74 Ergebnisse für Gerichtskosten

… Unterlassungsanspruch - im Zweifel mit Erfolg - gerichtlich geltend macht. Die Anwalts- und Gerichtskosten sind dann vom unterlegenen Anschlussinhaber zu erstatten. Viele der etwa in Internetforen „gehandelten" modifizierten Unterlassungserklärungen …

… liegen insbesondere bei serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen vor. Wertmindernd sind nach § 12 Abs. 4 UWG auch die finanziellen Verhältnisse, der mit den Anwalts- und Gerichtskosten belasteten Partei zu berücksichtigen. Fazit …