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Provisionsabrechnung ist Anerkenntnis
Provisionsabrechnung ist Anerkenntnis
| 23.12.2010 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Bereits am 13.06.2006 entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem Rechtsstreit der DVAG gegen einen Vermögensberater (Aktenzeichen 3 -5 O 17/06), dass die Provisionsabrechnung ein abstraktes Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB …
Kündigungen von Handelsvertretern müssen von Bevollmächtigten unterschrieben sein
Kündigungen von Handelsvertretern müssen von Bevollmächtigten unterschrieben sein
| 02.12.2010 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 03.11.2010 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine Kündigung, ausgesprochen durch die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, falsch unterschrieben wurde. Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte durch Vertreter, die …
GmbH-Geschäftsführer können rentenversicherungspflichtig sein
GmbH-Geschäftsführer können rentenversicherungspflichtig sein
| 10.07.2009 von Rechtsanwalt André Breddermann
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1 / 4 R) entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nach § 2 Abs. I Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein können. Nach dieser Vorschrift sind Personen …
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Einfirmenvertretern
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Einfirmenvertretern
| 23.10.2008 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einer aktuellen Entscheidung hat das Arbeitsgericht Frankfurt wieder einmal bestätigt, dass ein Versicherungsvertreter, der nur für ein Unternehmen arbeitet (hier die deutsche Vermögensberatung) sogenannte Ein-Firmen-Vertreter sind und …