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![Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein](https://www.anwalt.de/img_cache/95/955de3aa24837fefa9d65bda644d7c90.png)
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
![Ersatz der Reparaturkosten bei Kfz-Unfall - ein Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der Umfang der Schadensersatzpflicht bei einem Kfz-Unfall ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH). Im Folgenden werden die Grundsätze dieser Rechtsprechung zusammengefasst. Der Geschädigte eines …
![BGH: Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit bewirkt Verlust eines bestehenden Verweisungsrechts](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU, BUZ) ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor allem, weil Versicherer hier oft Fehler machen, die sich zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken. Erst …
![Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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01.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …
![OLG Köln: Krankentagegeld auch nach Kündigung durch Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das OLG Köln hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem ein an Depressionen erkrankter Angestellter Krankentagegeld verlangte. Der Krankenversicherer berief sich auf fehlende Versicherungsfähigkeit, da der Arbeitgeber dem Angestellten …
![Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?](https://www.anwalt.de/img_cache/95/955de3aa24837fefa9d65bda644d7c90.png)
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
![OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene Sicherheitsvorschriften) verletzt. Das OLG Köln folgt …
![Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschweigen von Bagatellerkrankungen unerheblich](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Wird ein Berufstätiger wegen einer ernsten Erkrankung berufsunfähig, kann er froh sein, wenn er in gesunden Tagen eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat. Denn diese existentiell wichtige Versicherung kann letztlich vor dem …
![BGH stärkt Pflichtteil in Bezug auf Lebensversicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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21.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wegweisendes Urteil im Erbrecht Der Bundesgerichtshof hat in einem brandaktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 28.04.2010, AZ: IV ZR 230/08) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Lebensversicherungen …
![BGH: Gebäudeeigentümer ist nicht automatisch Versicherungsnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH hatte sich im vergangenen Jahr mit einem häufig vorkommenden Fall zu beschäftigen, in dem eine Hausverwaltung im eigenen Namen einen Antrag auf Abschluss einer Gebäudeversicherung gestellt hatte. Das Gebäude gehörte einer …
![LG Köln: Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung zur Leistung verpflichtet](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat am 21.01.2010 ein bahnbrechendes Urteil zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung gefällt. Es entschied, dass ein Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung durch den …
![Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
![Die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall - Teil 1: Allgemeines zum Schadensersatzanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind …
![HWS-Distorsion, Schleudertrauma, Nacken-Stauchung - Schmerzensgeld bei Halswirbelsäulenverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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29.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Bei einem Auffahrunfall wird häufig der Kopf des Unfallopfers mit der Wucht und der typischen Bewegung eines starken Peitschenhiebs nach vorne und zurück geschleudert. Durch die heftige Überstreckung werden die Weichteile im Bereich der …
![Versicherer darf Krankentagegeld nicht wegen möglicher Umorganisation mit Kapitaleinsatz verweigern](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach den gängigen Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherung liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann. Wie verhält …
![Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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16.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, riskiert Strafbarkeit – und das Geld der Versicherung Ein Verkehrsunfall kann, wie der Name „Unfall" schon sagt, jedem einmal passieren. Zwar ist ein Unfall ärgerlich und zeitaufwendig, jedoch …
![Berufsunfähigkeitsversicherung - Nachprüfungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Hat ein Versicherer einmal die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (VN) anerkannt, ist er an diese Entscheidung gebunden. Will er von dieser Entscheidung loskommen und seine Leistungen einstellen, muss er ein sog. …
![Pfändung in Lebensversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/01/0167fd69ecb9cdd80301e2b6c9569614.png)
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03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
![Abfindungsvereinbarungen bei Verkehrsunfallschäden](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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17.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
Verkehrsunfälle mit Verletzten sind keine Seltenheit. Allein im Jahr 2008 waren in Nordrhein Westfalen rund 80000 Verletzungen zu verzeichnen, die durch Verkehrsunfälle hervorgerufen wurden. Für die Statistik kommt es dabei auf einen Unfall …
![BGH: Leistungsfreiheit des Versicherers nur bei grober Fahrlässigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH hatte sich jüngst mit einem Fall zu befassen, in dem ein Versicherer sich auf Leistungsfreiheit berief, weil der Versicherungsfall leicht fahrlässig verursacht wurde. Was war geschehen? Dem Versicherungsnehmer war bei einer …
![Rechtsschutzversicherung muss schon bei Androhung einer Kündigung zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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19.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
Um Entlassungen möglichst konfliktfrei über die „Bühne zu bekommen“ bietet es sich häufig an, Arbeitnehmer nicht zu entlassen, sondern das Arbeitsverhältnis durch einen sog. „Aufhebungsvertrag“ zu beenden. Der Aufhebungsvertrag sieht dabei …
![Wende in der Kostenerstattung der Kinderwunschbehandlung?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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09.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Als erstes Bundesland will das Land Sachsen ungewollt kinderlosen Paaren die Kosten für die künstliche Befruchtung erstatten. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will das Land Sachsen bei gesetzlich krankenversicherten Kinderwunschpaaren den …
![Advent, Advent, der Christbaum brennt – muss die Versicherung zahlen? Haftung nach neuem VVG](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
![OLG Frankfurt: Gläubiger darf Lebensversicherung des Schuldners nicht verwerten](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Bei der Vergabe von Krediten verlangen Gläubiger grundsätzlich Sicherheiten. Diese bestehen nicht selten in Lebensversicherungen, die der Schuldner (= Versicherungsnehmer) an den Gläubiger verpfändet. Wenn der Schuldner die Kreditraten dann …