
BGH erleichter Kündigung von Wonhraummietverhältnissen durch Vermieter
BGH erleichter Kündigung von Wonhraummietverhältnissen durch Vermieter
| 11.10.2012 von Rechtsanwalt Markus Lutz
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 08.10.2012 die Kündigung von Mietwohnungen wegen Zahlungsrückständen erleichtert. Ein Vermieter kann nun mit einer Frist von drei Monaten bereits dann kündigen, wenn der Mieter weniger als zwei …
Schrottimmobilien: Mögliche Rückabwicklung prüfen lassen
Schrottimmobilien: Mögliche Rückabwicklung prüfen lassen
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Jan Finke
Betroffene Eigentümer von Schrottimmobilien wünschen sich nichts sehnlicher, als die Immobilie schnellstmöglich wieder los zu werden und den Alptraum hinter sich zu lassen. Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, bedarf es jedoch …
Deutsche Bank und Schrottimmobilien: Rückabwicklung möglich – Hilfe vom Fachanwalt
Deutsche Bank und Schrottimmobilien: Rückabwicklung möglich – Hilfe vom Fachanwalt
| 20.09.2012 von Rechtsanwalt Jan Finke
Eigentumswohnungen für jedermann? Am Ende bleiben oftmals Schulden Geht es nach den Aussagen diverser Vermittlungsgesellschaften, ist der Traum von der eigenen Immobilie für jedermann erschwinglich. Und das sogar gänzlich ohne Eigenkapital. …
Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums vs. Nachbarschaftsrecht
Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums vs. Nachbarschaftsrecht
| 25.10.2010 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Wiesbaden beschäftigen sich gleich zwei Gerichtszweige mit der Frage um die Fällung einer Österreichischen Schwarzkiefer und einer Blauzeder - das Amtsgericht und das Verwaltungsgericht. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …