1.263 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.04.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… ein Der nächste Schritt besteht darin, einen Patentantrag bei dem zuständigen Patentamt einzureichen. Je nach Rechtsordnung können Sie sich entscheiden, einen vorläufigen oder nicht vorläufigen Patentantrag einzureichen. Ein vorläufiger Antrag bietet …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… als auch ihre Zuverlässigkeit nachzuweisen. Es muss den Aufsichtsbehörden auch offengelegt werden, wer die entsprechenden Firmen steuert und für die Geschäftsabwicklung zuständig ist. Anleger, die bei der Plattform AppleAiBot investiert haben bzw …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Lebens handeln. Wie wird Geldwäsche den Ermittlungsbehörden bekannt? Banken und Transaktionen können überwacht werden. Bei Banken und anderen Finanzdienstleistern ist dies sogar durch § 43 GwG vorgeschrieben. Verdächtiges ist der zuständigen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… verweisen seriöse Internethandelsplattformen auf entsprechende Zulassungen und benennen die Registrierungsnummer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die für Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde …
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15.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Setzen Sie sich für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer Zins …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… ProCryptoMarkets über keine Genehmigung der jeweiligen zuständigen Aufsichtsbehörden, Handelsgeschäfte in den entsprechenden Ländern abzuwickeln. Weitere Vorgehensweise Anleger, die bei der Plattform ProCryptoMarkets investiert haben bzw …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zustande gekommen, das man nicht beanstanden könne. Zwar könne ein Gesellschafterbeschluss einer GmbH analog § 241 Nummer 1 Aktiengesetz nichtig sein, wenn die Regeln über eine Beschlussfassung außerhalb einer ordnungsgemäß einberufenen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zumutbar ist, die Einziehung also ultima ratio ist, um einen zumutbaren Zustand wieder herzustellen. Das OLG München hatte bereits früher (OLG München, Urt. v. 08.01.1997 - 7 U 4025/96 - BB 1997, 491) erkannt, dass für den „wichtigen Grund …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… eine Zielvereinbarung entsprechend dokumentieren. Tut er das nicht oder kommen Zielvereinbarungen nicht wirksam zustande, wird es für den Arbeitgeber schwierig. Dann haben Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf Zahlung der 100% Tantieme bzw. des 100% Bonus. Wir helfen Ihnen jederzeit gerne weiter!
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als Verfassungsbeschwerde einzulegen. Wichtigstes Kriterium dafür ist die Rechtswegerschöpfung: Man muss zunächst vor die zuständigen Fachgerichte (meist Zivilgerichte oder Verwaltungsgerichte) ziehen und dort alle zulässigen Rechtsmittel (z.B …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… der Betreibergesellschaft der Firma ProFX Desk, sind. Im Übrigen verfügt die Firma ProFX Desk auch über keine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die in Deutschland zuständige Aufsichtsbehörde für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… CanG). In Bayern wären also die zuständigen bayerischen Landesbehörden für die Erteilung der Erlaubnis zuständig. Welche Behörde genau zuständig ist, regelt Bayern durch Rechtsverordnung (§ 33 Absatz 3 CanG). 2. Frage: Ist es zulässig …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
… der zuständigen Straßenverkehrsbehörde angeklagt worden, weil ein Fahranfänger ohne nennenswerte Praxis mit abgefahrenen Reifen auf einer winterlich zugefrorenen Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen und dort zu Tode …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… die Vergabe von Lizenzen und die Überwachung von Finanzdienstleistern zuständig. Anleger berichten von erheblichen Problemen bei der Auszahlung von Geldern von Coinsbit.io . Verzögerungen, fehlende Auszahlungen, technische Probleme …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Anspruch gegen den Geschäftsführer, soll der EuGH außerdem entscheiden, welches nationale Recht anzuwenden ist. Im konkreten Fall soll er klären, ob die österreichischen Gerichte zuständig sind. Von dem Urteil des EuGH könnte Signalwirkung …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… dass das zuständige Finanzamt Ihren gesamten Steuerfall erneut überprüfen muss. Nach dieser erneuten Prüfung durch das Finanzamt können verschiedene Ergebnisse eintreten: (1) - Zustimmung Wenn das Finanzamt Ihrem Einspruch zustimmt, erhalten …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Die Besonderheiten des Strafverfahrens zeigen sich nicht nur in den Paragraphen, im Ablauf und den zuständigen Behörden, sondern auch in der speziellen Sprache. Die juristische Fachsprache verfügt über einige Ausdrücke und Besonderheiten …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… geltend, ein wirksamer Vertrag sei nicht zustande gekommen. Der Kläger bietet Dienstleistungen im Bereich des Online-Coachings und der online-Unternehmensberatung für Frauen an. Im Wege eines Videotelefonats vereinbarten die Parteien am 8 …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Durch die neuen Gesetze wird eine einzelne Tat, also das Cannabis-Delikt, herausgenommen und es muss ein erneuter gesamter Abwägungsvorgang wiederholt werden. Das heißt, die es muss eineAntrag an das zuständige Gericht gestellt werden …
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09.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Kopp
… nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen." Mit Urteil vom 13.11.2023 schloss sich das Finanzgericht Hannover der Argumentation des zuständigen Finanzamts an. Die Aufwendungen der Klägerin für bürgerliche Kleidung und Accessoires …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… eines Onlineshops abzusehen, ändert an dieser Bewertung nichts, da es auf die objektive Zweckrichtung des Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt. Der Beklagte handelte damit bei Vertragsschluss als Unternehmer, so dass ihm kein Widerrufsrecht zustand. Daher hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung.
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… der gemeinschaftliche, nichtgewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial (Samen und Stecklinge von Cannabispflanzen) zum Eigenkonsum ist. Um als Anbauvereinigung zu gelten, muss die zuständige Behörde …