668 Ergebnisse für Schulden
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Sorgfaltspflicht zu bewerten ist. Im Hinblick auf die Mitschuld bzw. Schuld unterscheidet die Rechtssprechung auch beim Online-Banking zwischen Fahrlässig Grob fahrlässig Vorsätzlich Falls Sie leicht oder gar nicht fahrlässig handelten, muss …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… der Speicherung im Rahmen des Cloud-Computing keinen (weiteren) gerechten Ausgleich schulden, wenn bereits die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorgesehen ist. Unsere Erachtens schulden demnach die Anbieter von Cloud …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wie die fristlose Kündigung der Anleihen aus wichtigem Grund oder auch die Prüfung möglicher Schadensersatzmöglichkeiten, z.B. gegen Anlageberater -und vermittler. Diese schulden immer eine anlage- und objektgerechte Beratung, sofern …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… das Oberlandesgericht Düsseldorf beispielsweise für den Fall, dass der Pflichtverteidiger den Mandanten auffordert, endlich mit der Wahrheit herauszurücken, weil er von dessen Schuld überzeugt ist, und dies dergestalt tut, dass der Pflichtverteidiger …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass den Täter nur eine geringe Schuld trifft und auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (§ 31a Abs.1 BtMG). In bestimmten Konstellationen soll sogar von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden. Auch später …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Diese muss sich also an der Schwere der Schuld orientieren. Gesetzlich geregelt ist die Strafzumessung im § 46 StGB. In Abs. 1 wird dieses Prinzip deutlich; demnach ist die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe. Außerdem …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… zur Restschuldbefreiung, die länger als sechs Monate gespeichert sind sowie alle hiermit verbundenen Schulden rückwirkend zu diesem Datum gelöscht werden. Die Löschung soll automatisch erfolgen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich nach Angaben …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… eine Fristverlängerung bat. Die 30-tägige Verlängerung wurde von der Bank auch angenommen. Im Gegenzug dazu musste die Betroffene zusätzliche Kosten in Höhe von 79 Euro tragen. Die vollständige Tilgung der Schulden erfolgte dann Ende März 2022 …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass allgemein betrachtet, man sich erst ab dem Alter von 14 Jahren nach dem Strafgesetzbuch strafbar machen kann. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass unter 14 Jährige (also Kinder) nicht schuldfähig sind. Die Schuld – die persönliche Vorwerfbarkeit …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zum Beispiel eine einfache Körperverletzung , eine Beleidigung oder der Gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr . Für ein Absehen von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit ist gem. § 153 Abs.1 StPO zudem erforderlich, dass „die Schuld …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… gefunden oder benannt werden. 2. Was macht der Nachlasspfleger Die Aufgaben des Nachlasspflegers umfassen unter anderem die Sicherung und Inventarisierung des Nachlasses, die Prüfung und Begleichung von Schulden des Verstorbenen sowie …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… und forderte die geleistete Zahlung wieder zurück. Was genau unser Mandant, der sich keiner Schuld bewusst war, aber falsch gemacht haben soll, erläuterte die Versicherung nicht. Hilfe bei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft Daher …
01.02.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… ihr Geld wiederbekommen. Jedoch bekommen sie das erhoffte Kapital auch nach Begleichung der vorgegaukelten Schulden nicht zurück, schließlich handelt es sich bei der Trading-Plattform um Betrug und das "Geschäftsmodell" der Betrüger basiert …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass hierfür grundsätzlich nicht die festgelegte Kreditgrenze maßgeblicher Anhaltspunkt ist, sondern es auf das Vermögen des Karteninhabers ankommt bzw. ob dieses ermöglicht, dass er die so verursachten Schulden gegenüber der Bank …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… des Cloud-Computing keinen (weiteren) gerechten Ausgleich schulden, wenn bereits die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorgesehen ist. Die EU-Mitgliedstaaten sind nach der Entscheidung des EuGH also nicht verpflichtet …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… aus, dass die tatsächlich rechtmäßige Diensthandlung rechtswidrig ist und war dieser Irrtum vermeidbar, so besteht für das Gericht die Möglichkeit, die Strafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu mildern oder – soweit die Schuld gering …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… der Aufsichtsbehörden oder die Polizei Anlegern helfen? FINMA warnte Anleger unlängst - was haben Anleger von Warnungen der Aufsichtsbehörden? Viele Anleger sind wütend, weil sie betrogen wurden und geben sich oft sogar selbst die Schuld dafür, obschon …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… die Schuld. Doch ist es ausdrücklich nicht die Schuld der Anleger, dass sie einem hinterlistigen Investmentbetrug zu Opfer fielen, zumal viele Anleger zuvor sogar nach Anhaltspunkten für eben solch einen Betrug im Internet gesucht haben …
18.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Gelder fließen dabei immer nur direkt an die Anlagebetrüger! Was bringen Anlegern Warnungen der Aufsichtsbehörden? Betrogene Anleger sind oft fassungslos, dass sie betrogen wurden. Und nicht wenige geben sich selbst dafür die Schuld. Viele …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Anlegern diese Warnung? Betrogene Anleger sind wütend, wenn sie realisieren, dass sie betrogen werden konnten. Viele geben sich selbst dafür die Schuld, obwohl viele zuvor nach Anhaltspunkten für Anlagebetrug recherchiert hatten. Doch, weil …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… aber nicht allgemein der bloße Alkoholkonsum. Erst ab bestimmten Grenzen, in der Regel insbesondere bestimmten Werten der Blutalkoholkonzentration bei der Tatbegehung wird dies im Strafrecht berücksichtigt. Ansatzpunkt ist hier die Schuld an der Begehung …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… weiterhin in Lettland und auch in Hamburg und hat eine saubere Schufa-Auskunft in Deutschland und ist seine Schulden innerhalb von nicht einmal drei Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens los geworden. Zum Zeitpunkt des Antrags …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Jahre sind durchaus ein entscheidender „Zeitpunkt“ in der Verbüßung der Freiheitsstrafe nach einer Verurteilung wegen Mordes. Sind nämlich 15 Jahre der Freiheitsstrafe verbüßt, gebietet nicht die besondere Schwere der Schuld eine weitere …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Geräte- und Speichermedienabgaben Nach §§ 54 ff. UrhG schulden Unternehmen (Hersteller, Importeure und Händler), die Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien wie z.B. PCs und Notebooks, Tablets, Mobiltelefone in Verkehr bringen, dafür …