978 Ergebnisse für Polizei

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Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung
Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung
| 11.01.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu ermöglichen, obwohl er den Unfall bemerkt hatte. Einige Zeit später suchte die Polizei den Angeklagten durch die Halterdaten und der Hilfe eines Zeugen auf und befragte den Angeklagten zum Unfallgeschehen. Dieser gab an, das Fahrzeug gefahren …
Qualifizierter Rotlichtverstoß mit Fahrverbot: Polizeibeamter darf Dauer der Rotlichtphase schätzen
Qualifizierter Rotlichtverstoß mit Fahrverbot: Polizeibeamter darf Dauer der Rotlichtphase schätzen
| 16.12.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… angeordnet. Der Rotlichtverstoß wurde aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten bei einer polizeilichen Ampelüberwachung festgestellt. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vor dem OLG Hamm, welche jedoch als unbegründet …
Einbruchdiebstahl und Hausratversicherung: Unverzüglich Stehlgutliste einreichen!
Einbruchdiebstahl und Hausratversicherung: Unverzüglich Stehlgutliste einreichen!
| 03.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Ein Bekannter entdeckte die Einbruchspuren und benachrichtigte am 08.08.2006 die Polizei. Der Versicherungsnehmer unterbrach seinen Urlaub und führte am 09.08.2006 ein erstes Gespräch mit einem Polizeibeamten, wobei die Erstellung …
«Fahrradfahrverbot» bestätigt
«Fahrradfahrverbot» bestätigt
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene Fahrradfahrer war der Polizei aufgefallen, als er in offenbar alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad das Rotlicht einer Fußgängerampel überfuhr. Über eine Fahrerlaubnis verfügte er nicht. Der Betroffene äußerte …
Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zu Schlüsseln für das Brandobjekt
Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zu Schlüsseln für das Brandobjekt
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… gegenüber der Beklagten vorzunehmen. Dabei gab sie an, dass weder sie noch der Kläger Schlüssel von der Haustür oder den Wohnungen des in Rede stehenden Hauses gehabt hätten. Die Polizei fand im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei dem Kläger …
Kaskoversicherung: Autoschlüssel im Pkw - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl?
Kaskoversicherung: Autoschlüssel im Pkw - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl?
| 14.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die im Fußraum hinter dem Fahrersitz abgelegt war, zurück. Nach Rückkehr zu dem Abstellort des Fahrzeugs stellte der Kläger das Fehlen des Pkws fest und erstattete bei der örtlichen Polizei Strafanzeige wegen Fahrzeugdiebstahls. Die Beklagte …
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!
| 16.07.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… keinen Hinweis auf den Richtervorbehalt enthalten und deshalb auch an keiner Stelle eine Dokumentation der polizeilichen Annahme vorsehen, dass es sich um einen Fall der eigenen polizeilichen Eilkompetenz handelt. Ein Beweisverwertungsverbot …
Hausratversicherung: BGH verschärft die Belehrungspflichten des Versicherers bei Stehlgutliste!
Hausratversicherung: BGH verschärft die Belehrungspflichten des Versicherers bei Stehlgutliste!
| 29.06.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherung kann sich nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei
Wenn die Polizei vor der Tür steht...
Wenn die Polizei vor der Tür steht...
| 20.05.2009 von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
dann liegt womöglich ein Durchsuchungsbefehl gegen Sie vor. Die Polizei hat dann das Recht, Ihre Wohnung nach Beweismitteln für eine Straftat zu durchsuchen. Bei Gefahr im Verzug darf die Polizei das sogar ohne richterlichen …
Anzeige wegen Unfallflucht? – Der Teufel liegt im Detail!
Anzeige wegen Unfallflucht? – Der Teufel liegt im Detail!
| 13.02.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Oft bekommen völlig unbescholtene Bürger einen Anhörungsbogen zugesendet, indem polizeilich mitgeteilt wird, dass Sie verdächtigt werden, sich gem. § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) strafbar gemacht zu haben. Die Gründe …
Anwalt-Notruf Strafrecht
Anwalt-Notruf Strafrecht
| 17.11.2008 von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
… in der Regel zu einem ausgezeichneten Ergebnis. Sie müssen bei der Polizei keine Aussage machen und auch nicht vor dem Richter. Die Familie ist meist hilflos wie sie helfen kann. Aber auch sie kann einen Anwalt beauftragen, der sich der Sache …
Alkoholfahrt / Fahrerflucht: Bedeutung des sog. Nachtrunks in der Kasko-Versicherung
Alkoholfahrt / Fahrerflucht: Bedeutung des sog. Nachtrunks in der Kasko-Versicherung
| 06.11.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und begab sich vorerst nach Hause. Zu Hause hatte der Sohn „auf den Schreck“ noch einige Schlucke Wodka zu sich genommen. Erst drei Stunden später meldete er den Unfall bei der Polizei. Der Vater als Versicherungsnehmer begehrte …
Ein Joint zuviel? (§ 24a Abs. 2 StVG)
Ein Joint zuviel? (§ 24a Abs. 2 StVG)
| 28.07.2008 von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… fest. Eine Blutuntersuchung hatte eine Konzentration Tetrahydrocannabinol (THC) von 1,2 ng/ml sowie Amphetamin von 15,9 ng/ml im Blutserum ergeben. Fahrfehler oder sonstige körperliche Ausfallerscheinungen hatte die Polizei nicht feststellen …
Parklücken- Trickbetrug: Autofahrer werden Opfer bei Auspark-Unfällen
Parklücken- Trickbetrug: Autofahrer werden Opfer bei Auspark-Unfällen
| 26.06.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Opfers fiktiv ab und reparieren den Schaden nicht. Diese Masche ist daher äußerst profitabel. Zumal dieser Trickbetrug auch deshalb so gut funktioniert, weil kein zentrales Verkehrsunfallregister von der Polizei oder den Versicherungen …
Kein Versicherungsschutz bei Überlassung des Verkaufs-Fahrzeugs an einen betrügerischen Käufer!
Kein Versicherungsschutz bei Überlassung des Verkaufs-Fahrzeugs an einen betrügerischen Käufer!
| 26.02.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… den Käufer jedoch schon nach kurzer Zeit aus seinen Augen. Auch die herbeigerufene Polizei konnte dem Kläger nicht helfen und fand stattdessen auch noch heraus, dass das Fahrzeug des „Käufers“ (mit dem dieser zum Besichtigungstermin erschien …
Verdacht auf Drogenkonsum: Durchsuchung der Wohnung & Blutentnahme durch Anordnung der Polizei
Verdacht auf Drogenkonsum: Durchsuchung der Wohnung & Blutentnahme durch Anordnung der Polizei
| 21.01.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte die Polizei Hinweise erhalten, dass der Beschuldigte von seinem Arbeitplatz, einem Krankenhaus, opiathaltige Medikamente mit nach Hause nimmt und dort auch konsumiert. Die Polizei versuchte den Beschuldigten zunächst …
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
| 11.12.2007 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder sind hier vor allem Spielbankgesetze und Spielverordnungen zu nennen. Da viele Kommunen mittlerweile Poker-Events tolerieren, indem gesetzliche Regelungen weiter ausgelegt werden, kommt …
Geschäftsversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung, Einbruchdiebstahl und Betriebsunterbre
Geschäftsversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung, Einbruchdiebstahl und Betriebsunterbre
| 11.10.2007 von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Eines Nachts wird Ihr Geschäft leer geräumt. Die Computer und Monitore sind alle weg, et cetera pp. Eine Mitarbeiterin ruft Sie morgens an und setzt Sie in Kenntnis. Sie fahren sofort ins Geschäft. Die Polizei kommt. Ein Horror. Was macht …