82 Ergebnisse für Eigenbedarf
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![BGH: Vom Vermieter vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatzansprüche des Mieters](https://www.anwalt.de/img_cache/66/6639d853536f69e4f457ef9995712c9e.png)
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17.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der BGH hat am 16.07.2015 – VIII ZR 99/14 – entschieden, dass Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, sich grundsätzlich gegenüber dem betroffenen Mieter schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Parteien …
![Erhöhung der Eigenbedarfsbeträge für Unterhaltspflichtige zum 01.01.2015](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2399dca86bca46dcf36b94672875039.png)
05.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Zum 01.01.2015 haben sich die Eigenbedarfssätze, d.h. die Beträge, die einem Unterhaltspflichtigen monatlich verbleiben sollten, erhöht. Dementsprechend sind auch die sog. Bedarfskontrollbeträge der Düsseldorfer Tabelle, die als Richtlinie …
![Landgericht Köln verbietet ZDF einseitigen „Frontal21“-Bericht](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1ce1013c111896898415de4c0d4d3a3b.png)
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Renner Morbach Rechtsanwälte stoppt für einen Mandanten eine unzulässige Verdachtsberichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens. Der Bericht mit dem Thema „Rausgeschmissen – Vermietertricks beim Eigenbedarf“ darf nach einer …
![Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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13.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der …
![Das neue Verordnung über die lizenzfreie Stromerzeugung im Strommarkt vom 2.10.2013](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5c41b4a9ac59bf04b83aa2d5d3e9474.png)
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25.11.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
In Anlehnung an Art.14 des türk. Strommarktgesetzes wurde am 2.10.2013 eine weitere Durchführungsverordnung erlassen, die die Anhebung der zulässigen Obergrenze zur lizenzfreien Stromproduktion von bisher 500 kW auf 1 MW vorsieht. Darüber …
![Kündigung: berechtigtes Interesse auch bei Absicht beruflicher Nutzung](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen kann, wenn der Vermieter …
![Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Bundesgerichtshof musste sich am 06.07.2011 wieder einmal mit der Frage beschäftigten, welchen Inhalt ein Kündigungsschreiben bei einer Eigenbedarfskündigung haben muss. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit hatten die Vermieter das …
![Formularmäßiger Kündigungsverzicht nur für 4 Jahre ab Vertragsschluss zulässig!](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu ausdrücklich die Befristungsgründe des …
![Kein Schadensersatz bei formell unwirksamer Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Kündigt ein Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristgemäß oder gar fristlos, muss die Kündigung begründet werden. Fehlt eine ausreichende Begründung, ist die Kündigung unwirksam und führt nicht zur Beendigung des …
![BGH: Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts …